Bannon droht Strafverfolgung
Weil Steve Bannon eine Vorladung von den Ausschuss ignoriert hat, der den Sturm auf das Kapitol aufklären will, muss er sich auf strafrechtliche Schritte gefasst machen. Die Entscheidung liegt nun beim Justizminister.
Weil Steve Bannon eine Vorladung von den Ausschuss ignoriert hat, der den Sturm auf das Kapitol aufklären will, muss er sich auf strafrechtliche Schritte gefasst machen. Die Entscheidung liegt nun beim Justizminister.
Das US-Repräsentantenhaus macht den Weg frei für strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon. Der ehemalige Trump-Berater hatte eine Vorladung vor den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol missachtet.
Der frühere amerikanische Präsident will mit „Truth Social“ der „Tyrannei“ der liberalen Tech-Giganten entgegentreten. Endlich bekomme Amerikas „Lieblingspräsident“ wieder ein Stimme.
Bannon verweigerte die Aussage vor dem Ausschuss zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol. Der Ausschuss sieht darin eine Missachtung des Kongresses und fordert rechtliche Konsequenzen.
Weil er nicht will, dass Dokumente zu seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols an den Kongress übergeben werden, zieht der frühere amerikanische Präsident vor Gericht – und spricht von Schikane.
Der ehemalige Präsident pocht auf sein Vorrecht, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Die Biden-Regierung, die die Papiere zu den Ereignissen am 6. Januar veröffentlichen will, bezichtigt er der Schikane.
Welche Rolle spielte der ehemalige Präsident beim Sturm aufs Kapitol? Inzwischen werden Schlüsselzeugen im Untersuchungsausschuss gehört. Der ehemalige Trump-Berater Steven Bannon erscheint nicht zum Termin – ihm drohen juristische Folgen.
Der Republikaner testet die Stimmung an der Parteibasis in Iowa. Sein nächstes Ziel ist die Kongresswahl in einem Jahr. Wenn diese in seinem Sinne verläuft, dürfte Donald Trump 2024 wieder antreten.
Der frühere US-Präsident Trump versucht, E-Mails und Protokolle rund um die Kapitol-Erstürmung geheim zu halten. Sein Nachfolger will das nicht hinnehmen.
Ein neuer Straftatbestand kriminalisiert Meinungsäußerungen. Der Bundesrat kann aber mit einem „Gesetz für die Meinungsfreiheit“ gegensteuern.
Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump will das Soziale Netzwerk per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, seinen Account wieder freizugeben.
Der Sportler Klete Keller gab vor Gericht zu, am 6. Januar in das US-Kongressgebäude eingedrungen zu sein. Die Behinderung des Kongresses gilt als schwere Straftat. In Kellers Fall wird mit einer milderen Strafe gerechnet.
Teile der rechten Szene wollten sich solidarisch mit den Krawallmachern vom 6. Januar zeigen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol in Haft sind. Doch es kamen nur wenige Menschen nach Washington. Trump hatte vor einer „Falle“ gewarnt.
Zu der Protestveranstaltung in Washington sind offenbar weniger Menschen als erwartet gekommen. Vier Demonstranten wurden festgenommen. Gleichzeitig sind viele Gegendemonstranten auf der Straße.
Washington rüstet sich für eine Demonstration von Anhängern des früheren Präsidenten Donald Trump. Anders als beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar wollen die Sicherheitskräfte vorbereitet sein.
Der Mann war mit einem mit Hakenkreuzen bemalten Pickup nahe dem Sitz der Demokraten unterwegs. Bei der Durchsuchung des Autos fanden die Beamten mehrere verbotene Waffen.
Eine in Amerika heiß diskutierte Dokumentation zeigt, wie der Versuch eines „Woodstock“-Revivals im Jahr 1999 brutal scheiterte. Menschen kamen ums Leben, Feuer wurden gelegt, Frauen wurden vergewaltigt.
Brasiliens rechtspopulistischer Präsident ist angeschlagen. Aus Angst vor einer Abwahl sät Jair Bolsonaro Zweifel am elektronischen Wahlsystem – und demonstriert Nähe zum Militär. Kann das gutgehen?
Brasiliens Präsident diskreditiert das Auszählverfahren. Die Folge: Staatliche Institutionen und Verfahren verlieren ihre Bindekraft und Akzeptanz – die Demokratie wird beschädigt.
Das ist ja mal was: Senatoren aus beiden Parteien tun sich zusammen und entwickeln einen Plan für Amerikas Infrastruktur. Das sollte Schule machen.
Zum ersten Mal haben vier Polizisten zum Sturm auf das US-Kapitol, der am 6. Januar stattfand, ausgesagt. Michael Fanone macht Politikern, die die Ereignisse herunterspielen wollen, schwere Vorwürfe.
Wer plante den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar, und wie viel Verantwortung trägt Donald Trump? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Bei der ersten Sitzung riefen Aussagen von Polizisten die Brutalität in Erinnerung.
Der Talkmaster Tucker Carlson ist der Held der politischen Rechten in Amerika. Manche meinen, er könne Präsident werden. Er weiß jedenfalls, wie man Leute aufpeitscht.
Es sei sehr viel Liebe in der Menge bei seiner Rede am 6. Januar gewesen, sagt Donald Trump. Das hätten ihm „alle“ gesagt. Nach seinem Auftritt hatten Teilnehmer das Kapitol gestürmt. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Die Ablehnung zweier Kandidaten für den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol durch Nancy Pelosi stößt auf Kritik bei einigen Republikanern. Präsident Biden appelliert indes an den gesunden Menschenverstand.
Die juristische Aufarbeitung der Attacke auf das Kapitol im Januar wird lange dauern. Die ersten Schuldsprüche fallen eher mild aus. Einige Anwälte lassen sich kreative Entschuldigungen für ihre Mandanten einfallen.
Amerikas oberste Militärs rechneten in den letzten Tagen der Präsidentschaft Donald Trumps mit dem Äußersten: einem Putschversuch. Zwei Journalisten der „Washington Post“ berichten, was Stabschef General Mark Milley unternahm.
Nach Angaben des US-Justizministeriums sollen die 45 und 37 Jahre alten Männer nach der Wahlniederlage Trumps mit den Vorbereitungen begonnen haben. Nach der Kapitol-Erstürmung im Januar seien die Pläne weiter konkretisiert worden.
Nach dem Sturm aufs Kapitol wurde der ehemalige Präsident der USA von den großen Internet-Plattformen verbannt. Dagegen will er sich jetzt gerichtlich wehren.
Liz Cheney hatte für die Einrichtung der Kommission zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol gestimmt. Die Führung ihrer Partei ist erbost. Geführt wird der Ausschuss von einem Demokraten.