Sie erkennen den Staat nicht an und verweigern Steuer zu zahlen: Wie Innenminister de Maiziere bekannt gibt, beobachtet der Verfassungsschutz von nun an bundesweit die Gruppe der Reichsbürger.
Europa wollte den Schleusern das Handwerk legen. Doch für die ist es so einfach wie nie, mit Flüchtlingen Geld zu verdienen. Sie machen sich die europäischen Rettungssysteme zunutze. Und viele Flüchtlinge sterben dabei.
Lange hat Angela Merkel ihre Partei hingehalten. Nun ist es raus: Sie will 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Hat sie wirklich gezögert?
Das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ war richtig, arbeiteten die Salafisten doch an der Zerstörung von Vertrauen, Bürgersinn und Kultur. Muslime in Deutschland sollten die Razzien auf jeden Fall als Unterstützung begreifen.
Die Großrazzia gegen „Die wahre Religion“ war bereits der zweite schwere Schlag gegen die Salafisten innerhalb von wenigen Tagen. Trotzdem könnte sich die Szene schnell wieder erholen.
Am Morgen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen einen Salafisten-Verein, der gleichzeitig verboten wurde. Die Migrationsbeauftragte der Regierung Özoguz sieht das Vorgehen kritisch.
Der Bundesinnenminister verbietet das salafistische Netzwerk „Die wahre Religion“ (DWR) und will damit ein klares Signal in die Islamistenszene senden. Die Organisation hätte Hass und Terror glorifiziert.
Polizisten untersuchen hunderte Wohnungen und Büros der salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“. Mitglieder sollen Terroranschläge verherrlicht und den „Islamischen Staat“ unterstützt haben.
Warum viele deutsche Politiker auf die Wahl von Donald Trump mit Zurückhaltung reagieren – und was sich nun für Deutschland ändern könnte.
Bundesregierung bringt Strategie für Cybersicherheit auf den Weg. EU-Kommission stellt neues Konjunkturgutachten vor.
Gedankenspiele aus dem Innenministerium: Im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge könnten nach Afrika zurück gebracht werden und ihre Asylanträge dort stellen. Mit der EU abgestimmt ist das noch nicht.
Die WM-Affäre hält der deutsche Fußball unisono für abgehakt. Bei der Wiederwahl von DFB-Präsident Grindel aber zeigt sich trotz Einheitsbeschwörung ein Riss zwischen Profis und Amateuren.
Die gesellschaftliche Akzeptanz von Geheimdiensten verbessern: Bundesinnenminister will mit mehr Transparenz und Offenheit für die Arbeit der Geheimdienste werben.
Die Unterwelt macht sich die Digitalisierung ebenso zunutze wie die legale Wirtschaft. Zum Beispiel: Kleinkriminelle.
Bundespräsident Gauck fordert in der deutschen Sportdebatte die Einmischung der Athleten – und geht selbst mit gutem Beispiel voran. Mit einem Wunsch bringt er die Verbände in Verlegenheit.
Die Zahl der Einbrüche steigt rasant. Jetzt will Innenminister de Maizière gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden gegen international agierende Räuberbanden vorgehen.
Eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für Asylbewerber dürfte mit SPD nicht zu machen sein, sagte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Hoegl der F.A.Z. Das wisse auch der Innenminister, ist sie sich sicher.
Auch in deutschen Städten treiben „Horror-Clowns“ ihr Unwesen. Es kommt zu Übergriffen. Innenminister de Maizière gibt nun eine klare Linie vor und warnt vor den Folgen falscher Zurückhaltung.
Der Innenminister lässt einem Bericht zufolge einen Gesetzentwurf für eine intensivere Videoüberwachung vorbereiten. Die Datenschutzbehörden der Länder könnten seine Pläne durchkreuzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei der europäischen Kommission beantragt, die Grenzkontrollen im Schengenraum zu verlängern. Dem will die Kommission jetzt zustimmen – allerdings nur für eine gewissen Zeit.
Der DOSB will mehr Unterstützung vom Bund bekommen. Dafür muss er sein neues Spitzensportkonzept durchpeitschen – gegen scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.
Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, fordern Politiker, die Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Der Innenminister kündigt eine Neubewertung der Lage an.
Willkommenskultur war gestern. Auf dem EU-Gipfel hat Deutschland dafür gesorgt, dass ein klares Bekenntnis gegen Grenzkontrollen aus der Abschlusserklärung gestrichen wurde. Das hat vor allem innenpolitische Gründe.
Angela Merkel besucht die Behindertensportler und lobt sie für die Leistung bei den Paralympics. Die Kanzlerin wird allerdings auch mit den Sorgen und Nöten des Alltags der Athleten konfrontiert
Nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ ist ein Polizist seinen Verletzungen erlegen. Am Mittwoch hatte die Polizei den Tod des Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet.
Der Berufsverband der Trainer kritisiert im staatlich geförderten olympischen Spitzensport frühkapitalistische Zustände. Nun bekam Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Brandbrief.
Alle Gestalter des deutschen Spitzensports wollen eine Reform – aber noch sind sich die Verbände nicht einig. Doch den Anspruch des Staates auf Führung bestreiten sie.
Seit dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Albakr wird über die Fehler der sächsischen Behörden debattiert. FAZ.NET erklärt, was über die Vorgänge in Leipzig bekannt ist – und welche Fragen noch unbeantwortet sind.
Nachdem am Fundort der ermordeten Peggy K. DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt entdeckt wurden, lässt Thüringens Ministerpräsident die Akten eines anderen ungeklärten Kindsmordes neu prüfen. Die Staatsanwaltschaft schließt derweil eine Verunreinigung der Probe nicht aus.
Die Kritik an den Behörden im Freistaat hält an. Wieso wird ein Terrorverdächtiger wie ein Kleinkrimineller behandelt, fragt der Koalitionspartner. Von einem beispiellosen Versagen ist die Rede.
Wochenlang waren die Geheimdienste und Ermittler dem syrischen Terrorverdächtigen Jaber Albakr auf der Spur. Ein Rückblick.
In Sachsens Koalition wird die Verantwortung für den Suizid des terrorverdächtigen Jaber Albakr unterschiedlich bewertet. Es sei alles getan worden, um die Selbsttötung im Gefängnis zu verhindern, sagt der Justizminister. Die SPD sieht das anders.
Innenminister de Maizière fordert nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Albakr schnelle Aufklärung. Er warnte jedoch auch vor falschen Gerüchten und Behinderung der Ermittlungsarbeit.
Nach der Verhaftung von Jaber Albakr forderten Unionspolitiker eine verschärfte Überprüfung von Flüchtlingen. Jetzt steht fest: Die Behörden hatten den Syrer bereits vor einem Jahr kontrolliert – ohne Treffer.
In den ersten neun Monaten des Jahres sind mit rund 213.000 Flüchtlingen deutlich weniger Menschen nach Deutschland gekommen als noch im letzten Herbst. Der Berg unerledigter Asylanträge wird indes immer höher.
Thomas de Maizière war heftig dafür kritisiert worden, dass er den Einsatz der syrischen „Helden von Leipzig“ zunächst nicht gewürdigt hatte. Jetzt hat er sich bei den Syrern bedankt. Ob sie das Bundesverdienstkreuz bekommen sollten, entscheide aber nicht er, so de Maizière.