Wieder Brandanschlag auf unbewohntes Asylbewerberheim
Das Feuer in der Nacht zum Sonntag in einer noch unbewohnten Asylbewerberunterkunft im sächsischen Meißen ist offenbar vorsätzlich gelegt worden. Alle Spuren deuteten auf Brandstiftung hin.
Das Feuer in der Nacht zum Sonntag in einer noch unbewohnten Asylbewerberunterkunft im sächsischen Meißen ist offenbar vorsätzlich gelegt worden. Alle Spuren deuteten auf Brandstiftung hin.
Nach dem Terroranschlag in Tunesien treten tausende Urlauber überstürzt ihre Heimreise an. Unter den mindestens 38 Toten ist auch ein Deutscher, wie Außenminister Steinmeier bestätigte. Tunesien will jetzt 80 Moscheen schließen lassen.
Wegen der Flüchtlingswelle in den Jobcentern fordert Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt mehr Geld von der Politik. Alt nennt im Gespräch mit der F.A.Z. die Summe von 150 Millionen Euro in diesem Jahr dafür als Untergrenze.
Im sächsischen Freital sorgt ein Asylbewerberheim für heftigen Streit. Gegner protestieren wöchentlich. Befürworter versuchen, ankommende Flüchtlinge vor dem Hass zu schützen.
Terrorismus, Flüchtlinge, Einbrecherbanden: Die Innenminister beraten drei Tage lang in Mainz. Der Bundesinnenminister will möglichst schnell die neuen Ermittlungsmethoden einsetzen.
Der SPD-Streit über die Vorratsdatenspeicherung endet in einem Kompromiss, der sich seit Tagen andeutete. Nun kabbeln sich der Parteivorsitzende und der Justizminister über das Copyright.
Welche Wirtschaftsspionage? Innenminister de Maizière beteuert im Untersuchungsausschuss, ihm „liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“.
Im NSA-Untersuchungsausschuss sagen am Donnerstag Staatssekretär Fritsche und Innenminister Maizière aus. Wussten sie schon früher als bisher angenommen von der zweifelhaften Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA?
Vor dem Parteikonvent am Wochenende warnt Generalsekretärin Yasmin Fahimi Netzpolitiker und Parteilinke, wegen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung „die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“. Stellt SPD-Chef Gabriel den Delegierten damit indirekt die Vertrauensfrage?
Der Bundesinnenminister stellt das kontrollfreie Reisen in Europa auf den Prüfstand. Sollten weiterhin Asylbewerber ungehindert ihr Ankunftsland verlassen, sieht Thomas de Maizière das Schengen-Abkommen in Gefahr. Er ist nicht der Einzige.
Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg auf neue Datenschutzregeln geeinigt. Der deutsche Innenminister de Maizière hatte vor dem Treffen auf eine Einigung gehofft und Sorgen zerstreut.
Die SPD suchte neue Themen. Fündig wurde sie bei NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung. Sie weckte große Erwartungen, doch nun fordert der Parteivorsitzende Gabriel Pragmatismus. Das Ergebnis dieser Politik könnte er Ende der Woche präsentiert bekommen.
Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.
Der Bundestag ist ein digitaler Trümmerhaufen. Da will man Firmen zu mehr Sicherheit im Datenverkehr anregen, und steht für Hackerangriffe selbst offen wie ein Scheunentor.
Der ehemalige BND-Präsident Uhrlau sagt dem NSA-Untersuchungsausschuss, das Kanzleramt schon 2006 über die Spionage des amerikanischen Geheimdienstes informiert zu haben. An einige Details kann er sich aber nicht erinnern.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass ein ausländischer Nachrichtendienst der Urheber des schweren Hackerangriffs auf den Bundestag ist. Der Verfassungsschutz könne dem Bundestag Hilfe bei der Aufklärung leisten.
Wer hat den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Vorermittlungen gegen ihn wegen des Besitzen von Fotos nackter Knaben gewarnt? Der Anwalt des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann reagiert auf die Aussage von Bundesinnenminister de Maizière.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss aus - und lässt die Rolle Michael Hartmanns noch mysteriöser erscheinen.
Sie habe die „selbe Sicht auf die Dinge“, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen nach der Stellungnahme ihres Vorgängers De Maizière im Bundestags-Ausschuss. Der heutige Innenminister lässt zur Affäre um das Sturmgewehr G36 aber Fragen offen.
Es wäre nicht schlecht, wenn es zum neuen Luftabwehrsystem Meads auch noch ein Konzept gäbe. Das Verteidigungsministerium ist schließlich nicht nur dazu da, die Wünsche der Rüstungsindustrie abzuarbeiten.
Im Fifa-Skandal ist inzwischen jede WM-Vergabe der vergangenen Jahre verdächtig – nur bei der WM 2006 soll alles korrekt abgelaufen sein. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordern Politiker nun einer Untersuchung.
Mit der Haltung der Kirche zur Homo-Ehe und der Flüchtlingspolitik standen hoch kontroverse Themen auf dem Programm des evangelischen Kirchentages. Viele Diskussionen verliefen dennoch eher in Slow Motion.
Innenminister De Maizière kritisiert abermals das Kirchenasyl. Angesichts von etwa 400.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr mutmaßlich nach Deutschland kämen, warnt er auf dem Kirchentag vor Illusionen bei der Einwanderungspolitik.
Im Kampf gegen den Fifa-Skandal will der englische Fußball-Verband Deutschland zu einem WM-Boykott bewegen. Derweil nimmt DFB-Präsident Wolfgang Niersbach Stellung zu den Vorwürfen von Joseph Blatter.
Die EU sollte sich zwischen Quotensystem und dem Dubliner Abkommen über die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU entscheiden. Sonst macht bald jeder, was er will.
„Ende klug – alles klug“: Das ist das Motto des evangelischen Kirchentags, der am Mittwoch in Stuttgart beginnt. An gesellschaftlich und politisch kontroversen Themen wird es nicht fehlen - auch dank prominenter Redner.
Erst protestierten die Bewohner des sächsischen Örtchens Perba gegen die Ansiedlung von Asylbewerbern. Als sie aber deren Leid mit eigenen Augen sehen, ändern sie ihre Meinung und helfen, wo sie können.
Die Grünen halten den neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Ähnliches ist auch aus der SPD-Basis zu hören. Die Parteiführung zerstreut aber den Eindruck, es könnte zu einer Rebellion kommen.
Eine persönliche Verantwortung weist Präsident Joseph Blatter beim Fifa-Kongress zurück. Er zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft. Der festgenommene Jeffrey Webb wird suspendiert.
Uefa-Präsident Michel Platini fordert Joseph Blatter nach dem Skandal beim Weltverband zum sofortigen Rücktritt auf. Doch der Fifa-Chef lehnt ab. Nun ziehen die Europäer einen Boykott von Fifa-Wettbewerben in Betracht.
Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollen Inhalte von Telefonaten und E-Mails nicht angetastet werden. Genutzt werden sollen die Daten nur bei bestimmten Straftaten.
Der Bundestag bringt das umstrittene Anti-Doping-Gesetz auf den Weg. Justizminister Maas kritisiert dabei Stimmen aktiver Sportler, Innenminister de Maizière plant eine zusätzliche Stärkung des Sportrechts.
Anonyme Gruppen wollen Wissenschaftler an der Humboldt-Uni in Berlin einschüchtern. Sie streuen üble Gerüchte im Netz, schon mehrere Dozenten haben ihren Zorn abbekommen. Was bedeutet das für eine Uni?
Die Herzblätter der Woche verraten, was Frauen und Männer wollen. Cora Schumacher findet Plauzen okay, hat aber Mindestanforderungen an die Länge des Liebesakts. Und der einstige Vorabendsurfer Ralf Bauer mag erfolglose Frauen mit Erfahrung in der Küche.
Erzieher würden nicht angemessen bezahlt, findet Wirtschaftsminister Gabriel. Er will den Kommunen deshalb mehr finanziellen Spielraum geben – indem der Bund die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt.
Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um „Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit.