Russland hat immer wieder blutigen Terror gegen die Bevölkerung als bewusste Strategie eingesetzt. Das Muster ist schon aus Syrien bekannt. Ein bevorzugtes Ziel sind dabei immer wieder Kinderkliniken.
In Münster gesteht das erste deutsche Oberwaltungsgericht Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Was eine Reihe von EU-Staaten fordert, wäre einen Versuch wert: Gespräche führen, um in Damaskus wieder an Einfluss zu gewinnen – vor allem in der Migrationsfrage.
Acht EU-Staaten erklären die bisherige Strategie gegenüber Syrien für gescheitert. Sie fordern einen „substantiellen Dialog“ mit Damaskus – auch über die Rückkehr von Flüchtlingen.
Der Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Nachbarland ist ein unlösbares Problem für Erdoğan. Er will auf Assad zugehen. Doch das funktioniert nicht.
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen.
Nach den israelischen Luftschlägen auf Ziele im südlichen Gazastreifen ist die Aussicht auf einen Waffenstillstand ungewiss. Die islamistische Hamas erwägt nach eigenen Angaben auch den Abbruch der Verhandlungen. Der Überblick.
Der türkische Präsident steht unter Druck, syrische Flüchlinge zurückzuschicken. Jetzt bringt er eine Einladung an den syrischen Machthaber ins Gespräch.
Die Bundesanwaltschaft lässt fünf Männer festnehmen, die im Auftrag von Syriens Machthaber Assad in einem Palästinenserviertel in Damaskus getötet haben sollen.
Die fünf Männer sollen 2012 an der gewaltsamen Niederschlagung einer Kundgebung in Damaskus beteiligt gewesen sein. Vier der fünf gehörten dem „Free Palestine Movement“ an, das im Auftrag Assads ein von Palästinensern bewohntes Viertel kontrollierte.
Bislang hat nur gut ein Viertel der Ukrainer in Deutschland einen Job, unter den Flüchtlingen von 2015 liegt die Quote inzwischen viel höher. Warum es trotzdem Hoffnung gibt.
Nach dem Willen der Innenminister soll auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bundesinnenministerin Faeser dämpft allerdings die Erwartungen zu Asylverfahren in Drittstaaten.
Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, fordert der Präsident des Landkreistags. Die Abschaffung des subsidiären Schutzes würde die Rückführung erleichtern.
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.
Der hessische Ministerpräsident drängt darauf, dass schwere Straftäter und Gefährder konsequenter abgeschoben werden, auch wenn sie aus Afghanistan oder Syrien kommen.
Weil sie gemeinsam mit ihren zwei kleinen Kindern nach Syrien reiste und sich dem IS anschloss, steht eine 33 Jahre alte Frau in Frankfurt vor Gericht. Ihre Einlassung überzeugt den Vorsitzenden Richter nicht.
In der deutschen Debatte wird Schweden als Beispiel für die Abschiebung afghanischer Straftäter herangezogen. Das Land bedient sich dazu eines Tricks.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Messerattacke in Mannheim angekündigt, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Union bezweifelt das – es müsse politisch auch gewollt sein.
Die jüngste Eskalation im Nahen Osten zeigt die Herausforderungen an einen westöstlichen Dialog. Über die Jahre hat sich daran kaum etwas geändert. Noch immer verkennt der Westen die Situation.
Der Kanzler will gegen die Unsicherheit im Land vorgehen – auch mit Abschiebungen schwerkrimineller Afghanen und Syrer. Merz nimmt Scholz dessen Entschlossenheit nicht ab.
Die Hamas hat mit ihrem Terror nicht nur Israel in einen Krieg gezwungen, in dem es schuldig wird. Sie orchestriert auch mit Erfolg unsere Gefühle. Die Nobelpreisträgerin zum 7. Oktober und seinen Folgen.
Die Zahl der Einbürgerungen hat im Jahr 2023 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. 200.000 Ausländer erhielten einen deutschen Pass. Die größte Gruppe stellten Syrer.
Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel sagt Deutschland eine Milliardenhilfe für Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarsländern zu. Aus deutscher Sicht sei Syrien weiterhin kein sicheres Herkunftsland – einige EU-Staaten sehen das anders.
Eine 33 Jahre alte Frau soll 2014 mit ihren Kindern nach Syrien gereist sein und sich dort dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Nun muss sie sich ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.
Familien aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan sowie wohnungslose Frankfurter sollen bereits Anfang Juni in den Neubau an der Hans-Leistikow-Straße einziehen.
Viele Sozialunternehmen finanzieren sich auch aus Spendengeldern und Zuwendungen von Stiftungen. Aber mit diesem Mix können einige ganz gut leben.
In Europa werden Forderungen lauter, „Safezones“ für die Abschiebung syrischer Flüchtlinge festzulegen. Ein Überblick, wie es in dem Land aussieht.
Die Rangliste der Pressefreiheit hat ein neues Schlusslicht. Deutschland steigt in die Top Ten auf – aber nicht aus eigener Leistung. Was die Lage besonders besorgniserregend macht.
Ursula von der Leyen kündigt in Beirut EU-Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Doch Libanon wäre die ungeliebten Syrer lieber los – und erhält zunehmend Rückendeckung in Europa.
Über den Libanon kamen zuletzt Tausende per Boot nach Zypern. Die EU scheint nun willens, Beirut rund eine Milliarde Euro zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen – ein umstrittener Ansatz.
In Libanon leben anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge. Dort werden sie täglich schikaniert und wollen nur noch weg. Aber der Weg in ihre Heimat ist versperrt.
Eingeschüchterte Zeugen, Fragen an einen Verteidiger und ein Dolmetscher, der will, dass Assad Staatschef bleibt: Eine Woche im Frankfurter Folter-Prozess gegen den syrischen Arzt Alaa M. zeigt, womit das Gericht zu kämpfen hat.
Aus dem Nordirak sind Raketen auf einen in Syrien gelegenen Militärstützpunkt abgefeuert worden. Dort sind Soldaten der US-angeführten internationalen Anti-Dschihadisten-Koalition stationiert.
Der EU-Staat Zypern sieht sich an der Belastungsgrenze. EU-Geld soll dem Libanon helfen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie weiterreisen zu lassen. Zypern Präsident fordert außerdem die Ausweisung sicherer Herkunftsregionen in Syrien.
Abschiebungen scheitern oft an fehlenden diplomatischen Beziehungen zum Herkunftsland. Deshalb sollten wir schwerkriminelle Ausreisepflichtige so lange in Arrest nehmen, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückreisen.