23,2 Millionen Euro Aufschlag
Der DOSB erhält noch für 2018 einen Aufschlag auf die staatliche Spitzensportförderung. Insgesamt bekommt er damit direkt aus dem BMI gut 193 Millionen Euro. Horst Seehofer gibt zudem ein Versprechen ab.
Der DOSB erhält noch für 2018 einen Aufschlag auf die staatliche Spitzensportförderung. Insgesamt bekommt er damit direkt aus dem BMI gut 193 Millionen Euro. Horst Seehofer gibt zudem ein Versprechen ab.
Der CSU-Ehrenvorsitzende sieht im Asylstreit Chancen für einen großen Schritt in der Flüchtlingspolitik: Wieso Seehofers Handeln konsequent ist und wie eine europäische Lösung aussehen könnte.
Drei Jahre lang sah sich die Bundespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze eines wichtigen Instruments beraubt. Nun hat sie es zurück. Ein Meilenstein?
Donald Trump sagt, Zuwanderer seien für mehr Kriminalität in Deutschland verantwortlich, die Politik vertusche das. Angela Merkel widerspricht. Wer sagt die Wahrheit?
Heute tagt in München das Präsidium der CSU und vorab will niemand Zweifel an dem Weg der maximalen Eskalation zugeben. Doch es gibt noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung mit der Schwesterpartei.
Die Entscheidung im unionsinternen Streit über die Asylpolitik lässt sich nur noch wenige Tage aufschieben, aber nicht mehr vertagen. Denn die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte.
Der Bundestag prüft derzeit mit einem Ausschuss den Zustand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und etwaige Fehlentwicklungen. Am Freitag wurden deshalb zwei frühere Innenminister befragt.
Schweizer Käse oder Schlagbaum? Über den Zustand der deutschen Grenze kursieren viele Vorstellungen. Vier Szenarien, illegale Einreisen von Flüchtlingen zu unterbinden.
Der Innenminister will in der Bamf-Affäre gleichzeitig aufklären und aufräumen so, wie er es früher in Bayern schon getan hat. Einen Untersuchungsausschuss fürchtet er nicht. Die CDU allerdings schon.
Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?
Die Koalition will heute im Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Kritiker laufen Sturm. Dabei steht der Verlierer schon fest.
Acht Monate nach der Bundestagswahl ist der Regierungsalltag mit aller Wucht zurück. Merkel und Seehofer streiten über die Flüchtlingspolitik wie eh und je – und die Bundeskanzlerin ist wieder im Regierungsmodus.
Vier Lehrer haben geklagt – und verloren: Das Streikverbot für Beamte in Deutschland ist verfassungsgemäß. Karlsruhe lässt sich in seiner Entscheidung auf keine juristischen Experimente ein.
War Deutschlands Handeln in der Flüchtlingskrise Unrecht, war es illegal oder zwingendes Recht? Im Bundestag ist man sich uneinig. Seehofer will mit seinem „Masterplan“ für Klarheit sorgen.
CDU-Politiker Philipp Amthor sieht in einem Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre die Chance, mit Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen. Die FDP stellte ihren Antrag für einen solchen Ausschuss am Montag schon vor.
FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Es geht um die Frage: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt?
Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier jedenfalls fühlt sich nicht verantwortlich für die Zustände in der Behörde. Die SPD hat jedoch Fragen an ihn und die Kanzlerin.
Horst Seehofer hatte in der Affäre um tausende fehlerhafte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bamf auch personelle Konsequenzen angedeutet.
Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo die Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bamf an auswärtige Stellen überwiesen wurden. Noch ist unklar, ob das Geld unrechtmäßig abgeflossen ist.
Horst Seehofer stellt sich den Abgeordneten im Innenausschuss. Sie verlangen, dass die Bremer Asyl-Affäre aufgeklärt wird – und drohen mit weiteren Ermittlungen. Am Ende gibt es eine Entschuldigung und eine Ansage.
Der Bundesinnenminister greift in der Asyl-Affäre durch, selbst einen Untersuchungsausschuss lehnt er nicht ab – doch eine Mehrheit dafür fehlt noch.
Die Debatte darüber, ob es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben soll, flammt wieder auf. Söder hat dabei auch die Landtagswahlen in Bayern im Blick.
Zwischen der Mittelforderung für die Spitzensportreform und dem gegenwärtigen Finanzplan der Regierung gibt es eine krasse Differenz. Nun gibt es eine Krisensitzung des Sports – mit klarem Ergebnis.
Statt der goldglänzenden Zukunft entgegenzustreben, herrscht Empörung im deutschen Sport: Wo bleibt der Geldsegen? Doch die Funktionäre haben die Politik nicht überzeugt.
Der Innenminister will in Anker-Zentren Tausende Asylverfahren rascher bearbeiten lassen. Die Länder wollen wissen, wie genau Horst Seehofer sich das vorstellt. Auch die Polizei äußert Bedenken.
Vier Jahre Arbeit an der Spitzensportreform, kein Fortschritt: Der Befund des Bundesrechnungshofs zur Leistung des DOSB könnte deutlicher nicht sein – das Innenministerium stimmt zu. Nun stellen sich viele Fragen.
Der DOSB verzockt sich beim Poker um mehr Geld durch den Bund. Das liegt auch am Kleinkrieg, auf den sich der Verband einließ. Die fehlenden Mittel werden die Athleten kleinerer Disziplinen und ihre unterfinanzierten Trainer treffen.
DOSB-Präsident Alfons Hörmann möchte die Spitzensport-Reform im kleinsten Kreis anpassen und ändern. Die Reaktionen auf den Vorstoß sind deutlich.
Horst Seehofer ist jetzt Minister in Berlin. Sein Ziel hat sich nicht geändert: Er will einen Platz in der Geschichte. Je bedeutsamer, desto besser.
Der Familiennachzug war als minimale Geste für Syrien-Vertriebene gedacht. Doch mittlerweile ist er ein riesiges Problem in der deutschen Politik. So ist es dazu gekommen.
DOSB-Präsident Alfons Hörmann sieht die Reform des Spitzensports offenbar gescheitert. Deswegen bittet er Innenminister Horst Seehofer dringend um ein Treffen. Diese Wende dürfte viele überraschen.
Die bisherige Innen-Staatssekretärin und Merkel-Vertraute Emily Haber wird als Botschafterin in die Vereinigten Staaten entsandt. Sie wird damit die zentrale Übersetzerin der Politik der Kanzlerin in Amerika sein.
Horst Seehofer will die Einwanderung strenger regeln. Dafür hat er einen „Masterplan“ entwickelt, der auch bei der Koalitionsklausur in Meseberg Thema sein wird. Doch kriegt der CSU-Mann das Migrationsthema damit in den Griff?
Gründe, miteinander zu streiten, haben die Minister der Koalition zuletzt viele gefunden. Nun sollen sie sich wieder vertragen – bei einer Klausur auf Schloss Meseberg.
Der Bundesinnenminister plant ein Gesetz, auf dessen Grundlage Islamisten der deutsche Pass entzogen werden kann. Das Grundgesetz schränkt Seehofers Vorhaben allerdings ein.
Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.