Noch vor einem halben Jahr wollte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner um das Thema Migration einen großen Bogen machen. Nun positioniert sie sich neu. Folgt die SPÖ dem Vorbild Dänemark?
In Österreich lässt der Innenminister Behelfsquartiere aufstellen. Aus Ländern, Kommunen und Sozialverbänden gibt es Gegenwind. Erinnerungen an 2015 werden wach.
Bei der Wahl erhält der Amtsinhaber laut Hochrechnungen etwa 56 Prozent der Stimmen. Trotz einer hohen Zahl an Briefwahlkarten, die erst am Montag ausgezählt werden, gilt seine Bestätigung im Amt damit als sicher.
ÖVP und Grüne machen Werbung des Staates transparent, für die „Wiener Zeitung“ hat die österreichische Koalition einen besonderen Plan.
Ein früherer Mitstreiter von Parteichef Herbert Kickl soll Anzeigen gegen Parteifreunde gestellt haben. Tat er dies auf eigene Faust?
Die Gegner der österreichischen Christdemokraten halten die Affären der Ära Sebastian Kurz am Köcheln. Die Kanzlerpartei droht in der Wählergunst gar von der rechten FPÖ überholt zu werden.
Lange hatte sich Alexander Van der Bellen Zeit gelassen. Nun hat der österreichische Präsident seine abermalige Kandidatur erklärt. Ernsthafte Konkurrenz droht ihm nur von der rechten FPÖ.
Am Tag der Arbeit versucht die SPÖ-Vorsitzende in Wien, die Genossen mitzureißen. Der ÖVP-Chef will Wähler von Sebastian Kurz halten – ohne Kurz. Leicht haben es beide nicht.
Personenschützer von Kanzler Nehammer bauen betrunken einen Unfall. Es kommt heraus: Der Umtrunk fand in seinem Haus statt. Wurde versucht, etwas zu vertuschen?
Die FPÖ lehnt eine Einladung rundweg ab, und die anderen Parteien sind dankbar, dass die rechte Partei die Rolle des Spielverderbers übernimmt.
Die Neutralität ist in der österreichischen Verfassung verankert. Eine ÖVP-Kreisen entbrannte Debatte über einen NATO-Beitritt ist durch ein Machtwort von Kanzler Nehammer im Ansatz erstickt.
Mehrere Ex-Premierminister treten aus Protest gegen die Invasion zurück. Andere reden nur.
In Österreich hat die Corona-Impfpflicht die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit Strafen ist vorerst aber nicht zu rechnen. Und die Regeln bleiben widersprüchlich.
Das österreichische Parlament hat mit 137 von 170 Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Sie soll Anfang Februar in Kraft treten und ist bis 2024 befristet. FPÖ-Chef Kickl spricht von einem „Attentat auf die Menschenwürde“.
Techniker verlangen mehr Zeit für die Umsetzung, Behörden und Gerichte fürchten eine Flut von Verfahren. Doch die Regierung will das Projekt durchziehen.
Weil in Österreich die Zahl der Corona-Impfungen dramatisch eingebrochen ist, zeigt sich Bundeskanzler Karl Nehammer offen für eine Impfprämie. Die oppositionelle SPÖ fordert 500 Euro pro Impfling.
Trotz aller Warnungen schaffte es die österreichische Regierung nicht, die pandemische Situation frühzeitig zu entschärfen. Diese Unverantwortlichkeit bringt den Kulturbetrieb abermals in Bedrängnis.
Das Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt vor einem Jahr wird von scharfer Kritik an der Regierung begleitet. Die SPÖ warf ihr „Empathielosigkeit“ und „Verantwortungsflucht“ vor.
Um den wegen Korruptionsermittlungen unter Druck stehenden Regierungschef Sebastian Kurz zu stürzen, bringt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Vier-Parteien-Koalition mit Grünen, Neos und der FPÖ ins Spiel.
Sollte die ÖVP an Sebastian Kurz festhalten, wollen führende Grüne die Regierungskoalition beenden. Hoffnungen der SPÖ, ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ins Kanzleramt zu bringen, dürften jedoch an der FPÖ scheitern.
Die Regierung schaltet teure Anzeigen, die Redaktion belohnt sie mit guter Presse: Das System hat der österreichische Kanzler von der SPÖ übernommen – und sich erwischen lassen.
Beim ORF steht die Wahl eines neuen Generaldirektors bevor. Mit Politik hat das natürlich nichts zu tun. Angeblich. Doch nicht nur die Kandidaten wissen, wie der Hase in Wien läuft.
Ein Milliarden-Paket für den Ausbau von Wind-, Sonnen- und noch mehr Wasserstrom soll die Energiewende ermöglichen. Geht das auf?
Österreich hat schon 2007 das Wahlrecht ab 16 eingeführt. Ein Vorbild für Deutschland? Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger hat die Entwicklung seither beobachtet und findet: Ja. Aber sie macht eine Einschränkung.
Der frühere österreichische Innenminister tritt an die Stelle von Norbert Hofer. Damit dürfte der Oppositionsstil der Rechten aggressiver werden.
Österreich will Ende März auch Außenbereiche der Gastronomie öffnen. Noch mehr Freiheiten bieten regionale Lockerungen je nach Inzidenz. Doch die sind umstritten – denn insgesamt steigen die Corona-Zahlen.
Die Grünen bezeichnen die Abschiebung dreier gut integrierter Schülerinnen als „unmenschlich“. Die konservative ÖVP fordert Respekt für den Rechtsstaat. Der Kanzler hält sich zurück – der Präsident nicht.
Vom 18. Januar an sollte in Österreich jeder mit negativem Testergebnis wieder uneingeschränkt einkaufen, ins Kaffeehaus oder ins Theater gehen können. Doch daraus wird nichts.
Die „Zeit“ hat zu den Hintergründen des „Ibiza-Videos“ recherchiert, verlor vor Gericht und feiert nun einen Sieg. Es ist ein Sieg für die Pressefreiheit.
Nicht einmal ein Viertel der österreichischen Bevölkerung hat sich Antigen-Massentests gegen das Coronavirus unterzogen. Nun fragt die Regierung sich, wie sie die Bereitschaft erhöhen kann. Strafen oder Anreize?
In Berlin wurde am Freitag der mutmaßliche Organisator der Aufnahmen gefasst, die 2019 zum Sturz der Regierung in Österreich geführt hatten. Der Fall ist jedoch noch weit von einer Aufklärung entfernt.
Wegen hoher Infektionszahlen beschließt Österreich einen harten Lockdown. Die meisten Geschäfte und alle Schulen schließen. „Treffen Sie niemanden!“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Opposition übt heftige Kritik.
Zahlreiche Medien haben in Österreich Videos vom Terroranschlag in Wien verbreitet. Die Empörung darüber war groß. Von ihren Kunden aufgeschreckt, stornieren Unternehmen nun ihre Werbung in mehreren Sendern.
Nach dem Terroranschlag von Wien schieben sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegenseitig die Schuld zu. Eine Kommission soll nun klären, warum der Täter nicht früher aus dem Verkehr gezogen wurde.
2005 forderte Heinz-Christian Strache noch Wiens Oberbürgermeister heraus. Nach der Trennung von der FPÖ wollte er nun wieder angreifen. Das ist misslungen – und auch seine alte Partei erlebt einen beispiellosen Absturz.