Thomas De Maizière erklärt das Erstarken der AfD im Osten mit der Sorge vor Verlust und Veränderungen. Doch Angst habe noch nie Probleme gelöst, mahnt der Bundesinnenminister.
Keine Gerechtigkeits- oder Klimadebatte bewegt Bürger mehr als die Flüchtlingsfrage. Weil Hunderttausende integriert werden müssen, wird sich das auch nach der Bundestagswahl nicht ändern.
Die Union wird aller Voraussicht nach die größte Fraktion im neuen Bundestag stellen. Sie muss also Entscheidungen beim Personal treffen. Vor allem bei Norbert Lammerts Nachfolge wird es spannend.
Mit rechtsradikalen Inhalten sollen vier Angeklagte auf einer Website zur Volksverhetzung beigetragen haben. Doch das ist nicht der Kern des Prozesses in Stuttgart.
Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten bislang keine zentrale Stelle, die die verschlüsselte Kommunikation der Terroristen mitlesen konnte. Jetzt wurde die Zitis geschaffen.
Die EU-Innenminister haben abermals über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Doch die Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung bleibt offen. Italien und Griechenland verlangen, die Dublin-Regeln zu kippen.
Die CSU-Vorsitzende arbeitet an seinem Meisterstück – einem unsichtbaren Söder. Da kommt ihm Guttenberg gerade recht.
Die Automesse IAA wird eröffnet. Ein Gericht entscheidet über die Klage gegen die VW-Aufsichtsratsbesetzung. Präsident Trump besucht die von „Irma“ zerstörte Gebiete in Florida. Die EU-Innenminister beraten über Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik.
Die Automesse IAA wird eröffnet. Gericht entscheidet über Klage gegen VW-Aufsichtsratsbesetzung. Präsident Trump besucht die von „Irma“ zerstörte Gebiete in Florida. EU-Innenminister beraten über Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik.
Deutschland gewährt nur wenigen Asylbewerbern mit türkischer Staatsangehörigkeit Schutz. Trotzdem steigt die Zahl der Asylanträge über ein Jahr nach dem Putschversuch immer weiter.
Die jüngste Abschiebung von acht Afghanen wurde heftig kritisiert. Bundesinnenminister de Maizière hält dagegen: Die Männer seien Straftäter – und die werde die Bundesregierung weiterhin abschieben.
Die CSU bleibt kurz vor der Wahl entspannt. Parteichef Seehofer absolviert ein Minimum an Terminen. Nur zwei Parteigrößen rackern – obwohl sie gar nicht kandidieren.
Eine „beachtliche Zahl“ türkischer Diplomaten fühle sich in der Heimat verfolgt, sagt Innenminister de Maizière. Doch trotz der diplomatischen Krise läuft der Rüstungsexport weiter.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs tobt wieder der Streit über die faire Lastenteilung in Europa. Doch wird intern längst ein Kompromiss geschmiedet. Hier sind die Details.
Asylbewerber sollen laut dem Bundesinnenminister in Deutschland künftig nicht mehr besser gestellt werden als in anderen EU-Ländern. Er will damit einen Sogeffekt beenden.
Innenpolitisch profitiert Ungarns Ministerpräsident vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten. Anerkennen will er es aber nicht. Die Slowakei dagegen geht einen anderen Weg.
Die CSU will ihrer großen Schwester das Innenministerium abnehmen. Doch Thomas de Maizière will sich gegen Joachim Herrmann wehren. Ausgang offen.
Roque M. kam als Quereinsteiger zum Verfassungsschutz, um Dschihadisten zu observieren. Dann gab er einem vermeintlichen Islamisten Interna preis – angeblich aus Langeweile.
In Italien kommen kaum noch Migranten an, und das in der besten Jahreszeit. Was ist da los? Die Antwort führt an die libysche Küste. Westlich von Tripolis sind plötzlich die Schleuser in Nöten.
Mit der Entführung von Hanns Martin Schleyer begannen vor genau 40 Jahren die dramatischsten Wochen der Bundesrepublik. Was sie damals im Kampf gegen die Rote Armee Fraktion lernte, bestimmt ihr Handeln noch heute.
Dass die AfD in den Bundestag einziehen wird, ist fast sicher. Doch die Partei will ein prestigeträchtiges Direktmandat. Spitzenkandidat Alexander Gauland geht dafür in die brandenburgische Provinz – und droht zu scheitern.
Im vergangenen Jahr hat das Bamf Asylanträge in durchschnittlich sieben Monaten bearbeitet. Jetzt müssen Betroffene wieder viel länger warten. Das sei „Gift für die Integration“, kritisiert eine Linken-Politikerin.
Beim G-20-Gipfel wurde mehreren Journalisten wegen fehlerhafter BKA-Daten die Akkreditierung entzogen. Das sorgte für heftige Kritik an der Datenspeicherung des Amtes. Jetzt gibt BKA-Chef Münch Fehler zu – und wehrt sich.
Einige Grüne kritisieren das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia, die seit Jahren Gewalt verherrlicht. Spitzenkandidat Özdemir distanziert sich nun von seiner eigenen Parteijugend – ganz vorsichtig.
Die entzogenen Akkreditierungen bei G20 waren nur die Spitze des Eisbergs: Offenbar speichert das Bundeskriminalamt schon lange rechtswidrig Daten zu längst verjährten Bagatelldelikten. Die Kritik an der Behörde wird immer lauter.
Kanzlerin Merkel will in diesem Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug treffen. Doch ihr Innenminister kündigt an, sich für einen Stopp über März 2018 hinaus einzusetzen – sollte die Union die Wahl gewinnen.
Der Innenminister hat das Portal „linksunten“ verboten. Wer sich auf der Seite einmal umgesehen hat, weiß, warum. Ihre Rückkehr haben die Betreiber schon angekündigt. Ungebrochen ist ihr Hass auf das „Schweinesystem“.
Erst am Freitag hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Einen Tag später melden sich die Betreiber schon wieder zu Wort. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert.
Viele Menschen haben Angst, dass sich die Flüchtlingskrise in Deutschland wiederholen könnte. Innenminister de Maizière sieht dafür keine Gefahr – trotz dramatischer Flüchtlingszahlen in Italien.
Diejenigen, die gegen die Herrschaft der Mächtigen auf die Straße gehen, sollten das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“ begrüßen. Es sichert die Freiheit der Friedfertigen und Schwachen.
Die für Gewaltaufrufe bekannte Internetseite linksunten.indymedia wurde verboten – und ist trotzdem weiter im Netz verfügbar. Warum ist das so?
Ist Jens Spahn nun ein Hipster oder nicht? Und was macht Christian Lindner mit seinem Thermomix? Wie gut, dass es die automatisierte Gesichtserkennung gibt!
Schon lange haben die Behörden die Seite „linksunten-indymedia“ im Visier, nun wird sie verboten. Bei Durchsuchungen fanden Polizisten unter anderem Waffen bei den Betreibern. Das Verbot erfolgte schon vor zwei Wochen – trotzdem wurden die Länder erst jetzt informiert.
Big Brother im Berliner Bahnhof oder eine sinnvolle Antiterrormaßnahme: Die Geister scheiden sich an einem Pilotprojekt zur Überwachung mit Gesichtserkennung. Jetzt gibt es parteiübergreifende Kritik. Droht der Abbruch?
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückführung zweier Terrorverdächtiger in Niedersachsen bestätigt. Im Umgang mit Gefährdern ist eine Abschiebung jedoch kein Allheilmittel. Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Die AfD stellt sich eine Lösung der Flüchtlingskrise binnen weniger Tage vor. Das könnte jedoch schwierig werden. Doch wie sieht der Vorschlag überhaupt aus?