Die Stunde des roten Sheriffs
Nach der Wahlniederlage der Linken gibt Hollande die Regierungsgeschäfte an den bisherigen Innenminister. Lange hatte der Präsident dem zupackenden, erfolgsverwöhnten Manuel Valls misstraut.
Nach der Wahlniederlage der Linken gibt Hollande die Regierungsgeschäfte an den bisherigen Innenminister. Lange hatte der Präsident dem zupackenden, erfolgsverwöhnten Manuel Valls misstraut.
Wie der Präsident mit seiner tief gespaltenen Partei regieren will, bleibt sein Geheimnis. Auch die Umbildung der Regierung ändert nichts an Hollandes Dilemma.
Putschversuchen von Parteifreunden scheint er entkommen zu sein: Trotz Korruptionsvorwürfen gelingt dem UMP-Vorsitzenden Jean-Francois Copé bei den Kommunalwahlen ein Befreiungsschlag.
Die Euroskeptiker würden im Europaparlament am liebsten alles verhindern. Bei bei der Europawahl im Mai könnte die kleine destruktive Truppe noch deutlich wachsen.
„Hast Du zufällig ein Ladegerät für mein iPhone dabei?“ Diese Frage von nervösen Handynutzern mit leerem Akku könnte bald der Vergangenheit angehören. Denn die Aufladegeräte sollen für alle Handy-Modelle vereinheitlicht werden.
Das Europaparlament sagt Plastiktüten den Kampf an. Im Blick haben die Abgeordneten vor allem die leichten, dünnen Tüten.
Im neunzehnten Jahrhundert wendet sich die Kunst der Wirklichkeit zu. Gustave Doré wird jetzt im Musée d’Orsay als Visionär des neuen Zeitalters entdeckt.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu: Sperrklauseln bei der Europawahl sind nicht zu rechtfertigen. Und was ist mit der Bundestagswahl?
Karlsruhe verwirft die Dreiprozenthürde zur Europawahl. Die deutschen Europaabgeordneten reagieren darauf verärgert. Sie haben Angst vor Zersplitterung und Totalopposition.
Weil die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. Legt man das letzte Wahlergebnis zugrunde, hätten die großen Parteien acht Sitze verloren.
Deutschland macht zwar Fortschritte, könnte aber noch schärfer gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. So lautet das Fazit der Europarats-Kommission gegen Rassismus.
Ab drei Stunden Verspätung müssen Fluggesellschaften Entschädigung zahlen. Auf der Kurzstrecke künftig vielleicht 300 statt bislang 250 Euro. Doch der EU-Kommission ist das zu verbraucherfreundlich.
Jahrelang haben große Banken wichtige Referenzzinsen zu ihren Gunsten getürkt. Künftig sollen Händler, die das tun, härter bestraft werden, hat das EU-Parlament nun beschlossen.
Die rechtsextreme griechische Partei „Goldene Morgenröte“ gründet einen Ableger, um an der Europawahl teilnehmen zu können. Doch auch aus der linksextremen Ecke droht der griechischen Demokratie Gefahr.
Auf Fragen zur Überwachung antwortete die britische Regierung bislang ausweichend. Nun stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Fragen. Die Kläger in dem Verfahren erhoffen sich eine europäische Debatte und endlich Konsequenzen.
Für 650.000 Euro können sich Ausländer aus Nicht-EU-Staaten einen maltesischen Pass kaufen. Das Europaparlament missbilligt diese Praxis - und will sie rechtlich prüfen lassen.
Um den Posten des Vize-Präsidenten der Bundesbank wird heftig gerungen. Für die Ökonomin Claudia Buch spricht ihr exzellenter wissenschaftlicher Ruf. Doch die SPD hat Vorbehalte.
Ist die Währungsunion der Preis, den die Deutschen für die Zustimmung der Franzosen zur Wiedervereinigung zahlen mussten? So simpel war die Geschichte nicht, weiß der Historiker Andreas Rödder: Auch die Deutschen wollten den Euro – aber einen ganz anderen.
Ulm, Bamberg und Berlin beginnen die Zwischenrunde des Eurocups mit Siegen. Während sich die Brose Baskets und die Ulmer deutlich durchsetzten, musse Alba in eigener Halle bis zum Schluss zittern.
In Italien sitzen die Populisten meist in der Opposition und befinden sich ständig im Wahlkampf. Deshalb ist der Ton der Auseinandersetzung oft schrill.
Der „Front National“ von Marine Le Pen könnte bei den Europawahlen stärkste Kraft in Frankreich werden.
Wer Geldschwierigkeiten hat, bekommt oft kein Konto. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Die Regel ist aber noch nicht endgültig beschlossen.
Ein Immobilienkauf ist oft die größte Anschaffung im Leben. Da muss der Kredit genau passen. Die EU will den Kunden nun besser schützen - durch mehr Informationen und das Recht auf vorzeitige Rückzahlung.
Der Machtkampf zwischen dem Regime des ukrainischen Präsidenten und den europafreundlichen Demonstranten spitzt sich zu. Außenminister Koschora bittet den Westen um Vermittlung. Russland warnt vor Einmischung.
Polen steht wegen geheimer Anti-Terror-Gefängnisse der Vereinigten Staaten vor Gericht. Zwei Guantanamo-Insassen klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. An diesem Dienstag beginnt der Prozess.
Mit seinen mehr als zwanzig Regionalausgaben ist das neue katholische Einheitsgesangbuch „Gotteslob“ ein kulturelles Ereignis von europäischem Rang. Und ein ökumenisches dazu.
Das EU-Parlament fordert bessere Arbeitsbedingungen im WM-Gastgeberland Qatar. Die Regierung dort aber wehrt sich. Für künftige Weltmeisterschaften soll Theo Zwanziger härtere Vergabekriterien erarbeiten.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten will nicht mehr jeden Monat zu Plenarsitzungen nach Straßburg reisen. Ihnen reicht ein Sitz - in Brüssel, wo der Rest der EU zuhause ist. Aber es ist nicht ihre Entscheidung.
Frauen und Männer sind zwar gleichgestellt, aber in Aufsichtsräten großer Unternehmen sind Managerinnen rar. Das soll anders werden. Das EU-Parlament macht jetzt Druck. Doch gegen eine Frauenquote gibt es erheblichen Widerstand.
Die EU legt mehr Geld für das beliebte Austauschprogramm „Erasmus“ auf den Tisch: Zwischen 2014 und 2020 will sie 14,7 Milliarden Euro bereitstellen, das sind 40 Prozent mehr als in der bisherigen Finanzperiode.
WARSCHAU, 15. NovemberOsteuropa tritt in diesen Wochen in eine Phase wichtiger, vielleicht historischer Entscheidungen. Die Ukraine, der bei weitem größte ...
Schweden verfüge über keine Rechtsmittel zum Schutz vor heimlichen Nacktaufnahmen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und sieht darin einen Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens.
Überbelegte Zellen, Mängel bei der medizinischen Versorgung und Misshandlungen: Das Antifolterkomitee des Europarates rügt die Haftbedingungen in europäischen Haftanstalten.
Die EADS ändert ihren Namen in Airbus. Das Unternehmen liefert lehrreiche Beispiele, wie eng in Europa Erfolg und Scheitern beieinanderliegen.
Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen und das liebe Geld. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehr ausgeben, als den Regierungen lieb ist. Jetzt wird hart verhandelt.