Opposition rechnet mit der Regierungsarbeit der Ampel ab
Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, die Zahl der Asylanträge in Europa steigt und Alexander Zverev trifft auf Carlos Alcaraz. Der F.A.Z. Newsletter.
Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, die Zahl der Asylanträge in Europa steigt und Alexander Zverev trifft auf Carlos Alcaraz. Der F.A.Z. Newsletter.
Er habe die Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen, sagte der Richter bei der Strafmaßverkündung für Enrique Tarrio. Es handelt sich um die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Es ist die bisher längste Strafe gegen ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppe „Proud Boys“: Ein Antreiber des gewalttätigen Marschs auf das US-Kapitol muss 18 Jahre in Haft – unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“.
Zwei frühere Anführer der rechtsradikalen Gruppe müssen für 17 und 15 Jahre ins Gefängnis. Der zuständige Richter schloss sich der Einschätzung der Staatsanwaltschaft an: Bei dem Sturm auf das Kapitol habe es sich um einen Terrorakt gehandelt.
Die Anklage setzte den Sturm des gewaltsamen Mobs im Januar 2021 mit Terrorismus gleich. Als zentrale Figur der rechtsradikalen Gruppe gilt Joe Biggs, er bekam die bislang zweithöchste Strafe im Rahmen der „aufrührerischen Verschwörung“.
Der ukrainische Außenminister empfiehlt Kritikern den Einsatz an der Front, die Elektronikmesse IFA sucht nach ihrer Bestimmung und das Transferfenster in der Fußball-Bundesliga schließt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ein Anführer der rechtsradikalen „Proud Boys“ ist wegen des Sturms auf das US-Kapitol zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwälte erklärten, Joe Biggs sei eine der zentralen Figuren in einer „aufrührerischen Verschwörung“ gewesen.
Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Abermals weist der Republikaner alle Vorwürfe zurück. Zur Anklageverlesung wird er nicht vor Gericht erscheinen.
Der republikanische Minderheitsführer im Senat ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats bei einer Pressekonferenz erstarrt. Doch nur wenige Republikaner üben öffentlich Zweifel an seiner Amtstauglichkeit.
Die Verhandlung im Fall der Bundesanklage gegen den früheren US-Präsidenten soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Eine schnelle Lösung sei im Sinne der Öffentlichkeit, so die Richterin. Trump wollte einen Prozessbeginn 2026.
Der frühere amerikanische Präsident hat sich im Gefängnis von Georgia gestellt. Diesmal machten die Behörden keine Ausnahme für Trump.
Donald Trump hat sich im Zuge der Anklage wegen Wahlbetrugs am Donnerstagabend im Gefängnis in Atlanta gestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde dabei ein erkennungsdienstliches Foto eines US-Präsidenten aufgenommen.
Donald Trump war nicht dabei. Trotzdem dominierte er die erste Fernsehdebatte der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Kritik am früheren Präsidenten quittierte das Publikum mit Buhrufen.
Die „Aryan Brotherhood“ ist der Knast-Ableger eines arisch-nazistischen Komplexes. Sein Einfluss reicht bis nach Deutschland. Was verbindet diesen kriminellen Sumpf mit Donald Trump?
Elf Republikaner wollen dem früheren Präsidenten die Nominierung ihrer Partei für die Präsidentenwahl streitig machen. Wir stellen sie vor.
Manche Anklagen stehen auf wackligen Füßen, andere wirken grundsolide: Welcher Prozess wird Donald Trump wirklich gefährlich – und wie will er dagegen vorgehen?
Technologie-Milliardär Elon Musk hat die Aufhebung der Blockierfunktion im früher unter dem Namen Twitter bekannten Online-Netzwerk X angekündigt. Das stößt auf Kritik.
Die Staatsanwaltschaft hat einen Beginn des Prozesses am 4. März 2024 beantragt. Das wäre nur einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über den nächsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner abgestimmt wird.
