Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Unterstützung von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen löst bundesweite Schockwellen aus. In mehreren Städten wie Leipzig wird protestiert; CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer empfiehlt Neuwahlen.
In Hessen hat die AfD wegen des Widerstand der anderen Fraktionen bislang keine Chance auf einen Posten als Landtagsvize. Entsprechend drastisch fällt das Urteil vieler Spitzenpolitiker zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus.
In Thüringen wird FDP-Kandidat Kemmerich überraschend Ministerpräsident – mit den Stimmen der AfD. Im Einspruch-Podcast sprechen wir über die politischen und rechtlichen Implikationen der Entscheidung.
Die SPD will die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Koalitionsausschuss thematisieren. Das CDU-Präsidium fordert einstimmig eine Neuwahl des Landtags, doch die Thüringer Fraktion will sie vermeiden.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird Mühe haben, die Thüringer Verhältnisse als zukunftsträchtig darzustellen. Dass sich die CDU in Erfurt auf das Spiel der AfD eingelassen hat, dürfte für die Bundespartei zur Zerreißprobe werden.
Nach der Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen bestreitet FDP-Chef Christian Lindner, dass es eine Übereinstimmung mit der AfD gegeben hat. Lindner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Unterdessen demonstrieren dutzende von Menschen vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin.
In Erfurt waren alle darauf vorbereitet, dass Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird. Doch dann fehlte ihm eine Stimme – und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde vereidigt. Der berichtet später von Drohanrufen.
Thomas Kemmerich (FDP) ist Thüringens neuer Ministerpräsident, gewählt mit den Stimmen der AfD. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann spricht im F.A.Z.-Interview von einem Albtraum.
In Thüringen ist FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden -- mit den Stimmen der AfD. Was bedeutet es, dass künftig die kleinste Fraktion im Landtag den Regierungschef stellt?
An diesem ganz und gar unperfekten Tag im Thüringer Landtag gab es einen einzigen perfekten Moment für die Ewigkeit. Er ist Susanne Hennig zu verdanken, der Landesvorsitzenden der Linken.
Nach seiner überraschenden Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten bietet der FDP-Politiker Thomas Kemmerich CDU, Grünen und SPD eine Zusammenarbeit an. Mit der AfD will er „keinerlei Politik“ machen. Aus Berlin und Bayern kommen Forderungen nach einer Neuwahl.
Der neue Ministerpräsident von Thüringen, FDP-Politiker Thomas Kemmerich, war in einer geheimen Abstimmung überraschend gewählt worden.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unterliegt Amtsinhaber Bodo Ramelow überraschend Thomas Kemmerich. Zahlreiche Politiker zeigen sich schockiert. Die thüringische Staatskanzlei teilt mit, zunächst würden keine Minister ernannt.
Thomas Kemmerich hat sich von Rechtsradikalen einmal so abgegrenzt: Er sei „eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“. Jetzt hat die AfD ihn kalt erwischt: Sie wählte den gebürtigen Aachener zum Ministerpräsidenten.
Ein Politiker ohne Regierungserfahrung führt eine verwegene Minderheitsregierung – von Gnaden der AfD. Ist das der Dammbruch? Das hängt auch von Rot-rot-grün ab.
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten betont AfD-Chef Jörg Meuthen gegenüber der F.A.Z. die Nähe zwischen CDU, FDP und seiner Partei. Es sei „nachvollziehbar“, wenn die AfD nun Forderungen stellen sollte.
Das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen ist gescheitert: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.
In der Thüringer Zwangslage empfiehlt es sich für die CDU, nicht das Abenteuer zu suchen, sondern eine möglichst stabile Regierung zu gewährleisten. Das spricht dafür, Bodo Ramelow zu „dulden“.
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen warnen Politiker von SPD, Grünen und Linken die CDU davor, Bodo Ramelow mit Stimmen der AfD zu stürzen. Aber auch der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel mahnt seine Partei zur Vorsicht.
Einst musste der Konsens der Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei PDS beschworen werden. Heute beschwört die Linkspartei den Konsens der Demokraten gegen die AfD. Ein Gastbeitrag über eine bemerkenswerte Metamorphose.
Er „will nicht der Schlauschnacker aus dem Westen sein“, sagt CDU-Politiker Daniel Günther. Trotzdem hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident einen Rat an seine Partei im Umgang mit Linken und AfD in Thüringen.
In Thüringen wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow wird wieder antreten. Doch auch die AfD-Fraktion stellt einen Kandidaten: Christoph Kindervater.
Frank-Walter Steinmeier lädt überall in Deutschland an seine Kaffeetafel. In Gera spricht der Bundespräsident mit einem Fußballtrainer, einer Lehrerin aus Syrien, einem Maurermeister und einer AfD-Stadträtin.
Der Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater tritt für die AfD bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsident gegen Bodo Ramelow an
Wie wird der Ministerpräsident von Thüringen gewählt? Über die Auslegung der Verfassung gibt es Streit. Dabei ist die Sache ganz einfach, wenn man sich an die Sprache und die Logik hält.
Situationen wie in Thüringen wird es künftig öfter geben: Es findet sich keine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Dadurch wird die Politik unübersichtlicher. Aber das muss nicht schaden – im Gegenteil.
Bei einem schweren Unfall eines Schulbusses in Thüringen sind zwei Kinder ums Leben gekommen. Nach Angaben wurden 20 weitere Schüler sowie der Busfahrer verletzt, fünf davon schwer.
Die AfD will in Thüringen einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Paradoxerweise könnte das ausgerechnet dem Linken-Politiker Bodo Ramelow helfen.
Reicht in Thüringen schon eine Stimme für die Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident? Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring zweifelt das an.
Einhundert Jahre nach seiner Gründung steht Thüringen „vor bedeutenden Herausforderungen“. Rot-Rot-Grün will ohne Mehrheit regieren und mehr Demokratie wagen. Kann das ein Vorbild für ganz Deutschland werden?
Über die Regelungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse noch vor der Abstimmung rechtliche Klarheit herrschen, sagt CDU-Landeschef Mohring. Derzeit würde ein Kandidat gewählt, auch wenn er nur eine Ja-Stimme erhält.
Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz will Extremisten in sozialen Netzwerken den Schutz der Anonymität nehmen.
Alle klagen über Overtourism. Dabei gibt es in Deutschland viele Gemeinden, in die sich nur selten Besucher verirren. Seelze in Niedersachsen etwa, Weida in Thüringen oder Rheinstetten in Baden-Württemberg. Ein Blick auf die Zahlen.
Rettungskräfte waren im Einsatz und Teile des Landtag in Erfurt wurden gesperrt, als Björn Höcke am Mittwoch eine verdächtige Postsendung erhalten hatte. Jetzt ist klar, was in dem Paket gesteckt hat.
In Thüringen werden sich Linke, SPD und Grüne nicht über die Ressortverteilung einig. Ihren Koalitionsvertrag wollen sie heute trotzdem vorstellen.
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen geht in die dritte Runde. Sie könnte zum Offenbarungseid für das Rollenverständnis in Parlament und Regierung werden.