Die Debatte über das Sicherheitskonzept von Thomas de Maizière verbeißt sich in der Frage, ob 16 Landesämter für Verfassungsschutz sinnvoll sind. Die spannenden Punkte des Konzepts sind aber ganz andere.
Die Grünen in Baden-Württemberg unterstützen den Vorstoß des Innenministers. Die Realpolitiker um Ministerpräsident Kretschmann wollen so auch die Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter an der Kölner Polizei vergessen machen.
Können die Vorschläge des Bundesinnenministers tatsächlich zu mehr Sicherheit im Kampf gegen Terroristen führen? Der Polizeigewerkschafter Oliver Malchow zeigt sich im FAZ.NET-Gespräch nur wenig überzeugt.
Der Vorstoß de Maizières zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden trifft weiter auf heftigen Widerspruch – vor allem aus Bayern. Die Kanzlerin lässt erklären, sie habe ihren Innenminister zu seinen Vorschlägen ermutigt.
Für seinen Vorschlag einer Zentralisierung der Sicherheitsbehörden bezieht de Maizière selbst aus der eigenen Partei Prügel. Dabei zielt der Innenminister auf den Kern des Problems: Das Versagen der Länder beim Schutz vor Anschlägen.
Für seine Umbaupläne für den Sicherheitsapparat hat Innenminister Thomas de Maizière viel Kritik einstecken müssen. Doch nun springt ihm ein prominenter Parteifreund bei.
Der Bundesinnenminister verteidigt seine Reformpläne zur Sicherheitspolitik. Deutschland befinde sich „nicht mehr in den 50er, 60er Jahren“, sagt Thomas de Maizière – und kritisiert indes die Bundesländer.
„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.
Unser Staat muss auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden als bisher. Um Deutschland, aber auch Europa, krisenfest zu machen, sind Neuordnungen erforderlich. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesinnenminister dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Welche konkreten Maßnahmen schlägt er vor?
Nur wenige Stunden nach dem Terror-Anschlag in Berlin nahm die Polizei einen Flüchtling als Verdächtigen fest. Jetzt hat Naveed B. zum ersten Mal von der Nacht erzählt. Er wirft der Polizei laut einem Bericht vor, ihn misshandelt zu haben.
Nach dem Anschlag in Berlin bestimmt die CSU die Diskussion über Fragen der inneren Sicherheit und stellt Forderungen. Aber viele davon sind gar nicht neu – und werden längst von der vielfach kritisierten Schwesterpartei erfüllt.
Die Zahl der Asylbewerber und Migranten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist stark gestiegen. Der Staat baut die Anreize für eine Heimkehr systematisch aus.
Der größte Hackerkongress Europas widmet sich dem nicht erst seit Donald Trumps Wahl brisanten Phänomen der Fake News. Wie kann man den absichtlich im Netz gestreuten Gerüchten, Halbwahrheiten und glatten Lügen wirksam etwas entgegensetzen?
Nach dem tragischen Lkw-Attentat in Berlin wünschen sich viele Bürger mehr Schutz, inklusive einer stärkeren Videoüberwachung. Dafür treten auch die Kommunen ein - und fordern eine Lockerung des Datenschutzes.
Tunesien hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Berlin blockiert zu haben. Kurz vor dem Anschlag wollen die Behörden in Tunis mit der Rückkehr von Anis Amris einverstanden gewesen sein.
Seit Donnerstag ist der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wieder geöffnet. Wie ursprünglich geplant soll er erst an Neujahr schließen. Der Bundesinnenminister lobte die Reaktion der Bevölkerung auf den Anschlag als „großartig“.
Der Anschlag von Berlin bestimmt die Gedanken vieler – wohl auch beim Gottesdienst zu Weihnachten. In vielen Städten hat die Polizei die Order, das Geschehen rund um die Kirchen im Blick zu behalten.
Ein Neffe des mutmaßlichen Berlin-Attentäters und zwei weitere Männer sind festgenommen worden. Sie sollen Mitglieder einer Terrorzelle sein. Unterdessen wird Amris mögliche Route nach Italien offenbar deutlicher.
Zu Weihnachten entbrennt eine Diskussion darum, ob und wie bestimmte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollten. Für die Ermittler im Fall Anis Amri fallen die Feiertage aus, sie müssen noch wichtige Fragen klären.
Nach der Erschießung des Terror-Verdächtigen von Berlin hat die Bundesregierung erklärt, schnell die Gesetzeslage zu ändern, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bundeskanzlerin forderte zügigere Abschiebungen nach Tunesien.
Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist in Mailand getötet worden. Er war bei einer Routinekontrolle aufgefallen und hatte ohne Vorwarnung das Feuer auf Polizisten eröffnet. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf mögliche Unterstützer.
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin soll vor einem Salafistentreffpunkt in Berlin-Moabit gesehen worden sein. Die Polizei sucht weiter unter Hochdruck nach dem 24-Jährigen. An Flughäfen, Bahnhöfen und entlang der Grenzen sind Zehntausende Polizeibeamte im Einsatz.
Anis Amri wurde schon in seiner Heimat Tunesien straffällig, dann auch in Italien. Im Sommer 2015 kam er nach Deutschland. Dort lief schief, was nur schieflaufen kann.
Deutschland müsse mit schärferen Gesetzen auf die Terrorgefahr reagieren, fordern mehrere Unionspolitiker nach dem Anschlag in Berlin. Auch die Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten dürfe nicht länger blockiert werden.
Der Tatverdächtige Anis Amri könnte sich noch in Berlin aufhalten. Er soll auf Aufnahmen vor einem Moscheeverein in Berlin-Moabit zu sehen sein. Polizeibehörden fahnden europaweit nach ihm.
Ein EU-Gericht fordert weniger Überwachung durch Telekom-Unternehmen. Für die Opposition bedeutet das das Ende des deutschen Gesetzes. Die Bundesregierung reagiert zögerlich.
Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden.
Der nach dem Berlin-Anschlag gesuchte Tatverdächtige sollte eigentlich schon abgeschoben werden. Er blieb trotzdem, wie viele Antragsteller. Was tun? SPD und Union sind sich uneins auf der Suche nach Lösungen.
Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen. Das ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin und folgt doch der Forderung der Polizeigewerkschaft, die beklagte, dass die Politik ihre Arbeit erschwere.
Am zweiten Tag nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gehen die Ermittler Hunderten von Hinweisen nach. Innenminister de Maizière gibt sich zuversichtlich. Eines der Opfer hat möglicherweise noch Schlimmeres verhindert.
Auch am Tag nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können die Regierung und die Behörden nicht sagen, wer ihn begangen hat. Die Suche nach dem Täter geht weiter. In der Hauptstadt herrscht Schrecken, Trauer – und Ungewissheit.
Kurz nachdem der festgenommene Tatverdächtige wieder freigelassen werden musste, nimmt der Islamische Staat den Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt für sich in Anspruch. Innenminister de Maizière vermutet, dass der Täter noch flüchtig ist.
Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist der zunächst festgenommene Verdächtige wieder frei. Für einen Haftbefehl fehlt ein dringender Tatverdacht. Damit dürfte der Täter noch auf freiem Fuß sein.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind die Hintergründe der Tat weiter unklar. Der Generalbundesanwalt muss aber noch heute eine Entscheidung treffen, was mit dem festgenommenen Tatverdächtigen geschieht.
In die Trauer über die Opfer des Anschlags in Berlin mischt sich schon jetzt wieder die alte Frage: Was ist zu tun? Ein Kommentar.