In der Anklageschrift gegen Donald Trump firmieren sie als Mitverschwörer 1 und 2. New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani und der Juraprofessor John Eastman waren demnach Trumps wichtigste Helfer beim versuchten Wahlbetrug.
Eine Abstimmung über Abstimmungen im Bundesstaat Ohio wurde zum Schauplatz des amerikanischen Kulturkampfes. Sie zeigt, wie sehr die Abtreibungsdebatte das Land spaltet – und die Wähler an die Urne treibt.
Führende Tech-Köpfe wie Sundar Pichai von Google oder Sam Altman von OpenAI warnen immer wieder vor zu schnellen Fortschritten in der Künstlichen Intelligenz – drehen das Rad aber immer schneller. Die neue Folge des F.A.Z.-KI-Podcasts.
Nach Auffassung von Sonderermittler Smith hat Trump Zeugen, Richter und Anwälte bedroht. Der ehemalige Präsident muss sich nun zu dem Vorwurf äußern.
Nach Auffassung von Sonderermittler Smith hat Trump Zeugen, Richter und Anwälte bedroht. Der ehemalige Präsident muss sich nun zu dem Vorwurf äußern.
Die Anklageschrift gegen den früheren Präsidenten lässt keine Fragen offen. Aber Trumps Anhänger sind fanatisiert. Die Wahrheit spielt für sie kaum noch eine Rolle.
Sonderermittler Jack Smith zeichnet nach, wie Donald Trump Lügen verbreitete, Amtsträger unter Druck setzte und seinem Vizepräsidenten Mike Pence den ultimativen Vorwurf machte: „Du bist zu ehrlich!“ Gewalt nahmen die Verschwörer in Kauf.
Die Washingtoner Richterin Tanya Chutkan steht im Ruf, gegenüber Teilnehmern am Sturm auf das Kapitol keine Gnade zu kennen. Nun sitzt sie Donald Trump gegenüber.
Trumps diverse Prozesse werden sich im kommenden Jahr mit der heißen Wahlkampfphase überschneiden. Das führt zu logistischen, juristischen und politischen Fragen, für die es in den USA keinen Präzedenzfall gibt.
Zweieinhalb Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol muss sich der frühere Präsident Donald Trump vor Gericht verantworten. Er soll versucht haben, die demokratischen Prozesse in seinem eigenen Interesse auszuhebeln.
Trumps Anwälte plädieren auf Dummheit: Niemand könne ihm nachweisen, dass er die Mär vom Wahlbetrug nicht glaubte. Sein Glück: Abermillionen Wähler leiden selbst an Realitätsverweigerung.
Einst war Mike Pence Vizepräsident unter Donald Trump. Die Anklage gegen Letzteren bezeichnet er als „wichtige Erinnerung“. Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis meldet sich zu Wort.
Trump muss sich wegen des Sturms auf das Kapitol und versuchter Wahlfälschung vor Gericht verantworten. Er soll sich mit sechs nicht genannten Personen verschworen haben, um das Ergebnis der Wahl 2020 abzuändern.
Donald Trump ist wegen seines Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Die Anklageschrift hebt hervor, dass er die Lüge vom Wahlbetrug trotz besseren Wissens verbreitete.
Es ist die dritte Anklage gegen den früheren US-Präsidenten innerhalb von vier Monaten. Dabei geht es um Trumps Versuch, Joe Bidens Sieg in der Präsidentenwahl 2020 zu kippen.
Donald Trump scheitert mit dem Versuch, CNN auf 475 Millionen Dollar Schadenersatz zu verklagen. Er hatte behauptet, der Sender habe ihn durch die Bezeichnung „große Lüge“ mit dem NS-Regime in Verbindung gebracht. Der Ausdruck sei auf Goebbels gemünzt.
Donald Trump wird in der Geheimdokumentenaffäre nun auch die versuchte Löschung von Überwachungskamera-Aufnahmen vorgeworfen. Außerdem klagt die Staatsanwaltschaft einen weiteren Mitarbeiter aus Mar-a-Lago an.