Hinsehen, wegsehen
Immer perfekter dreht der IS seine Hinrichtungsvideos – und kalkuliert auch Reaktionen ein. Sollen Medien das zeigen?
Immer perfekter dreht der IS seine Hinrichtungsvideos – und kalkuliert auch Reaktionen ein. Sollen Medien das zeigen?
Die „Euro Hawk“-Drohne soll zu Testzwecken wieder in Betrieb genommen werden. Ob sich das bezahlt macht, ist noch unklar. Die Kosten jedenfalls sind hoch, wie eine Grünen-Anfrage ergab.
Was Sie nicht verpassen sollten: die wichtigsten Themen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute – im F.A.Z.-E-Paper.
Deutschland gehört nach ganz oben! Das fordert Sportminister Thomas de Maizière. Doch dabei müssten Bund und Gesellschaft tatkräftig helfen. Das kostet viel Geld. Davon aber spricht de Maizière nicht.
Ein neues Einwanderungsgesetz kann nur fortschreiben, was es jetzt schon gibt: „Steuerung“ und „Begrenzung“. CDU und CSU wagen es nicht, die Betonung auf Begrenzung zu legen.
Der Bundesinnenminister hält das geltende Aufenthaltsgesetz für wesentlich wirkungsvoller als ein Einwanderungsgesetz. Auch ein Punktesystem sei kontraproduktiv: zu bürokratisch, zu unflexibel, zu langsam.
Die Reform des europäischen Datenschutzes kommt nur stockend voran. Auf dem EU-Ministertreffen in Riga plant man umfangreiche Flugdatenspeicherung und behördliche Sonderregeln. Die Aufhebung verschlüsselter Kommunikation scheint dagegen vom Tisch.
2011 hatte die Bundeswehr 132 Menschen aus Libyen ausgeflogen. Nun prüft Karlsruhe, ob das Parlament hätte befragt werden müssen. Wo liegt die Grenze zwischen humanitärer Rettungsaktion und militärischem Kampfeinsatz?
Aus Sicht der Grünen-Fraktion hätte das Parlament dem Bundeswehreinsatz in Libyen 2011 zumindest nachträglich zustimmen müssen. Dem widerspricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Seit Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort.
Kann ein Staat einfach bestimmen, wer Verschlüsselungstechniken anwenden darf? Über Generalverdacht im Kampf gegen den Terror und den heimlichen staatlichen Zweitschlüssel.
Die überraschende Teilnahme des SPD-Vorsitzenden an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern sorgt weiter für Diskussionen. Viel Lob für Gabriels Dialogkurs kommt aus der Union.
Die Behörden beobachten nach den Anschlägen von Paris die Salafisten in Deutschland so intensiv wie nie zuvor. Das führt zu neuen Bewertungen mancher Gefährder.
Bei den Themen Zuwanderung, Islam und Maut ist die CDU/CSU-Fraktion nicht geschlossen. Ihr Vorsitzender Volker Kauder hat derzeit einen politischen Spagat zu meistern. Seinem SPD-Kollegen Oppermann geht es auch nicht besser.
Lässt sich Kriminalität im Internet besser bekämpfen, wenn Klarnamen Pflicht werden? Und ändern sie auch den rüden Umgangston im Netz? Die Frage ist, wen Pseudonyme online tatsächlich schützen.
Deutschland verzeichnet die höchste Einwanderung seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Zuzüge übertrifft laut Bundesamt für Statistik die Anzahl der Abwanderer um beinahe eine halbe Million. Etwa drei Viertel der Zuwanderer kommen aus EU-Staaten.
Thomas de Maizière hat die Absage der Dresdner Pegida-Demonstration verteidigt. Er sei einer der wenigen, die alle Terrordrohungen kennen, sagte der Bundesinnenminister. Aus der Anti-Islam-Bewegung könne sich auch eine „Chance für die Demokratie“ ergeben.
Die Organisatoren der Pegida-Bewegung haben angekündigt, mit der Politik ins Gespräch kommen zu wollen. SPD-Generalsekretärin Fahimi will nicht auf das Angebot eingehen - und verweist auf einen hetzerischen Brief eines angeblichen Pegida-Anhängers.
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.
Die Polizei in Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Sowohl die Pegida-Demonstration als auch die Gegenkundgebung sind abgesagt. Angeblich gibt es eine Drohung gegen Pegida-Mitorganisator Lutz Bachmann persönlich.
Norbert Lammert und Angela Merkel haben zwei Reden gehalten, die sich jeder anhören sollte. Sie waren ein Weckruf für alle Muslime in Deutschland, aber auch für alle anderen Bürger.
Die Ausreise von Islamisten soll künftig noch stärker unterbunden werden. Mit dem Entzug des Personalausweises soll deutschen Staatsbürgern die Möglichkeit genommen werden, nach Syrien oder Irak zu gelangen.
Die Morde von Paris schüren nicht nur Hass und Rassismus, sie bereiten auch den Weg für Freiheitseinschränkungen. Zensur und Überwachung nehmen zu.
Es gibt viele Wege, auf denen Asylsuchende nach Deutschland gelangen. Diese Wege zeigen jedoch nicht nur die Skrupellosigkeit der Schleuser, sondern auch die Fehler im System.
Der französische Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel sind gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs zum großen Pariser Solidaritätsmarsch gestartet. Bis zu eine Millionen Menschen werden in Paris erwartet.
Es gebe so viele Gefährder in Deutschland wie nie zuvor, sagt der Innenminister in einem Interview. Einer Umfrage zufolge rechnet die Mehrheit der Deutschen mit Anschlägen. Besonders im Osten wächst die Angst.
Auch nach dem Anschlägen von Paris hieß es wieder reflexartig: Das habe nichts mit dem Islam zu tun. Doch muslimische Verbände müssen sich fragen, wieso ihre Religion so viele Terroristen hervorbringt. Und was sie tun können.
„Je suis Charlie, aber nicht Pegida“: In Dresden haben rund 35.000 Bürger für Weltoffenheit demonstriert. In Berlin ist am Sonntag eine Mahnwache für die Opfer des Terrors in Frankreich geplant.
Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, schärfere Gesetze oder vor allem mehr Geld für die innere Sicherheit? Die Anschläge in Frankreich haben alte Debatten darüber wieder angeheizt. Bundeskanzlerin Merkel versucht zu deeskalieren.
Nach den Ereignissen in Paris, hat Deutschland laut Innenministerium die Sicherheitsvorkehrungen erhöht - ein Anschlag könne nicht ausgeschlossen werden.
Nach dem Ende der Geiselnahmen in Paris sucht die Polizei weiter nach einer möglichen Komplizin. Für Aufregung sorgen Interviews zweier Attentäter: Sie bekennen sich zu islamistischen Terrororganisationen - und erklären ihre Zusammenarbeit.
CDU-Generalsekretär Tauber fordert ein Einwanderungsgesetz. Von Parteifreuden gibt es kräftigen Widerstand, Unterstützung findet er im Wirtschaftsflügel und in der SPD. Die Diskussion in der Koalition hat begonnen.
Während die meisten Muslime in Deutschland gut integriert sind, nimmt die Ablehnung des Islam in der Mehrheitsgesellschaft zu. Das zeigt eine aktuelle Bertelsmann-Studie. Wie aber gehen sie mit radikalen Islamisten um?
Seit Jahren werden Daten gesammelt und in einem mittlerweile unvorstellbaren Umfang verarbeitet. Ist es mit der Privatsphäre daher längst vorbei? Oder darf der Bürger sich noch auf den Schutz durch den Staat verlassen?
SPD und CDU könnten bald schon über ein Einwanderungsgesetz sprechen. Aber was sollte ein solches Gesetz leisten? Die deutsche Wirklichkeit ordnen? Die besteht nämlich aus der Einwanderung erster, zweiter und dritter Klasse.
Frankreich trauert - und immer mehr Details über die beiden Verdächtigen Chérif und Said K. werden bekannt. Sie sollen schon vor Jahren im Visier der französischen Ermittler gewesen sein. Der jüngere der beiden Brüder war 2008 sogar zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Im Ausland erregen die Pegida-Demonstrationen viel Aufmerksamkeit - und werden mit Sorge beobachtet. Innenminister Thomas de Maizière hat die Märsche in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN nun als "regionales Phänomen" bezeichnet.