Zwischen Ratlosigkeit und Zorn
Die drei NSU-Terroristen waren offenbar nicht V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was aber sollte durch die Vordatierung der Aktenvernichtung in der Behörde vertuscht werden?
Die drei NSU-Terroristen waren offenbar nicht V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was aber sollte durch die Vordatierung der Aktenvernichtung in der Behörde vertuscht werden?
Nach teils heftigen Gewittern und zahlreichen Einsätzen der Feuerwehr startet Deutschland sommerlich ins Wochenende. Doch weiterhin dominieren Schwüle und hohe Gewittergefahr.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Fromm fühlt sich von seinen Mitarbeitern „hinters Licht geführt“. Er schließe nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte, sagte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.
Nach zwei Rücktritten in den Reihen des Verfassungsschutzes, wird eins deutlich: Der Verfassungsschutz ist notwendig, aber er braucht dringend ein neues Selbstverständnis.
Der Untersuchungsausschuss entlastet das Bundesamt des Verfassungsschutzes (BfV): Weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des NSU waren V-Leute. Das gehe aus ungeschwärzten Akten des BfV hervor.
Die erfolglose Fahndung nach den NSU-Terroristen fiel nur zum Teil in seine Amtszeit. Doch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Sippel scheiterte auch am Umgang mit der Krise. Nun muss er gehen.
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie schließt nach dem Rücktritt Heinz Fromms weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Der Grünen-Obmann Wieland erinnerte an den „unbefriedigenden Auftritt“ des BKA-Chefs Ziercke vor dem Ausschuss.
Die Empörung über die Vernichtung von Akten zur „Operation Rennsteig“ im Verfassungsschutz ist groß. Präsident Fromm wusste, was zu tun war.
Bei der Aufklärung der Morde des Neonazi-Trios waren es vor allem Verfassungsschützer, die versagten: Obwohl die Behörde gute Quellen hatte und schon früh Hinweise auf die rechtsextremen Täter, fahndete sie jahrelang neben der Spur.
Einem Medienbericht zufolge hat der italienische Geheimdienst den Bundesverfassungsschutz bereits 2003 auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen hingewiesen. Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der „NSU“-Mordserie steht Verfassungsschutz-Präsident Fromm weiter in der Kritik.
Ganz Hessen ist vom Zweifel über die Energiewende erfasst. Ganz Hessen? Ein Ort im Osten wehrt sich erfolgreich gegen den Pessimismus.
Für die gemeinsamen Anleihen sollen Bund und Länder nach ihren Anteilen haften. Am Markt wird aber eine implizite Garantie des Bundes erwartet. Als Vorläufer von Eurobonds werden sie dennoch nicht gewertet.
Sie wechseln zur WAZ: Thomas Ziegler wechselt von der Metro-Gruppe in die Geschäftsführung des Medienhauses. In der Geschäftsleitung soll zudem nach Informationen dieser Zeitung künftig Inga Scholz vom „Trierischen Volksfreund" die Thüringer Zeitungen verantworten.
Im Streit um die Nassauische Heimstätte verdichten sich die Zeichen, dass alles so bleibt, wie es ist. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des Betreuungsgelds erwägt Hamburg eine Verfassungsklage. Auch Politiker von Union und FDP drängen abermals auf Änderungen.
In Thüringen sind zwei mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen worden. Sie sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Eine Verbindung zur Terrorzelle NSU besteht aber offenbar nicht.
Dass Erklärungsbedarf besteht, leugnet in der Union niemand mehr. Doch bislang fehlen die Antworten. Die Basis nimmt Angela Merkel von der Kritik allerdings immer noch weitgehend aus.
Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben, dem vorgeworfen wird, der Terrorzelle NSU eine Waffe beschafft zu haben. Die Übergabe der Pistole hat nach Ansicht der Richter die Vorhaben der späteren Serienmörder in keiner Weise „erleichtert oder gefördert“.
Hessen übernimmt den Metall-Pilotabschluss von Stuttgart. IG-Metall-Bezirksleiter Schild jubiliert: „Das ist die höchste Einkommenssteigerung seit zwei Jahrzehnten.“
Mit Verboten auf Blockupy-Proteste in Frankfurt zu reagieren, ist aus Sicht der IG Metall der falsche Weg. Bezirksleiter Schild sieht einen ein bedenklichen Angriff auf die demokratischen Grundrechte.
In einem Bericht werden schwere Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz erhoben: er habe bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU eine rechtsextreme Quelle mehrfach vor der Polizei gewarnt und Informationen über das Trio nicht ausgewertet.
Nach dem NRW-Wahldesaster der Linkspartei hat sich der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine zu einem „Comeback“ bereit erklärt. In Ostdeutschland formiert sich Widerstand dagegen.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Kritik an Leiharbeit habenbei der zentralen hessischen Maikundgebung in Offenbach die Reden bestimmt.
Vor zehn Jahren lief Robert Steinhäuser am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt Amok. Am Donnerstag gedachte die Stadt der 16 Opfer des Todesschützen.
In Hessen, Thüringen und Sachsen hat die Polizei mehrere Wohnungen durchsucht. Die Ermittler suchen vor allem nach Spuren der Waffen, mit denen die Mordserie des NSU verübt worden war.
Immer größere Klassen, immer mehr Schwierigkeiten im Unterricht: Die Situation an den deutschen Schulen ist in den vergangenen Jahren nach Einschätzung der Lehrer schwieriger geworden. Trotzdem ist das Ansehen der Lehrer ungebrochen.
Die CDU-Landtagsfraktion liebäugelt mit einer höheren Grunderwerbsteuer - aus finanziellen Gründen. Es ist eine Anhebung auf 4,5 Prozent im Gespräch.
Jahrelang ist Ludwig Meinunger allein im Wald unterwegs gewesen. Dann lernte er die Frau kennen, die seine Begeisterung für Leber-, Torf- und Laubmoose teilt. Sie schrieben ein Buch und sind nun ein berühmtes Paar innerhalb der Botanik.
Eine Studie des Robert-Koch-Instituts belegt, dass sogar Babys rohes Schweinemett verzehren, ein vor allem in Deutschland beliebtes Produkt. Die Risiken werden offenbar unterschätzt.
Die PSD-Bank Hessen-Thüringen wird 140 Jahre alt. Der einstige Post-Sparverein ist heute eine Direktbank, die zum großen Teil über das Internet agiert. Keine leichte Umstellung.
Trotz des Rücktritts von Gesine Lötzsch drückt sich die Linkspartei vor der Lösung ihrer Führungskrise.
John Degenkolb hat sich den harten Eintagesrennen verschrieben. Ein Sieg beim Klassiker Paris-Roubaix ist sein Traum. Noch ist er aber ein Lernender - wie das Rennen am Sonntag beweist.
Wirtschaftsforscher schlagen Alarm: Das geplante Betreuungsgeld lande voraussichtlich bei niedrig qualifizierten, wenig verdienenden Müttern und Familien.
Die hohen Benzinpreise lassen Autofahrer stöhnen. Der Bundesrat fordert eine Benzinpreisbremse. Gleichzeitig hat die Länderkammer aber auch beschlossen, dass bei der Tüv-Hauptuntersuchung künftig ein Gebühren-Aufschlag von 20 Prozent fällig wird, wenn man sein Auto zu spät bringt.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen mehrere Beschuldigte, die Versicherungen um insgesamt mehrere Millionen Euro betrogen haben sollen. Darunter sollen zwei ehemalige führende Thüringer Neonazis sein.