Donald Trump beschimpft den Notenbankpräsidenten und droht ihm. Damit geht er gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank vor. Ein vom Supreme Court zu erwartendes Urteil könnte ihm in die Hände spielen.
Noch funktionieren die checks and balances in den USA. Doch man muss weiter genau hinschauen. Unverhandelbar sind die zivilisatorischen Grundlagen.
Der amerikanische Präsident greift die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz an. Jetzt wäre Opposition im Kongress gefragt. Doch die Demokraten sind handlungsunfähig.
Schon vor Trump gab es in den USA Versuche, die Macht der Exekutive auszuweiten. Ihnen trat aber der Kongress entgegen. Der schweigt bislang. Dafür meldet sich ein Richter mit Gewicht zu Wort.
Hat Amerikas Justiz etwas in der Hand gegen Donald Trumps Angriff auf die Institutionen? Es erhärtet sich der Eindruck, nicht der Rechtsbruch, sondern die wirksame gerichtliche Reaktion auf ihn solle verhindert werden.
Desinformationsnarrative in den sozialen Medien gefährden das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Mit dem Digital Services Act haben wir die rechtliche Grundlage, um dem entgegenzutreten. Wir müssen ihn nur konsequenter durchsetzen.
Die Evangelikalen sind Trumps treueste Wähler. Aber die Schlüsselpositionen besetzen in Amerika zunehmend konservative Katholiken.
Welchen Widerstand leistet das politische System der Vereinigten Staaten gegen die Machtambitionen von Donald Trump? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Stephan Bierling.
Die gut 170 Millionen amerikanischen Tiktok-Nutzer können aktuell nicht auf die App zugreifen. Der designierte Präsident will das ändern und die Frist für eine Übernahme des US-Geschäfts verlängern.
„Maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“: Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet grundlegende Änderungen der politischen Ordnung durch Donald Trump.
Die Betreiber der Video-App scheitern mit einer Klage. Aber ob das Verbot tatsächlich in Kraft tritt, ist fraglich. Donald Trump sagt schon vor seinem Antritt, die Entscheidung liege bei ihm.
Noch vor zwei Jahren hieß es aus Peking, dass man einem Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok nicht zustimmen würde. Nun lotet die chinesische Regierung offenbar doch Möglichkeiten aus. Die Zeit für Tiktok wird knapp.
Das Strafmaß gegen Trump soll verkündet werden, der Supreme Court beschäftigt sich mit Tiktok, und Bayer Leverkusen will an den Bayern dranbleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Tiktok muss den Besitzer wechseln - sonst droht der Video-App in wenigen Wochen das Aus in den USA. Die letzten Hoffnungen der Plattform liegen nun beim Supreme Court.
In zehn Bundesstaaten haben die Bürger auch über das Abtreibungsrecht abgestimmt – in den meisten Fällen dafür. Wohin geht der Trend seit der Entscheidung des Supreme Court?
Many Americans have turned their backs on democratic politics, preferring instead the technocratic and uncompromising logics of the law. The growing significance of legal maneuvers in the current election is a symptom of that development. Are we entering a „post-political” era?
Manfred H. Wiegandt legt dar, welche verhängnisvolle Rolle der Supreme Court in den vergangenen Jahren gespielt hat. Sein Fazit: Die amerikanische Verfassung müsste dringend an die Moderne angepasst werden.
In Missouri ist der 55 Jahre alte Marcellus Williams per Giftspritze exekutiert worden. Selbst die Staatsanwaltschaft und die Familie des Opfers wollten die Hinrichtung verhindern.
In Amerika beginnt die heiße Wahlkampfphase: Das Harris-Lager warnt vor Übermut. Trump sorgt sich um weibliche Wählerstimmen und sendet widersprüchliche Botschaften.
Präsident Biden will sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten Gericht der USA einsetzen, etwa um die Amtszeit von Richtern zu begrenzen oder einen verbindlichen Ethik-Kodex einzuführen. Trump reagiert scharf.
In Folge 307 analysieren wir, welche Konsequenzen die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Immunität hat. Mit Juraprofessor Kai von Lewinski blicken wir auf eine überraschende Kehrtwende der Ampelkoalition im anwaltlichen Berufsrecht.
Über das Urteil des Obersten Gerichts könnte sich Donad Trump noch gewaltig ärgern. Die strafrechtliche Immunität, die das Gericht ihm zuerkannte, würde auch für Biden gelten.
Eigentlich ist Donald Trump in allen Anklagepunkten im Schweigegeld-Prozess für schuldig befunden worden. Doch nach dem Immunitäts-Urteil durch das oberste Gericht kann der Republikaner auf eine Annullierung des Schuldspruchs hoffen.
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
Der Oberste Gerichtshof der USA ist unbeliebt wie kaum zuvor in seiner Geschichte. Dazu kommt nun noch das umstrittene Urteil über die Immunität des früheren Präsidenten Trump.
Da haben die Obersten Richter recht: Das Strafrecht darf nicht als Ersatz für Politik dienen. Der Fall Trump steht aber für etwas anderes.
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
Kanzler Scholz ist beim deutsch-polnischen Gipfel in Warschau. Die neue niederländische Regierung tritt ihr Amt an. Und bei der EM geht es in die letzten Achtelfinals. Der F.A.Z. Frühdenker.
Trump nennt Biden kriminell und gibt Kiew keine Chance mehr. Biden zeigt sein Alter und bekennt sich zur NATO. Am Ende vermischen sich zwei Fragen: Wer spielt besser Golf – und wer beginnt den dritten Weltkrieg?
Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA widerspricht Urteilen aus Texas. Gerichte seien nicht der richtige Ort, den Zugang zu Abtreibungspillen einzuschränken. Senatoren streiten derweil über künstliche Befruchtung.
Der Zweck der Normen: Stephen Breyer, ehemaliger amerikanischer Höchstrichter, sammelt Argumente gegen den „Textualismus“, eine Tendenz der Rechtsauslegung am Supreme Court.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.
Eine Aktivistin spricht bei einer Veranstaltung die konservativen Obersten Richter John Roberts und Samuel Alito an, fragt sie nach politisch heiklen Themen – und nimmt heimlich auf. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.
Samuel Alito ist neben Clarence Thomas der am weitesten rechts stehende Richter am Supreme Court. Ist er auch ein Wahlleugner? Demokraten fordern, dass er sich für befangen erklärt.
Samuel Alito ist neben Clarence Thomas der am weitesten rechts stehende Richter am Supreme Court. Ist er auch ein Wahlleugner? Demokraten fordern, dass er sich für befangen erklärt.
Die AfD-Spionageaffäre ist Thema im Bundestag. Wer zahlt die Polizeikosten bei Hochrisikospielen? Und: Venedig verlangt jetzt Eintritt. Der F.A.Z.-Newsletter.