Angesichts der islamistischen Anschläge in Paris erwägt die Bundesregierung offenbar, eine neue Einheit zur Abwehr terroristischer Bedrohungen zu gründen. Zu ihr könnten nicht nur Angehörige der GSG9 herangezogen werden.
Als Reaktion auf die wachsende terroristische Bedrohung will Innenminister Thomas de Maizière einem Medienbericht zufolge eine neue Anti-Terror-Einheit gründen. Sie soll offenbar die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und Eliteeinheit GSG9 schließen.
Nach den Krawallen in Frankfurt beginnt die Suche nach den Verantwortlichen. Das Blockupy-Bündnis wertet den Protesttag als Erfolg: „Ich distanziere mich nicht von der Gewalt“, sagte ein Sprecher, man sei aber „traurig über einige Aktionen“, sagte ein anderer. Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann ist wütend auf die Chaoten.
Viele Sozialdemokraten hatten eigentlich gehofft, die Vorratsdatenspeicherung sei erledigt. Nun bringt ausgerechnet der Vorsitzende Gabriel das Thema wieder auf - und sorgt für Unruhe in der eigenen Partei.
Der deutsche Sport raffte sich nach sechs vergeblichen Anläufen auf und will Olympia 2024 oder 2028. Schickt der DOSB am Montag Hamburg oder Berlin ins Rennen? Das Prozedere sorgt für eine groteske Zwickmühle.
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen massenhaft nicht abschließend bearbeitete Asylanträge - und es werden immer mehr. Für die Betroffenen bedeutet dies oft jahrelanges Warten in provisorischen Unterkünften.
Bei dem jüngsten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollte man sich endgültig auf eine Datenschutzreform einigen. Doch noch immer gibt es offene Punkte, die neuesten Beschlüsse stoßen auf Kritik.
Der Vorschlag, für Asylbewerber „Willkommenszentren“ in Nordafrika einzurichten, hat endlich eine Chance verdient. Nicht ihre Befürworter sind zynisch, sondern die Gegner.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt sich in Brüssel für die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Afrika ein. Sie könnten eine Lösung für das Flüchtlingsproblem sein, sagte er. Unterstützung kommt aus Österreich.
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wollen ihr Anti-Doping-Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen. Nach F.A.Z.-Informationen könnte dieser Plan nun scheitern.
Mit der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse beginnt an diesem Dienstag der Endspurt im Kampf der deutschen Olympia-Bewerberstädte Berlin und Hamburg: Dirk Schimmelpfennig und Ole Bischof sollen derweil für 2024 die sportliche Trendwende einleiten.
Viele erleben den Höhepunkt gar nicht mehr: Gut 1400 Sportler wurden für eine Studie zu den Gründen für ihr Karriereende befragt. Die Mehrheit gibt nicht etwa das Alter, Müdigkeit oder Verletzungen an.
75 deutsche Dschihadisten sind laut Informationen des Verfassungsschutzes bereits für die Terrorgruppe IS gestorben. Mit der Verehrung als Märtyrer können sie nicht mehr rechnen. Sie sind Teil einer namenlosen Kriegsmasse.
Bereits 650 Menschen sind aus Deutschland zum Kampf der Islamisten nach Syrien und in den Irak gezogen, offenbart Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei Maybrit Illner. Reicht islamischer Religionsunterricht als Mittel gegen den „Feind im eigenen Land“?
Die Deutschen begegnen der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit tiefer Skepsis. Mehr als 80 Prozent glauben laut der Umfrage „ARD-Deutschlandtrend“, dass man Russland nicht vertrauen könne.
Mehr als 1000 Kosovaren kamen Anfang Februar nach Deutschland - jeden Tag. Inzwischen ist diese Zahl wieder stark zurückgegangen. Aber nicht genug, sagt Bundesinnenminister de Maizière.
Nur eine Woche nach dem Verbot der Rockergruppe Satudarah sind Hunderte Polizisten zu einer weiteren Razzia ausgeschwärmt. Diesmal traf es die Rocker des „Gremium MC“. Die Ermittler stellten Waffen, Drogen und Geld sicher.
Am Mittwoch soll der Bundestag dem Kauf von neuen Hubschraubern für die Bundeswehr zustimmen. Damit ist diesen aber noch lange keine reibungslose Zukunft garantiert. Die Mängelliste des NH90 wird immer länger. Fliegen darf er nur unter besonderen Auflagen.
Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb braucht es Mut zu neuen Ideen. Das kann auch ein Punktesystem für Zuwanderer sein.
Die Zukunft des deutschen Eishockeys steht am Scheideweg. Der Reformkurs des DEB-Präsidenten Franz Reindl findet nur die Zustimmung der Profiklubs, die Amateure fühlen sich übergangen.
Terrorwarnung in Bremen: Die Polizei hat Hinweise auf eine Gefahr durch gewaltbereite Islamisten und verstärkt sichtbar den Schutz in der Stadt.
Als Reaktion auf die Russland-Krise stellt Verteidigungsministerin von der Leyen die unter Vorgänger De Maizière festgelegten Obergrenzen für große Waffensysteme in Frage. Sie will zudem ein weiteres Panzer-Bataillon aktivieren.
Bundesinnenminister de Maiziere hält Asylzentren in Nordafrika für eine „sinnvolle Lösung“. Dort könnten Möglichkeiten geschaffen werden, legal nach Europa zu kommen.
Unter dem Hashtag #AskOettinger stellt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Fragen von Twitter-Usern zur Reform des Urheberrechts. Der Deutsche Bundestag berät außer über die Einführung der Pkw-Maut auch über den Bundeswehreinsatz in Mali.
Die Deutsche Bischofskonferenz hält trotz der Beschwerden von Innenminister de Maizière am Kirchenasyl fest. Immerhin scheint es aber eine Plattform für eine mögliche Einigung zu geben.
Zum ersten Mal wird ein bundesweites Verbot gegen eine Rockerbande erlassen. Bisher war die Wirkung solcher Maßnahmen begrenzt. Doch interne Querelen zeigen: Die Verunsicherung in der Rockerszene steigt.
Wenn die Fifa-Exekutive zustimmt, findet die Fußball-WM 2022 in Qatar im November und Dezember statt. DFB-Präsident hält die Verlegung für „alternativlos“. Kritik gibt es aus der Bundesliga, Erleichterung beim Skiverband.
In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen den kriminellen Rockerclub Satudarah vor, der als besonders aggressiv gilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Vereinsverbot verfügt.
Der Syrer George hat vor 15 Jahren Asyl in Deutschland beantragt – ohne Erfolg. Wie ist das Leben, wenn man jeden Tag die Abschiebung fürchten muss?
Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das wesentlich flexibler und unbürokratischer ist als ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Was Deutschland aber dringend braucht, ist ein besseres Marketing.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Rückkehr des deutschen Sports in die Spitzengruppe der Sportnationen. Der Anti-Doping-Aktivist Hansjörg Kofink antwortet dem Minister und mahnt zur Aufarbeitung der Doping-Vergangenheit.
Auch das Kosovo soll als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft werden. Das verlangen der Städte- und Gemeindebund und mehrere Bundesländer. Auch über das Kirchenasyl wird weiter gestritten.
Einen Asylbewerber abzulehnen, ist nicht besonders schwer. Ihn abzuschieben stellt die Behörden jedoch oft vor größte Herausforderungen. Manche Behörden verzichten mittlerweile komplett auf Abschiebungen.
Der Streit über das Kirchenasyl lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Überfrachtung der Asylpolitik mit moralischen Ansprüchen.
Ministerpräsident Volker Bouffier hält den Asylkompromiss für unzureichend. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, warum: Jetzt kämen die Asylbewerber vom Westbalkan mit albanischen Pässen - in Serbien ausgestellt.
Der Deutsche Olympische Sportbund kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz scharf: Verbandspräsident Hörmann und Generaldirektor Vesper bemängeln vor allem den Kern des Gesetzes.