Die baufälligen Häuser sind schon weg, der Neubau lässt aber noch auf sich warten. Die SPD plant derweil schon, wie der neue Platz in Alt-Rödelheim aussehen könnte.
Selbst die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält den Ampel-Irrsinn nicht mehr aus. Sie wird doch wohl nicht dem Beispiel der Frau folgen, die in den Zug pinkelte?
Das Büro eines Berliner SPD-Abgeordneten ist beschädigt worden. Eine Schusswaffe war aber wohl nicht das Tatwerkzeug.
Olaf Scholz widerspricht seinem Finanzminister Christian Lindner im Haushaltsstreit. Aber auch für die eigene Partei hat er eine Botschaft.
Nach einem Angriff auf ein SPD-Wahlkreisbüro in Berlin revidiert die Polizei erste Einschätzungen: Offenbar wurde auf die Scheibe doch nicht geschossen. Sondern mit einem spitzen Gegenstand gestochen.
Leuchtend grünes Wasser im Bergpark Wilhelmshöhe in Kassel – für diese Aktion von Umweltaktivisten hat Kulturminister Gremmels keinerlei Verständnis.
Darmstadts Oberbürgermeister Benz und Kämmerer Schellenberg wollen den Etat erst im nächsten Jahr dem Parlament vorlegen. Bis dahin sollen alle Parteien beraten, wo gespart werden kann.
Ob Bürgergeld oder Migration: Die Partei hat das Gefühl für eine realistische Politik verloren, die auf Mehrheiten zielt. Das Führungsvakuum ist offensichtlich. Keine gute Ausgangslage vor der Bundestagswahl.
Angriff auf Golanhöhen +++ Nach der Crowdstrike-Panne +++ SPD und Bürgergeld +++ Zum Tod des Komponisten Wolfgang Rihm +++ Förderung armer Länder
Gutachten lassen den Haushaltsstreit der Ampel wieder aufleben. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Finanzminister Lindner schlechten Stil vor, die FDP keilt zurück und spricht vom „Schuldenpopulismus von SPD und Grünen“.
In der Debatte um Totalverweigerer und Sanktionen bleibt der zuständige Arbeitsminister still. Trotzdem sollte man Hubertus Heil nicht unterschätzen.
Die SPD bezichtigt Finanzminister Lindner des Sozialabbaus durch die Hintertür. Für die Liberalen hingegen ist das Anfassen der Schuldenbremse tabu. Kanzler Scholz kommt von zwei Seiten unter Druck.
Die Ampel streitet wieder über den Haushalt, da Gutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs erheben. Die SPD glaubt, der Finanzminister gehe taktisch gegen sie vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA und anderen Partnern. Moskau bestätigt derweil, dass der freigelassene Tiergartenmörder ein Geheimagent ist.
Der französische Pharmakonzern will im Industriepark Höchst eine neue Produktionsanlage für Insulin errichten. Frankfurt setzt sich damit gegen Paris durch.
In den Ferien macht sich die Rathausfraktion der SPD auf den Weg in die Stadtviertel. Ihre Sommertour durch die südlichen Stadtteile gleicht einem interessanten Selbstgespräch.
Mit „Kunstgriffen“ wollte das Kabinett eine Milliardenlücke im Etat für 2025 stopfen – doch Lindners Berater warnen vor Verfassungsbruch. Nun macht die SPD alte Fronten wieder auf und ruft nach höheren Schulden.
Der französische Pharmakonzern will im Industriepark Höchst eine neue Produktionsanlage für Insulin errichten. Sanofi investiert 1,3 Milliarden Euro. Frankfurt setzt sich damit gegen Paris durch.
Der Scholz-Vertraute will den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel 2025 für die SPD zurückgewinnen. Sucht er eine Absicherung für den Fall, dass Scholz nach der Wahl nicht mehr Kanzler wird?
Das Verteidigungsministerium warnt vor einem Investitionsstopp in den nächsten drei Jahren, sollte das Parlament nicht weitere Milliarden zubilligen.
Am Standort Kaiserlei-Viertel kommt nach Ansicht von Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) eh kaum einer vorbei – mit dem Umzug des Familienunternehmens Lorenz sieht er sich abermals bestätigt.
Nach der überraschenden Entlassung einer Staatssekretärin wollen die Grünen im Hessischen Landtag, dass Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Entscheidung erklärt. Die Sondersitzung verspricht spannend zu werden.
Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig – eine Reform der Reform kann aus Sicht der SPD aber noch warten. Parteichefin Esken warnt vor Forderungen der CSU.
In Wiesbaden sorgen Papageien für Probleme, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori steht vor einer denkwürdigen Sitzung und Fernwärme wird teurer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Fünfprozenthürde ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilen die Richter. Sie soll aber erstmal weiter gelten, wie auch die Grundmandatsklausel.
Gerade erst hat die Stadt Offenbach einen Überschuss von fast 53 Millionen Euro vermelden können, schon muss Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) wieder auf die Bremse treten.
Die Sozialdemokraten, die eine Debatte über die Risiken der Stationierung fordern, beschädigen ihren Kanzler: Sie stellen dessen „Besonnenheit“ in Abrede.
Die Diskussion über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen reißt nicht ab. Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung, aus der CDU an der fehlenden Debatte darüber.
Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonen, das Bundesverfassungsgericht habe die Verkleinerung des Bundestags bestätigt. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nennt den Erhalt der Grundmandatsklausel nachvollziehbar.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
Für die SPD ist das von ihr erfundene Bürgergeld kein Gewinnerthema. Aus Sicht der Union schon. Sie will mit brutaler Kritik an der Maßnahme punkten, der sie einst zustimmte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das vor anderthalb Jahren von der Ampelkoalition eingeführte Bürgergeld kritisiert. Es habe „die Erwartungen nicht erfüllt und muss deswegen weiter reformiert werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei.
Zwei Auftritte im Wahlkampf: Olaf Scholz in Dresden und Boris Pistorius in Erfurt. Und die Frage: Stehen die Genossen wirklich so eisern hinter ihrem Kanzler?
Von einer erfolgreichen Migrationsgeschichte spricht Dirk Gene Hagelstein (SPD), Bürgermeister von Neu-Isenburg, mit Blick auf die eigene Stadtentwicklung.
Seit Monaten übt die Bundeswehr das Fliegen mit Heron-Drohnen. Bewaffnet werden dürfen sie aber noch nicht. Die Ampel verzögert die Erlaubnis. Die Opposition spricht von „Scheinheiligkeit“ und „Tiefschlaf“.