Hängepartie statt zügiger Eröffnung
Eigentlich sollte schon längst ein „Haus des Jugendrechts“ in Hanau stehen. Doch trotz konkreter Pläne ruhen die Arbeiten an der Baustelle seit rund zehn Monaten – und das Land Hessen zögert.
Eigentlich sollte schon längst ein „Haus des Jugendrechts“ in Hanau stehen. Doch trotz konkreter Pläne ruhen die Arbeiten an der Baustelle seit rund zehn Monaten – und das Land Hessen zögert.
Im Bundestag soll eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen werden, die Verschärfungen vorsieht. Nachfahren von NS-Verfolgten sollen dagegen künftig leichter einen deutschen Pass erlangen können.
Antisemitische Straftaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz (IMK) präziser und in ganz Deutschland einheitlich definiert und im Zweifel nicht mehr automatisch als rechtsextremistisch erfasst werden.
Die Kameraüberwachung an zwei Kriminalitätsschwerpunkten der Landeshauptstadt hat sich bewährt. Sie hilft bei der Aufklärung von Straftaten und schreckt Täter ab. Erweitert werden soll sie aber vorerst nicht.
Rechtsextreme und antisemitische Lieder sowie ein sexueller Übergriff: Eine exzessive Feier deutscher Panzergrenadiere belastet die deutschen Streitkräfte. Die FDP spricht von „Blödmännern“.
20.000 Haushalte waren in München am Wochenende ohne Strom. Grund könnte ein Anschlag von Linksextremisten sein. Auf der Plattform Indymedia wurde ein Bekennerschreiben hochgeladen. Dessen Echtheit prüft nun der Staatsschutz.
Segnungsfeiern +++ antisemitischen Straftaten +++ Dantes Göttliche Komödie +++ Lectura Dantis +++ juristische Staatsprüfung +++ Beilage Elektroautos
Antisemitisch motivierte Straftaten nehmen hierzulande zu, der Hass scheint zu wachsen. Doch wie war es früher in Deutschland? Eine Reportage und eine historische Studie zum Antisemitismus geben Auskunft.
Bundesjustizministerin Lambrecht möchte damit eine Lücke im Strafrecht schließen. Außerdem soll die Verbreitung von Anleitungen für sexuellen Missbrauch verboten werden.
Die Polizeistatistik zum Antisemitismus ist verzerrt und steht in auffallendem Kontrast zu wissenschaftlichen Studien. Doch Innenminister Seehofer gibt das schiefe Bild einfach weiter.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Mit Besorgnis blicken die Sicherheitsbehörden auf die neuen Koalitionen, die sich im Protest gegen Corona-Auflagen bilden.
Der Extremismus in all seinen Formen bleibe eine Bedrohung für die Gesellschaft, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin.
Die Polizei registriert trotz Lockdown deutlich mehr politisch motivierte Straftaten. Verschwörungserzählungen spielen dabei offenbar eine Rolle.
Die Situation für Journalisten in Deutschland hat sich verschlechtert. Hessens Justizministerin setzt sich für neue Möglichkeiten der Strafverfolgung nach vermehrten Anfeindungen und Übergriffen ein.
Als „Ökozid“ wird eine intentional massive Zerstörung der Natur bezeichnet. Das französische Parlament hat sich nun dafür ausgesprochen, ein solches Handeln als Straftat anzusehen. Es drohen zehn Jahre Haft.
Die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten ist im vierten Jahr in Folge gesunken. Mit den Vorjahren lässt sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2020 abgebildete Entwicklung allerdings nur bedingt vergleichen.
Im vergangenen Jahr sind im Main-Taunus-Kreis weniger Straftaten verzeichnet und mehr aufgeklärt worden. Vor allem Senioren wurden dennoch häufig Opfer von Trickbetrügern.
Jahrelang konnten Kriminelle die Frucht ihrer Taten unbehelligt genießen. Das hat der Gesetzgeber beendet – zu Recht. Ein Gastbeitrag.
Die Zahl der Verbrechen, die aus Hass gegen Menschen asiatischer Herkunft in den Vereinigten Staaten begangen wurden, ist während der Corona-Pandemie stark gestiegen. Einige geben dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump die Schuld, der Sars-CoV-2 oft als "China-Virus" bezeichnete.
Das Berliner Landeskriminalamt hat den ersten Lagebericht zur Clankriminalität vorgestellt. Was lässt sich über diese Kriminellen, die beispielsweise den Raub auf das Grüne Gewölbe verübten, sagen?
Bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik hat die Polizei in Dresden 32 Straftaten und etwa 400 Verstöße gegen die Pandemie-Schutzverordnungen registriert. Rund 1800 Beamte waren im Einsatz.
In der Stadt Offenbach ist die Kriminalität insgesamt rückläufig. Doch bei Straftaten, in denen Gewalt eine Rolle spielt, sieht das anders aus. Auch die Aufklärungsquote ist 2020 gesunken.
Die Kriminalitätsstatistik weist für 2020 einen Höchststand bei der Zahl politisch motivierter Straftaten aus. Dabei spielen auch Übergriffe rund um die Demonstrationen von Corona-Leugnern eine Rolle.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Vermögen aus verjährten Straftaten eingezogen werden kann. Das könnte auch für die Cum-ex-Verfahren noch bedeutsam werden. Ein Gastbeitrag.
Trotz Verjährung muss durch Straftaten erlangtes Geld an den Staat zurückgegeben werden. Damit ist das Gesetz eine Ausnahme von dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen.
Die Entwicklung der Straftaten muss klarer interpretiert werden, um dem Bürger zu vermitteln, wie es wirklich um die Kriminalität in Hessen steht. Immerhin setzt die Polizei auf die richtigen Themen.
In Hessen sinkt die Kriminalität. Die Statistik weist einen „historischen Tiefstand“ aus. Aber die Zahl rechts- und linksextremer Straftaten steigt. Zudem gibt es mehr Fälle von Kinderpornografie.
Die Wahrscheinlichkeit, in Hessen Opfer einer Straftat zu werden, wird immer geringer. Der hessische Innenminister Beuth (CDU) spricht von einem „historischen Tiefstand“. Dazu hat auch Corona beigetragen.
„Er war nicht betrunken“, sagt Sheriff Alex Villanueva über Tiger Woods und die Ursache für dessen Auto-Unfall. Golf-Kollege Rory McIlroy erklärt: „Wir sind alle sehr glücklich, dass er noch hier ist“.
Während des Pilgerfestes 2009 treffen sich beim Heiligtum der Madonna von Polsi die Führungsfiguren der ’Ndrangheta. Mit versteckten Kameras zeichnet die Polizei alles auf.
Die Polizei in San Luca durchsucht 2010 das Haus der Familie Pelle-Gambazza. Und finden so mehrere geheime Bunker.
Die Anwesenheit der Mafia in ihrer Heimat ist wichtig, erklärt Giovanni Bombardieri, Anti-Mafia-Staatsanwalt, denn sie ist ein Beweis ihrer Stärke.
Der italienische Staatsanwalt, Giuseppe Lombardo, erklärt, warum die italienische Mafia im Ausland in Gastronomieeinrichtungen investiert.
Die Mafia zieht sich in Deutschchland nicht nur zurück, sondern geht hier noch viel weiter, berichtet Markus Koths vom Bundeskriminialamt.
Markus Koths vom Bundeskriminalamt erklärt, warum es so schwer ist, die italienische Mafia in Deutschland zu bekämpfen.
Die ’Ndrangheta ist in Italien, aber auch in Deutschland tätig.