Nach der scharfen Kritik an Angela Merkel aus Bayern haben führende CDU-Politiker die Union zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Auch die Bundeskanzlerin versuchte, den Konflikt über die Flüchtlingspolitik zu entschärfen.
Keinen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und AfD-Wahlerfolgen sieht der Bundesinnenminister. Und eine heile Welt habe es früher auch nicht gegeben.
In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 traf Angela Merkel eine Entscheidung, die dramatische Spuren hinterlassen hat. Wie kam es dazu?
3700 zusätzliche Stellen sollen bei der Bundespolizei ab 2016 geschaffen werden. Aus Sicht von Innenminister de Maizière braucht es aber noch mehr: Er will ein weiteres Sicherheitspaket.
Beim Treffen mit Regierungschef Matteo Renzo verspricht Angela Merkel Italien Deutschlands Hilfe bei der Bewältigung des jüngsten Erdbebens. Nicht nur die Bundesregierung soll ihren Beitrag leisten.
Sigmar Gabriel rechnet mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. Doch was haben die SPD und Sigmar Gabriel „schon immer“ gesagt, und was lässt sich davon wirklich „nachlesen“? Eine Nachlese.
Die Abrechnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sorgt für Empörung beim Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten keilen zurück.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von Facebook gefordert, verbotene Inhalte ohne Aufforderung von der Internet-Plattform zu entfernen. Der Konzern gibt sich aufgeschlossen.
Wenn hybride Attacken gezielt die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischen, ist der Krieg dann die neue Normalität? Ein Papier des Innenministers empfiehlt „Maßnahmen zur Härtung“.
Im „Tatort. HAL“ lässt Regisseur Niki Stein die Stuttgarter Kommissare gegen ein allmächtiges Computerprogramm ermitteln. Die Software hat den perfekten Mord geplant.
Sollen Strafverfolger auch verschlüsselte Kommunikation abgreifen können? Die Debatte läuft. FAZ.NET erklärt, wie Whatsapp, Facebook, Google oder Skype derzeit verschlüsseln. Eine Übersicht.
DOSB-Chef Alfons Hörmann spricht im Interview über Neuerungen in der Spitzensportförderung und die Umverteilung von Geldern für Verbände. Besonders die aktuelle Doping-Problematik will er zukünftig mit mehr Strenge angehen.
Die Bundesregierung fordert zum Hamstern auf, heißt es jetzt. Doch im neuen Zivilverteidigungskonzept steht noch viel mehr drin. Etwa zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Sollte die Bevölkerung Vorräte für den Krisenfall anlegen? Linke und Grüne kritisieren den Vorstoß der Bundesregierung: „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen völlig verunsichern.“
Bei Counter-Strike geht es für die einen nur ums Töten, für die anderen hat das Spiel sogar eine soziale Komponente. Auf E-Sport-Turnieren treten die Besten gegeneinander an.
Würden die bestehenden Gesetze angewandt, könnte die Burka aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden. Dazu bräuchte es keine neuen Regelungen – oder Scheindebatten.
Über diese Hatespeech freut sich der Autonome: Dank des üppig finanzierten „Kampfes gegen Rechts“ bekommt er nicht nur Unterstützung für seine Veranstaltungen, sondern auch Bestätigung für seine Agitation gegen den Innenminister.
Überwachungssysteme an Flughäfen und Bahnhöfen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière künftig automatisch Alarm schlagen, wenn sich Terrorverdächtige nähern. Auch Rucksackverbote sind für ihn ein Thema.
Ein generelles Verbot der Vollverschleierung scheitert am Gesetz. Die Innenminister der Union entschieden sich daher für einen Kompromiss. Wieso radikalere Lösungen nicht möglich sind.
Die Innenminister der Union erzielen einen Kompromiss: In Teilbereichen des öffentlichen Lebens soll es ein „Gebot zum offenen Gesicht“ geben. Sie betonen die klare Kante zum Koalitionspartner – und bereiten den Wahlkampf im Bund vor.
Thomas de Maizière eckt mit seinen Bemerkungen über Flüchtlinge bisweilen an. Doch die Sache hat System. Was steckt hinter den Äußerungen des Innenministers?
Die Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland hängt nach den Worten von Bundesinnenminister de Maizière nicht mit der inneren Sicherheit zusammen. Trotzdem will er sie in bestimmten Bereichen verbieten. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als „Sommertheater“.
Am Abend tagen die Landesinnenminister. Viele wollen ein Burka-Verbot, Bundesinnenminister de Maizière lehnt das ab. Jetzt bekommt er Rückhalt von der Kanzlerin.
Eine Aussage aus dem Innenministerium belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer. Der Chef des Hauses hat mit dem Inhalt offenbar kein Problem.
Das deutsche Olympia-Team in Rio de Janeiro nimmt mit großer Anteilnahme Abschied vom gestorbenen Kanuslalom-Trainer Stefan Henze. An den Sportstätten wehen die deutschen Fahnen auf halbmast.
Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Asylpolitik fest – mit ungewissen Folgen. Denn in Teilen ihrer eigenen Partei herrscht ein großes Unsicherheitsgefühl.
Amokläufer haben mehr Aufmerksamkeit denn je. Ähnliches gilt für terroristische Anschläge. Und immer sind die Folgen fatal, wie eine Studie aus Amerika jetzt zeigt.
Am 1. Januar wacht eine deutsche Touristin nackt und ohne Erinnerung in einer fremden Wohnung in Wien auf. Nach monatelangen Ermittlungen hat die österreichische Polizei jetzt den Fall veröffentlicht und neun mögliche Vergewaltiger verhaftet.
Im Herbst 2013 hatten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Koalitionsvertrag ihre gemeinsame Verantwortung für Veteranen der Bundeswehr betont. Inzwischen wird zwischen Soldaten und Einsatzsoldaten sowie zwischen Veteranen und Einsatzveteranen unterschieden.
Der Bund habe mehr als 4600 neue Stellen bekommen, sagt Bundesinnenminister de Maizière. Die Länder sollten nachziehen. Bundespräsident Gauck gibt ihm bei seinen Plänen Rückendeckung.
Deutschland befinde sich trotz der Herausforderungen bei der Integration der vielen Flüchtlinge nicht in einem bedenklichen Zustand, das betonte Joachim Gauck in einem ZDF-Interview. Auch das Merkel-Motto „Wir schaffen das“ lobte der Bundespräsident.
Das Vertrauen in die Integrität der Sport-Funktionäre schwindet. Das zeigt eine Umfrage. Den Athleten dagegen stehen die meisten Bürger zur Seite. Und Olympia in Deutschland wäre willkommen.
Im Deutschlandfunk gerät die Informationsgebung durcheinander. Bei den Themen Steuerreform und Sicherheitspolitik zeigt es sich. Da wirkt sogar das Fernsehen besser. Bis auch dort der Kommentar kommt.
Dabeisein, heißt es bei Olympia eigentlich, ist alles. Aber die Athleten geben auch alles. Am meisten verlangen sie dabei selbst von sich. Doch sie müssen auch politische Erwartungen erfüllen.
Die Kritik am Sicherheitspaket des Innenministers nimmt zu. Doch diesmal kommen die Unmutsäußerungen von Rechts: Der CDU-Abgeordnete von Stetten fordert schärfere Sicherheitsgesetze — und ein Burkaverbot.
Mehr Polizisten, eine Reform der Schweigepflicht und ein anderer Umgang mit Flüchtlingen: Der Innenminister hat seine Pläne im Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner und einen Kabinettskollegen an.