Kabinett bringt Mini-Steuersenkung auf den Weg. Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eilanträge gegen Ceta. Bundesgerichtshof verhandelt über zwei Klagen von Autofahrern
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einem Bericht zufolge, die Duldung für „straffällige Gefährder“ zu lockern. Ein möglicher Grund, um eine Abschiebung zu stoppen, fiele dann weg.
Der in Leipzig gefasste Syrer soll Kontakt zum IS unterhalten haben. Einen Anschlag plante er auch – Ziele waren wohl Berliner Flughäfen und Züge. Welche Lehren ziehen die Sicherheitsbehörden jetzt daraus?
1,5 Kilogramm höchstgefährlicher Sprengstoff und ein Mann mit IS-Kontakten: Mit der Verhaftung von Jaber Albakr haben die Behörden offenbar einen verheerenden Anschlag verhindert. Der Innenminister sieht eindeutige Parallelen zu Paris und Brüssel.
Der in Leipzig festgenommene Syrer Jaber Albakr stand in Kontakt mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Ein Sprengstoffanschlag stand wohl unmittelbar bevor. Der Innenminister sieht daher eindeutige Parallelen zu anderen Attentaten.
Die Bundesregierung will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem erschweren. EU-Ausländer sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV erhalten.
Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern verständigt. Unternehmen ab 200 Mitarbeitern sollen künftig gleiche Bezahlung nachweisen müssen. Ein anderes wichtiges Thema wurde verschoben. Über ein weiteres nur lautlos nachgedacht.
Das neue Spitzensportkonzept von Staat und Sport soll Deutschland mehr Medaillen bescheren. Aber die neue Struktur erinnert eher an Großmachtträume zu DDR-Zeiten als an eine Antwort auf die Krise des Leistungssports. Wo sind die Werte geblieben?
Bunt und fröhlich sollte die Feier zum Tag der Deutschen Einheit werden. Doch Anhänger von Pegida dominieren das Bild.
Der Sport fügt sich willig seinem mächtigen Geldgeber. Doch das neue Förderkonzept sendet ein fatales Signal Richtung Athleten: Sieh zu, wie du an Medaillen kommst – egal zu welchem Preis.
Für 2015 wurden die Zahlen nach unten korrigiert - nun auch für 2016: Verharrt die irreguläre Migration auf dem Niveau der vergangenen sechs Monate, bliebe sie künftig klar unter der CSU-Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr.
Begabung ist gleichwertig, ob in der Musik oder in der Bewegung: Der 71 Jahre alte Rainer Brechtken, seit 16 Jahren Präsident des Turner-Bundes, ist ein Verfechter der Spitzensports. Beim Turntag übergibt er sein Amt an den Nachfolger – mit einem klaren Auftrag.
Lange wurde befürchtet, die Zahl der 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge könnte weit über einer Million liegen. Nun ist klar, dass nur 890.000 Asylsuchende kamen. Trotzdem sind noch immer hunderttausende Anträge unbearbeitet.
In einem Interview erwägt der Bundesinnenminister, „dopingverseuchte Sportarten“ nicht mehr zu fördern. Deutsche Sportler sind erstaunt und geißeln de Maizières Äußerungen als „fatales Signal“.
Die Zahl der im vergangenen Jahr neu angekommenen Flüchtlinge ist hoch, liegt aber deutlich unter früheren Erwartungen. Bislang war die Regierung von bis zu 1,1 Millionen Neuankömmlingen ausgegangen.
Der Entwurf der Leistungssport-Reform hat im deutschen Sport für Diskussionsstoff gesorgt. Dass alles dem Erfolg untergeordnet wird, gefällt nicht allen. Die Verteilung der Gelder dürfte noch für Konflikte sorgen.
Die Krise des deutschen olympischen Sports soll überwunden werden. Bundesinnenminister de Maizière fordert Veränderungen. Die geplante Spitzensportreform zielt indes allein auf mehr Medaillen:
Bei Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Kudla, die „Umvolkung“ Deutschlands habe begonnen. Die Empörung war groß. Jetzt fordert Parteifreund de Maizière eine Entschuldigung – und Kudla hat ein Angebot aus der AfD bekommen.
Deutsche Sportler sollen Medaillen gewinnen. Doch im internationalen Vergleich hinken viele Athleten hinterher. Eine Reform des Spitzensports soll die Wende bringen. Hockeyspieler Fürste knüpft diese an eine Forderung.
Nach den beiden Anschlägen in Dresden geht die Polizei von fremdenfeindlichen Motiven aus. Verletzt wurde niemand. Doch im Gebäude der betroffenen Moschee befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs die Familie des Imams.
Der Dauerstreit in der Union nimmt nahezu alle Aufmerksamkeit in Anspruch und verzerrt die politische Optik. Nach der herben Wahlniederlage in Berlin kommt nun aber Bewegung in den innerparteilichen Stellungskrieg. Vielleicht naht endlich Frieden.
Seit rund zehn Jahren verhandelt die Bundesregierung mit Muslimen in der Islamkonferenz: Kurz vorm Jubiläum erhöht Innenminister Thomas de Maizière den Druck auf die Funktionäre der Islamverbände: Wer nicht mehr für die Integration tue, „bestätige die Vorurteile, die manche haben“.
Viele Ärzte in Deutschland verhindern offenbar durch falsche Atteste die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – behauptet zumindest die Bundesregierung. Doch es gibt zahlreiche Einzelfälle, in denen die Rückführung tatsächlich bedenklich ist.
Der in Köln festgenommene syrische Kriegsflüchtling plante nach Erkenntnissen der Polizei einen Sprengstoffanschlag. Er habe seine „unmissverständliche Bereitschaft“ geäußert, einen solchen Anschlag zu begehen, teilte die Polizei mit.
Warum die Union so heftig über die „Obergrenze“ streitet, ist nicht ersichtlich. Sie wird kommen – wenn auch nicht rechtlich verbindlich.
Thomas de Maizière verlangt von Migranten, sich nicht in ihren Gemeinschaften abzuschotten: Sie sollen sich Deutschland zugehöriger fühlen. Der Innenminister plädiert für stärker begrenzte Toleranz.
Das Bamf wehrt sich gegen den Vorwurf einzelne Bundesländer, gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben. Trotzdem fordert Brandenburgs Innenminister Einblick in bestimmte Datensätze.
Mehrere Landesregierungen werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, gefälschte Pässe von Flüchtlingen nicht erkannt zu haben. Der bayerische Innenminister spricht von einem nicht hinnehmbaren Sicherheitsdefizit.
In Sachsen steigt die Zahl von Gewalttaten und Drohungen gegen Parteien und Politiker sprunghaft. Verstärkt wird dieser Trend durch die Diskussion über Asyl und Einwanderung.
Die drei am Dienstag verhafteten mutmaßlichen IS-Anhänger sind lange und sehr genau beobachtet worden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war daran beteiligt. Dessen Chef nennt zwei Attentatsszenarien für Deutschland.
Die drei am Dienstag in Schleswig-Holstein festgenommenen Terrorverdächtigen bleiben nach ihrer Anhörung vor dem Bundesgerichtshof in Haft. Zu den Vorwürfen äußerten sich die Männer bislang nicht.
Die drei wegen Terrorverdachts festgenommen Syrer hatten nach bisherigen Ermittlungen eine Verbindung zu den Attentätern von Paris im Jahr 2015. Das sagte Bundesinnenminister de Maizière.
Mehr als 520 Personen werden laut Innenminister de Maizière als islamistische Gefährder eingestuft – so viele wie noch nie zuvor. Der CDU-Politiker warnt zudem vor bislang unbekannten terroristischen Einzeltätern.
Wohin mit Asylbewerbern, die nicht in Deutschland bleiben dürfen? Der bayerische Innenminister findet: Auch eine Abschiebung in Länder wie Afghanistan dürfe kein Tabu mehr sein.
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
Die Partei der Kanzlerin steht auch Tage nach dem Debakel in Mecklenburg-Vorpommern unter Schock. Wie konnte es zum Durchmarsch der Rechtspopulisten in einer schwarzen Bastion kommen? Eine Spurensuche in Anklam.