Unbezweifelbare Objektivität wird sich nicht erzielen lassen: Dieter Grimm widmet dem schwierigen Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Politik brillante Analysen.
Abtreibung zählt in den USA seit Jahren zu den umstrittensten politischen Themen und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Einen Fall aus Mississippi könnte der Oberste Gerichtshof nun zum Anlass dafür nehmen, seine bisherige abtreibungsfreundliche Rechtsprechung zu ändern.
Angesichts der verschärften Abtreibungsgesetze in Teilen des Landes bereitet Kalifornien sich auf einen Zustrom von Frauen vor, die abtreiben wollen. Der Gouverneur will auch Frauen aus anderen Bundesstaaten unterstützen.
Seit dem 1. September gilt im konservativ regierten Bundesstaat Texas das strengste Abtreibungsgesetz der USA. Nun hat der Oberste Gerichtshof die Klagen von Abtreibungskliniken für zulässig erklärt.
Am Mittwoch verhandelt der Supreme Court über das Abtreibungsgesetz von Mississippi. Viele Amerikaner fürchten um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Eine Entscheidung wird es im nächsten Jahr geben.
Untergeordnete Instanzen verhandeln weiter über Diesel-Klagen.
Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten soll klären, ob Todeskandidaten bei ihrer Hinrichtung einen Geistlichen als Beistand beanspruchen dürfen. Einige Richter sehen darin nur eine Verzögerungstaktik.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten könnte ein neues Grundsatzurteil zum zweiten Zusatzartikel der Verfassung sprechen. Wie verhalten sich die mehrheitlich konservativen Richter?
Deutschland diskutiert über Auffrischungsimpfungen, CDU und SPD über ihr höchstes Parteiamt. Der Supreme Court beschäftigt sich mit dem Abtreibungsrecht in Texas. Und in Glasgow geht es um die Zukunft des Planeten. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der juristische Streit geht weiter: Jetzt bittet Joe Bidens Regierung das Oberste Gericht, das höchst umstrittene Abtreibungsgesetz in Texas zu blockieren.
Die amerikanische Regierung hat den Bundesstaat Texas wegen seines extrem strengen Abtreibungsgesetzes verklagt. Nun stoppte ein Gericht die Regelung per einstweiliger Verfügung.
Die Richter des Supreme Court kehren erstmals seit Beginn der Pandemie in ihr Gerichtsgebäude in Washington zurück. Schon bald könnten sie ein neues Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht fällen.
Es ist das strengste in den USA: Ab Montag beschäftigt das texanische Abtreibungsgesetz auch das Oberste Gericht. Im Vorfeld protestierten Tausende Frauen nun für das Recht auf Abtreibung und Selbstbestimmung.
In den USA kocht ein alter Kulturkampf hoch: Texas verbietet Abtreibungen, selbst bei Vergewaltigungen. Der Supreme Court stellt sich dem nicht in den Weg.
Amerikaner, die mit ihrer Mietzahlung in Verzug gerieten, mussten in den vergangenen Monaten keine Wohnungsräumung befürchten - wegen der Pandemie. Doch dieses Moratorium erklärte der Supreme Court jetzt für illegal.
Bidens gescheiterter Kurswechsel in der Asylpolitik: Trumps „Remain in Mexico“ Programm bleibt bestehen. Dies hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden.
Die Wahlrechtsverschärfungen in vielen amerikanischen Bundesstaaten beunruhigen die Demokraten. Leidtragende seien vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten, kritisieren sie.
Eine US-Schülerin verfasst einen wütenden Post, weil sie nicht in die nächsthöhere Cheerleader-Gruppe aufgenommen wird. Die Schule schließt sie für ein Jahr aus dem Team aus – und verstößt damit gegen ihre Meinungsfreiheit.
Der Rechtsstreit ging um 9 Milliarden Dollar und durch zig Instanzen: Am Ende einer jahrelangen juristischen Fehde zwischen Google und Oracle schlagen sich die Richter auf die Seite des Internetkonzerns.
Ein letzter Einspruch des früheren Präsidenten gegen den Wahlausgang in den Vereinigten Staaten war noch offen. Nun hat ein Gericht gegen die Prüfung entschieden – am Wahlausgang hätte es ohnehin nichts geändert.
Beim Welfenschatz wie in Sachen des Genozids an den Herero und Nama konnte Deutschland Klagen vor Gerichten in New York und Washington abwehren. Trotzdem beharren die Vereinigten Staaten auf einem Sonderweg gegenüber dem Völkerrecht.
Für deutsches Unrecht sind zuerst deutsche Gerichte zuständig: Der Oberste Gerichtshof in Washington gibt Deutschland in Sachen Welfenschatz recht.
Die Erben jüdischer Kunsthändler forderten vor amerikanischen Gerichten die Rückgabe von Teilen des Welfenschatzes in einem Berliner Museum. Jetzt hat der Supreme Court über die Zuständigkeit entschieden.
Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump soll erst am 9. Februar eröffnet werden. Bis dahin hoffen die Demokraten auf neue Skandale, die der Anklage weitere Munition liefern.
Ist ein Militärputsch in Amerika ausgeschlossen? Der Verfassungsrechtler Russell Miller über Neuland und Hoffnung in einem System des Scheiterns.
Nachdem der Supreme Court den letzten Einspruch abgewiesen hat, wurde Lisa Montgomery in Indiana hingerichtet. Sie ist seit 1953 die erste Frau, die nach einer Verurteilung auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten exekutiert wurde.
Sogar Putin gratuliert Biden, nachdem die Wahlleute ihn zum Präsidenten wählten. Führende Republikaner sind noch nicht so weit. Denn ist der Ruf erst runiniert, lügt es sich ganz ungeniert. Oder?
In einer Twitter-Tirade wirft der amerikanische Präsident dem Obersten Gericht vor, das Volk betrogen und „unser Land blamiert“ zu haben. Texanische Republikaner bringen eine Abspaltung von Bundesstaaten ins Spiel.
Präsident Trump nannte es das „wichtigste Verfahren aller Zeiten“. Doch dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten fehlt beim jüngsten Anfechtungsversuch des Wahlausgangs die rechtliche Begründung.
Rund ein Viertel der Abgeordneten im amerikanischen Repräsentantenhaus unterstützen Donald Trumps haltlose Betrugsvorwürfe. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
Auch wenn der amerikanische Supreme Court bisher nicht mitspielt – das Stück „Eine Demokratie zerstört sich selbst“ ist noch nicht abgesetzt.
Verbündete von Donald Trump setzen den juristischen Kampf gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl fort. Sie unterstützen eine Klage gegen die Resultate in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin.
Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen seine Abwahl eine weitere Schlappe erlitten: Das Oberste Gericht in Washington hat eine Klage des Trump-Lagers gegen den Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania abgewiesen.