Schwierige Positionsbestimmung: Er hat einmal gesagt, die Union sei nicht mehr „natürlicher Partei“ seiner Partei. Am Ende steht FDP-Spitzenkandidat René Rock die CDU doch näher als die SPD.
Vor der anstehenden Landtagswahl hat sich Hessens Ministerpräsident zu seinen Zukunftsplänen geäußert und zugleich bekräftigt, dass er mit Jamaika liebäugelt.
Die Landtagswahl in Hessen hat enorme Tragweite, sagt Politikwissenschaftler Frank Decker. Im FAZ-NET-Interview erklärt er, in welchem Fall Deutschland auf Neuwahlen zusteuert und was das Wahlergebnis für Merkel bedeutet.
Kurz vor der Wahl in Hessen verlieren CDU und SPD zunehmend an Zuspruch. Die Grünen könnten zur zweitstärksten Partei werden. Welche Koalitionen wären da möglich?
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geht hart mit seiner Partei ins Gericht. Sie sei „völlig unfähig, eigene Erfolge nach außen zu vertreten“.
Andrea Nahles sagt: „Wir machen Politik für die vielen und nicht für die wenigen.“ Wenn das so ist: Warum ist die SPD dann dermaßen geschrumpft?
In Hessen wird von einem „Notstand“ in den Kinderkliniken gesprochen, weil die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht mehr ausreichen. Das Problem ist tief verwurzelt – nicht nur in Hessen.
Drei Tage lang sind Polizisten hessenweit in Bussen und Bahnen präsent. Bürger sollen sich sicher fühlen, argumentiert das Innenministerium. Für Polizei und Opposition ist die Aktion ein Wahlkampfmanöver.
Willy Brandt hat Intellektuelle und Arbeiter in der SPD vereint. Jetzt wandern beide Gruppen ab – in unterschiedliche Richtungen. Die Hoffnung auf einen Neubeginn bleibt.
Polizisten sollen in Bussen und Bahnen in Hessen in diesen Tagen verstärkt Personen kontrollieren. Die Gewerkschaft der Polizei und die SPD sehen darin eine Wahlkampfaktion - nicht nur wegen der nahenden Wahl.
Der Bundesarbeitsminister zeigt sich entsetzt von den Arbeitsbedingungen bei der irischen Airline und kündigt Gesetzesänderungen an. Die Kabinen-Crew soll leichter Betriebsräte bilden können.
Der Höhenflug der Grünen setzt sich fort: In einer aktuellen Umfrage liegen sie nur noch sechs Prozentpunkte hinter der Union. Doch viele Befragte bezweifeln, ob dieser Trend von Dauer ist.
Europa ist das, was sich die Deutschen darunter vorstellen. Wirklich? Anne Will zeigt in ihrer Sendung, dass die vermeintliche Katastrophe Brexit ganz anders ausgehen könnte.
Vor der Landtagswahl in Hessen schlägt Bundeskanzlerin Merkel Alarm und mahnt zu Geschlossenheit. In der SPD ist die Stimmung kaum besser.
Katastrophale Entwicklung, verheerendes Erscheinungsbild, müssen uns abgrenzen – Ralf Stegner findet klare Worte zur Großen Koalition. Der SPD-Vize erklärt, was seine Partei nun tun müsse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier warnen vor „linken Experimenten“ in Hessen. Kurz vor der Wahl gibt es außerdem ein Versprechen für Diesel-Fahrer.
Die SPD produziert sozialdemokratische Gesetze wie am Fließband, trotzdem verliert sie weiter an Zustimmung. Die Ursachen dieses Phänomens wurzeln tief.
Angela Merkel rät, nicht länger beleidigt zu sein, und Andrea Nahles will die Ärmel hochkrempeln – die Nerven liegen blank bei den Noch-Volksparteien. Denn es geht in den Endspurt vor die hessische Landtagswahl.
Eine interne E-Mail des Verteidigungsministeriums sorgt für Unruhe: Wollte die wegen der Berater-Affäre unter Druck stehende Verteidigungsministerin abermals den Kontakt ihrer Soldaten mit Abgeordneten beschneiden? Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss.
SPD-Chefin Nahles drängt Siemens-Chef Kaeser, seine Teilnahme an einer wichtigen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi abzusagen. Der Top-Manager zögert noch.
Hoffen und Bangen zwischen Berlin und Wiesbaden. Auch in der Landespressekonferenz dringen die hessischen Spitzenkandidaten mit ihren Themen nicht durch. Und heizen Spekulationen über Koalitionen an.
Die SPD schickt ihre Allzweckwaffe Katarina Barley nach Brüssel. Eine enorme Ehre für die Politikerin. Doch für EU-Skeptiker ist das keine gute Nachricht.
Die amerikanische Regierung will einen wichtigen Abrüstungsvertrag kündigen. Außenpolitiker aus Union und SPD schlagen Alarm. Das Auswärtige Amt fordert: Der INF-Vertrag muss bleiben.
Die SPD-Vorsitzende verlangt nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi spürbare Konsequenzen für Saudi-Arabien. Sie fordert auch Siemens-Chef Joe Kaeser auf, seine Kontakte mit dem Königreich zu überdenken.
Jeder zweite Deutsche sieht den Niedergang der Volksparteien als Chance für die Demokratie. Besonders die SPD scheint immer mehr Wählern entbehrlich, wie eine Umfrage zeigt. Profitieren können davon zur Zeit vor allem die Grünen.
Die Bundesregierung verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten „in aller Schärfe“. Außenminister Maas bringt erste Konsequenzen ins Spiel – und Norbert Röttgen geht sogar noch weiter.
In der Unionsfraktion hat sich der Badener Andreas Jung gegen starke Konkurrenz durchgesetzt – nun muss er die harten Themen Steuern und Haushalt anpacken. Kaum im Amt, stellt er sich gegen Vizekanzler Scholz.
Im Umgang mit den angeschlagenen Sozialdemokraten ziehen Unionspolitiker nun die Samthandschuhe über – aus Sorge vor einem Aus der Koalition. Doch die schwarz-rote Liebe könnte schon bald wieder erkalten.
Eine „große Koalition“ ist künftig etwas anderes als heute. Der Begriff muss neu definiert werden – genau wie wahrscheinlich auch die Rolle der Grünen. Ein Kommentar
Da CDU und SPD nach den letzten Umfragen nicht besonders gut aussehen, könnten die Linken das Zünglein an der Waage spielen. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen schätzt Spitzenkandidatin Janine Wissler die Chancen ihrer Partei gut ein.
Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen könnte es für eine grün-rot-rote Mehrheit reichen. Für Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Landtag, müssten für ein Bündnis allerdings die Grünen erst ihre Politik ändern.
Digitalkonzerne zahlen aus Sicht der Bundesregierung nicht genug Steuern. Deshalb plant Finanzminister Scholz eine Mindeststeuer für Unternehmen. Damit folgt er Trumps Vorbild.
Der 26-Jährige, der wegen einer Verwechslung in der JVA Kleve saß, war bei einem Zellenbrand gestorben. Die SPD wirft dem CDU-Justizminister Fehlinformationen in dem Fall vor.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen wirft Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor, die Öffentlichkeit über den Tod eines Syrers falsch informiert zu haben. Der Mann war bei einem Zellenbrand ums Leben gekommen.
„Wer sich so benimmt, legt sich mit der gesamten Regierung eines wichtigen Mitgliedsstaates an“ – mit diesen Worten greift Arbeitsminister Heil den Billigflieger Ryanair an. Und er will sogar das Gesetz ändern.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein gesetzliches Schlupfloch schließen und Flugpersonal die Gründung eines Betriebsrats ermöglichen, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt.