Der SPD-Justizminister bastelt neue Gesetze im Akkord. Außerdem hat er einen Waffenstillstand mit dem Innenministerium geschlossen. Das hilft beiden - und zeigt wie konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition aussehen kann.
Die Nato-Staaten haben ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendet. Mit einer Ausnahme. Während in Kabul bereits die Flagge der neuen Ausbildungs-mission weht, setzt Washington die Drohnenangriffe gegen Aufständische offenbar fort.
Pegida begann auf Facebook, Pegida blüht auf Facebook. Wer teilt die Angst vor dem Fremden, die Zukunftsskepsis und den Hass auf Systemmedien mit seinen Freunden? Es sind Menschen wie René, Henry, Alexander, Christoph und Kevin.
Die Zahl der Angriffe über das Internet steigt. Auch lebenswichtige Versorgungs- oder Kommunikationsunternehmen könnten zum Ziel werden. Die Bundesregierung will nun die Firmen verpflichten, mehr für ihre IT-Sicherheit zu tun.
Nach Wochen des Ringens nimmt der Bundeswehreinsatz im Irak Gestalt an. Pläne des Verteidigungsministeriums, das Grundgesetz neu auszulegen, verwarf man. Auf welchen Artikel man sich berufen soll, bleibt aber umstritten.
Wenn stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden sollen, dann ist das anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst. Ein Kommentar.
Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich bei dem Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg dafür aus, fremdenfeindlichen „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“, nicht so viel Beachtung zu schenken. Ähnlich äußert sich der Kölner Kardinal Woelki.
Angesichts der jüngsten Demonstrationen gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlands“ mahnt Bundesinnenminister De Maizière, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Das Thema beschäftigt an diesem Freitag auch die Innenministerkonferenz in Köln.
Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen an die Kurden am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt. Jetzt will die Regierung etwa hundert Soldaten für einen Ausbildungseinsatz in den Nordirak senden. Der Bundestag soll schon bald über ein Mandat entscheiden.
Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Köln steht die Unterstützung für die Wirtschaft im Vordergrund. Daneben fordern die Delegierten auch den Einsatz für einen „starken Staat“, jedoch kein Verbot von Burkas.
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, ist aus dem engeren Führungszirkel der Partei ausgeschieden. Im Ausscheidungsrennen um einen Platz im Präsidium veranlasste ihn auch ein Frauen-Mindest-Quorum zum Verzicht.
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hält die „Pegida“-Demos gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes für richtig. Die Menschen machten sich „berechtigte Sorgen“.
Die Proteste von Tausenden in Dresden zeigen: Die „Pegida“-Bewegung gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ erhält rasanten Zulauf. Die Innenminister sind besorgt über den Einfluss rechtsextremer Gruppen.
Das Parlament wird weiterhin über jeden Einsatz der Streitkräfte im Ausland einzeln entscheiden. Die Union scheitert mit ihrem Versuch, das Verfahren zu vereinfachen.
Olympische Spiele 2024 oder 2028 in Deutschland! Das ist der einstimmige Wunsch des deutschen Sports. Ihm bietet sich eine große Möglichkeit. Gerade weil es so viele Gründe gibt, sehr skeptisch zu sein.
Alfons Hörmann wird bei der DOSB-Mitgliederversammlung als Präsident bestätigt. Zudem legt sich der Dachverband in Dresden auf die Olympia-Bewerbung 2024 und eine Strukturreform fest.
In dem italienischen Thyssen-Krupp-Stahlwerk soll es weniger Entlassungen geben als gedacht und in einer russischen Metro-Filiale sind verbotene Lebensmittel aus der EU aufgetaucht.
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bleiberechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll Lösungen für geduldete und für abgelehnte Asylbewerber bieten.
Ein Hubschrauber der Bundeswehr stürzt beinahe ab. Die Piloten sind alarmiert, doch die zuständigen Stellen wiegeln ab. Jetzt fragen sich manche: Wird ihre Sicherheit gefährdet, um ein Rüstungsgeschäft zu sichern?
Der Innenminister möchte einem Zeitungsbericht zufolge straffällige Ausländer rascher ausweisen. Ihre Wiedereinreise will er für viele Jahre verbieten
Der Bundesinnenminister hat jetzt konkretisiert, wie mutmaßliche Dschihadisten an der Ausreise gehindert werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Personalausweis für eine Dauer von bis zu 18 Monaten eingezogen werden kann.
Nach den Vereinigten Staaten besitzt Deutschland die zweitgrößten Goldreserven. Für die Bewachung des 120 Milliarden Euro teuren Schatzes, der teils in Frankfurt gelagert wird, will die Bundesregierung jetzt andere Wächter verpflichten.
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen gemeinsamen Plan für die Einführung der Frauenquote geeinigt. Auf Drängen der SPD müssen Unternehmen, die sich nicht an die Quote halten, ausnahmslos mit Sanktionen rechnen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Islamisten nicht die Propagandahoheit überlassen. Die Sicherheitslage in Deutschland bewertetet de Maizière als „ernst“.
Im Streit um das neue Anti-Doping-Gesetz beanspruchen das Justiz-Ministerium und der Deutsche Olympische Sportbund jeweils das Votum der Spitzensportler für sich.
Das Anti-Doping-Gesetz kommt, aber vor allem der Fußball will mehr: In Berlin wird bereits am Gesetz gegen Wettbetrug und Spielmanipulation gearbeitet.
Viele Jahre wurde darüber diskutiert - jetzt wird es ernst. Am Mittwoch stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz vor.
Die Nationalmannschaft wird mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. „Zum ersten Mal ist das wiedervereinigte Deutschland Weltmeister geworden“, sagt Bundespräsident Joachim Gauck.
Wie kann verhindert werden, dass europäische Dschihadisten nach Syrien oder in den Irak reisen, um sich dem IS anzuschließen? Darüber beraten an diesem Donnerstag die Innenminister der sechs größten EU-Staaten. Die Lösung könnte schwierig werden.
Die internationale Polizeiorganisation Interpol wird voraussichtlich bald von einem deutschen Kriminalbeamten geleitet: Nominiert ist der Vizepräsident des BKA, Jürgen Stock. Er hatte sich gegen fünf andere Kandidaten durchgesetzt.
Bundespräsident Gauck hat wieder mal Ärger, weil er sich in die operative Politik eingemischt hat. Diesmal in eine Regierungsbildung. Der Gegenwind, den er immer wieder auslöst, scheint ihn überhaupt nicht zu stören.
Immer neue Zahlen über Salafisten und ausgereiste Dschihadisten werden veröffentlicht. Wie viele es genau sind, können selbst die deutschen Sicherheitsbehörden nicht sagen. Aber sie machen sich Sorgen. Und weisen deshalb immer stärker auf die Gefahren hin.
Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen. Diese Investitionen verteidigt sie auch gegen Kritiker, die das Geld lieber in neue Waffensysteme stecken würden.
Nach dem „Ja“ zur deutschen Olympia-Bewerbung 2024 wartet viel Arbeit auf den DOSB. Die Gegner von Spielen in Berlin und Hamburg reagieren auf den Beschluss mit harscher Kritik und kündigen gezielte Maßnahmen an.
Berlins Innensenator prüft, ob eine am Brandenburger Tor geplante Demo von Hooligans und Rechtsextremen verboten werden kann. Auch in Hamburg ist eine Versammlung angemeldet.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Vorgänger Otto Schily sind sich einig: Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten sei trotz der NSA-Affäre geboten, weil sie „Menschenleben schützt“.