Die Standardwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G36, soll ersetzt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen hält die Waffe für unbrauchbar. „Dieses Gewehr hat in der Bundeswehr keine Zukunft“, sagte die CDU-Politikerin.
Die Probleme mit dem Sturmgewehr G36 waren offenbar seit Jahren bekannt. Schon 2012 wurde im Verteidigungsministerium von „erheblichen Mängeln“ gesprochen. Trotzdem wurde die Waffe als „grundsätzlich tauglich“ eingestuft.
Um Schleuser und Menschenhändler wirksam zu bekämpfen, braucht es Soldaten an den nordafrikanischen Mittelmeerküsten. Worin ein deutscher Beitrag dazu bestehen könnte.
Seit Monaten retten Handelsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer. Ihre Seeleute sehen dabei immer wieder das ganze Elend. Lange schwiegen die Reeder - doch sie sind mit der Situation überfordert.
Beim Ministertreffen in Luxemburg herrscht Einigkeit: Europa muss nun wirklich handeln, um weitere Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Doch schwierig wird es, wenn es konkret wird.
In der Debatte um das mangelhafte G36-Gewehr regt sich in der SPD-Fraktion Unmut. Der Verteidigungsfachmann der Partei, Rainer Arnold, macht dem ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe.
Mehr Schiffe, mehr Geld: Die EU-Kommission will die Seenotrettung nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen ausbauen und verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß. Doch reicht das?
Die italienische Staatsanwaltschaft hat 24 Schlepper verhaftet. Die Ermittlungen der Behörde zeigen, wie die Menschenhändler auf der „Libyen-Route“ über das Mittelmeer operieren.
Nach der bisher wohl schwersten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer beraten die EU-Außenminister über Konsequenzen. Unterdessen ist ein weiteres Schiff mit 300 Menschen an Bord in Seenot geraten.
Kritiker halten der EU vor, trotz Beteuerungen nicht genug gegen den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer zu unternehmen. Die Rettungsmission „Mare Nostrum“ war an fehlender Unterstützung gescheitert. Nun wollen die Mitgliedstaaten wieder beraten.
Nach dem vermutlich schwersten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer seit langer Zeit gerät Bundesinnenminister De Maizière unter Druck. Er hatte eine Seenotrettungsmission abgelehnt. Die Grünen sprechen von einer „Katastrophe mit Ansage“.
Das Sturmgewehr G36 reagiert bei Hitze empfindlich und mit mangelnder Treffsicherheit – das sagt der Expertenbericht des Verteidigungsministeriums. Der Standardwaffe der Bundeswehr wird darin ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Innenminister de Mazière fordert, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Familienministerin Schwesig will den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen neu regeln. Die Gesetze könnten für Bund und Länder eine große Entlastung sein.
Länder und Kommunen fordern mehr Geld und mehr Bundeshilfe für die Versorgung der Flüchtlinge. Aber es ist vorerst genug Geld für Asylbewerber da. Selbst die Kommunen sehen das so.
Justizminister Maas hatte einen Kampfauftrag: Er sollte sich um die Freiheit und die Bürgerrechte kümmern. Nun muss er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, das er nie gewollt hat.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sollen die Telekommunikationsanbieter künftig IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden.
Früher verübten Islamisten ihre Anschläge mit Sprengstoff. Heute benutzen sie Kriegswaffen. Die sind auch in Deutschland leicht zu bekommen.
Innenminister De Maizière ruft Politik und Wirtschaft zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um Hochqualifizierte und Fachkräfte ins Land zu holen. Die Wirksamkeit eines Einwanderungsgesetzes, wie es etwa die SPD aber auch Teile der Union fordern, zieht er in Zweifel.
150.000 Einbrüche registrierten die Behörden 2014 – so viel wie seit 16 Jahren nicht mehr. Die Polizei will mit neuen Methoden dagegenhalten.
Bis vor Kurzem schaffte es der Ortsname Tröglitz nicht einmal zum Synyom fürs Nirgendwo. Nun ist er plötzlich überall.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erlebt, wie ihre Vorgänger über Skandale stürzten. Deshalb will sie aufklären - um jeden Preis. Auch beim nur scheinbar kleinen Unruheherd Sturmgewehr G36.
Tröglitz sei „nicht überall“, findet Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eine Studie zeigt: Ressentiments gegen Ausländer sind oft dort besonders groß, wo wenige Ausländer leben.
Trotz aller Rhetorik: Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Zudem ist die sichere Aufbewahrung nicht garantiert.
Landrat Götz Ulrich wird nach dem Brandanschlag in Tröglitz von Unbekannten bedroht. Deshalb steht er nun unter besonderem Schutz. Die Brandstifter sind derweil immer noch nicht gefunden.
Einbruchssichere Türen kann man wohl bald von der Steuer absetzen - eine Reaktion der Politik auf die steigende Zahl von Einbrüchen. Doch nicht in allen Bundesländern wächst das Problem.
Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Tröglitz haben sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration beteiligt. Das Feuer soll vorsätzlich gelegt worden sein. In dem Ort hatte es wochenlange Proteste gegen die Unterkunft gegeben.
Der Germanwings-Absturz wirkt immer deutlicher wie ein Massenmord des Kopiloten. Lässt sich so ein Verbrechen verhindern? Und wenn ja: Wie? Ein Überblick über die jüngsten Sicherheits-Vorschläge.
Verkehrsminister Dobrindt möchte Konsequenzen aus dem Absturz in den Alpen ziehen. Fachleute sollen die Verriegelung des Cockpits, psychologische Untersuchungen für Piloten und eine Ausweispflicht prüfen.
Fliegen fast wie Busfahren, keine Ausweispflicht, Ticket genügt - im Schengen-Raum ist das noch möglich. Ein „riesiges Sicherheitsproblem“, warnt nach dem Absturz in den Alpen nun der Bundesinnenminister.
Was geschah im Airbus 320 nach Düsseldorf? Der Atem des Kopiloten ist ganz regelmäßig – während der Kapitän an der Tür des Cockpits rüttelt und das Flugzeug die Felswand ansteuert.
Der wohl durch den Copiloten herbeigeführte Germanwings-Absturz gehe als Tragödie „über jedes Vorstellungsvermögen hinaus“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Laut Innenminister De Maizière gibt es keine Hinweise „auf einen irgendwie gerarteten terroristischen Hintergrund“.
Die Vorgängerorganisation der Islamistengruppe Tauhid Germany ist seit 2012 verboten. Doch die Mitglieder warben weiter für den Dschihad in Syrien und im Irak. Jetzt sind die Sicherheitsbehörden abermals eingeschritten.
Das Bundeskabinett hat das Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres könnte es vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesjustizminister ist hochzufrieden. Es gibt aber auch Kritik.
Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern muss besser werden. Das haben die desaströsen Ermittlungen zu den NSU-Morden gezeigt. Ein Gesetzentwurf dazu ist an diesem Mittwoch verabschiedet worden.
Die Klage des Österreichers Max Schrems gegen die Datenübermittlung von Internetkonzernen wie Facebook in die Vereinigten Staaten hat den Europäischen Gerichtshof erreicht. Heute begann die mündliche Verhandlung.
Eine Abstimmung mit formalem Charakter: Der Deutsche Olympische Sportbund einigt sich darauf, die Hansestadt in den internationalen Wettbewerb um die Olympischen Spiele zu schicken.