Die Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zum Gedenken an den Holocaust könnte für ihn noch Folgen haben. Unterdessen scheiterte sein geplanter Besuch einer Gedenkstätte.
Die Polizei ist bundesweit gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Im Fokus der Ermittler steht wohl ein „Reichsbürger“, der Angriffe auf Asylbewerber, Polizisten und Juden geplant haben soll. Zwei Männer wurden festgenommen.
Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien, ist nun ein mutmaßlicher Komplize in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Der Hinweis dazu soll aus Österreich gekommen sein.
Gefährder sollen aus der Ferne mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.
Wie im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri haben deutsche Sicherheitsbehörden als mögliche Terroristen eingeschätzte Islamisten nicht mehr im Visier. Innenpolitiker sind besorgt und sprechen von einem Sicherheitsrisiko.
Bundespräsident Gauck muss formal zwar noch zustimmen, aber alles deutet auf den 24. September als Termin für die Bundestagswahl hin. Einzig das Land Berlin hat Bedenken.
Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.
Der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge ist zwischen CDU und CSU noch immer nicht ausgefochten. Muss er bis zur Bundestagswahl auch nicht, findet Angela Merkel.
Gefälschte Nachrichten – oft von rechten Hetzern – haben Konjunktur. Vor allem in sozialen Medien. Dagegen gibt es ein Korrektiv. Doch bis zu einer pauschalen Lösung ist es noch weit.
Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wollen künftig auch islamistische Gefährder durch elektronische Fußfesseln überwachen. Die Länder begrüßen die Pläne überwiegend. Doch es gibt auch kritische Töne.
Die Möbel der Politiker erzählen, wie sie gesehen werden wollen. Wie aber richtet man Orte ein, an denen die wichtigsten Menschen der Welt verkehren?
Sollte Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe gestrichen werden? Finanzminister Schäuble sagt: Nein! Hat er eine andere Lösung?
Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft.
Thomas de Maizière kopiere seine Ideen, sagt der AfD-Politiker Georg Pazderski, der die Asylprobleme, davon ist er überzeugt, als allererster und im Alleingang gelöst hat. Seltsam nur, dass das Innenministerium von diesen Vorschlägen gar nichts weiß.
Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Damit war die Zahl weit kleiner als im Vorjahr, als 890.000 Flüchtlinge im Land Asyl gesucht hatten.
Trump stellt sich in New York den Fragen von Journalisten, das Weltwirtschaftsforum präsentiert seinen Welt-Risiko-Bericht und in Hamburg wird die Elbphilharmonie eröffnet.
Die Koalition will neue Regeln, um Gefährder schneller abzuschieben. Dabei gibt es bereits großen rechtlichen Spielraum – es müsste ihn nur jemand nutzen.
Innen- und Justizminister haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, um die Gefahr weiterer Anschläge zu verringern. Darin: erleichterte Abschiebehaft und die elektronische Fußfessel für Gefährder.
Der Antiterrorkampf ist ein Kampf der Werte. Leider fehlt es dabei in Europa an Respekt vor den eigenen Regeln.
Trotz des Streits um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber sollen Maghreb-Staaten weiter Entwicklungshilfe erhalten, fordert CSU-Minister Müller. Aus der SPD kommt Widerspruch.
Der SPD-Chef startet in die PR-Offensive des Wahljahres. Mit dem wichtigsten Thema dieser Tage will er seine Partei ins Gespräch bringen. Einfach ist das nicht, obwohl er immerhin einen wichtigen Verbündeten hat.
Die gefährlichste Falle in der Debatte über innere Sicherheit sind Vorschläge, die berechtigte Erwartungen der Bürger enttäuschen. Auch Thomas de Maizière gerät mit seinem Konzept in die Nähe dieser Falle. Hier kommt ein grundlegend anderes Konzept. Ein Gastbeitrag.
„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden“: Als Konsequenz aus der Sicherheitsdebatte will Kanzlerin Merkel schärfer bei Abschiebungen vorgehen.
Die Bundesregierung solle Druck auf Staaten ausüben, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Grünen-Chef Özdemir schlägt vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen: Justizminister Maas kündigt Vorschläge für die erweiterte Gefährderhaftung an. Und wiegelt de Maizières Sicherheits-Vorschläge ab: Es gäbe nicht mal eine Einigung mit der CSU.
Im Kabinett Schröder war Otto Schily Innenminister, schon nach dem 11. September 2001 forderte er mehr Macht für den Bund in der Sicherheitsarchitektur. Mit den Vorschlägen de Maizières sieht er nun die Chance, die föderalen Strukturen zu durchbrechen.
Der Bundesinnenminister beklagt, nicht alle in der SPD seien bereit, „harte Maßnahmen“ mitzutragen. Gerade bei Abschiebungen für ausreisepflichtige „Gefährder“ könne mehr getan werden.
Die CSU ist schon immer eine sonderbare Partei gewesen – aber sie weiß, was sie tut. Mit dem Populismus-Vorwurf wird man der Arbeit von Horst Seehofer und seinen Leuten nicht gerecht. Ein Kommentar.
Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
Der Vorschlag von Österreichs Außenminister, Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen, stößt bei seinem luxemburgischen Kollegen Asselborn auf heftige Kritik. Auch die EU reagiert verhalten.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei mit strikter Europolitik, transatlantischer Freundschaft und Kritik an Sicherheitsbehörden zurück in den Bundestag führen. Laut Umfragen stehen die Chancen nicht schlecht.
Trotz des Anschlags von Berlin haben die meisten Deutschen keine Angst vor Terror. Die Anhänger einer Partei jedoch fühlen anders als die große Mehrheit ihrer Landsleute, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.
Thomas de Maizière stößt mit seinem neuen Sicherheitskonzept auf Widerstand. Die Kanzlerin gibt ihm Rückendeckung. Welche Rolle hat der Innenminister in Merkels Kabinett?
14 Identitäten nutzte Anis Amri, der Attentäter von Berlin. Nun steht der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) im Landtag Rede und Antwort. Die Polizei hat derweil zu wenig Fachleute mit Kenntnissen über nordafrikanische Migranten.