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Kommentar zum neuen Gesetz:

Eine Musterklage?

Wieder einmal hat sich die SPD durchgesetzt. Entscheidend aber wäre es, wenn am Ende der Rechtsstaat gewinnt.

Reinhard Müller

01.11.2018 17:39 Uhr

Serdar Yüksel über Rettung:

„Ich habe nur meine Pflicht getan“

Der Mitarbeiter der AfD-Fraktion stand auf und sackte während einer Sitzung zusammen. Wie SPD-Parlamentarier Serdar Yüksel ihm das Leben rettete.

Reiner Burger

01.11.2018 16:59 Uhr

Neue Regierung für Hessen:

Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU

Nach der Wahl in Hessen bleibt die Frage offen, wie eine neue Regierung aussehen soll. Nun treffen sich CDU und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen.

01.11.2018 13:22 Uhr

Nach der Hessen-Wahl:

Parteispitzen treffen sich zu ersten Gesprächen

Nach der hessischen Landtagswahl steht der Fahrplan für die ersten Gespräche der Parteien mit Blick auf eine neue Regierung. Die SPD stellt gewisse Bedingungen.

31.10.2018 15:53 Uhr

Energieverbrauch sinkt:

Regierung plant schnelleren Ökostrom-Ausbau

Die Regierung will mit Sonderausschreibungen die Erneuerbaren Energien fördern. Gleichzeitig will sie auf Windkraftgegner zugehen. Derweil sinkt in Deutschland der Energieverbrauch.

31.10.2018 15:30 Uhr

Andrea Nahles:

Rückwärts immer, vorwärts nimmer

Die SPD hat zu kämpfen – auch ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles. Die hat der Basis viel versprochen, aber bisher wenig gehalten. Wann entlädt sich der Groll?

Peter Carstens, Berlin

31.10.2018 13:56 Uhr

Schwarz-Grün in Hessen:

Eine Stimme entfernt vom Untergang

Eine Neuauflage von Schwarz-Grün hätte nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Protagonisten beider Parteien sehen in einer solchen Konstellation aber kein übertriebenes Wagnis.

Ralf Euler, Ewald Hetrodt

31.10.2018 13:45 Uhr

Führung in der SPD:

Steinbrück will Nahles nicht mehr

So könne es mit der SPD nicht mehr weitergehen, findet nach Sigmar Gabriel jetzt auch Peer Steinbrück. Der Rat des früheren Kanzlerkandidaten und Finanzministers: mehr angreifen, mehr provozieren – und einen anderen Vorsitzenden.

31.10.2018 10:04 Uhr

Finanzminister Scholz:

„Zwölf Euro Mindestlohn sind angemessen“

Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich den Rufen nach einem höheren Mindestlohn an. Seine Idee geht dabei deutlich weiter, als das, was derzeit geplant ist. In der FDP ist man empört.

31.10.2018 03:51 Uhr

Verwandte Themen

Kommentar zur Merkel-Nachfolge:

Wie die CDU zurück zu alter Stärke findet

Es ist eine Illusion zu glauben, dass Merkels Nachfolger(in) alles ändern könnte. Aber einige Prinzipien, die verhindert haben, dass politische Ränder stärker werden, sollte die CDU wieder beherzigen.

Jasper von Altenbockum

31.10.2018 08:24 Uhr

Rüstungsexporte:

Gesunde Skepsis ist bei Saudi-Arabien angebracht

Die deutsche Bundesregierung erwägt zurzeit die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien zu stoppen. Denn das Königreich spielt eine zentrale Rolle im Jemen-Krieg. Eine mögliche Lieferung könnte sogar das Völkerrecht verletzten.

Marlene Grunert

31.10.2018 07:40 Uhr

Digitalsteuer in Europa:

Rückenwind für die Digitalsteuer

Die EU-Staaten bekennen sich zu ihr – Großbritannien will sie im Jahr 2020 popularisieren. Doch wird es jemals tatsächlich zur Einführung der Digitalsteuer kommen?

Manfred Schäfers, Marcus Theurer, Werner Mussler, Berlin, London, Brüssel

30.10.2018 21:53 Uhr

Nach Rücktrittsankündigung:

Merkels Wagnis hat begonnen

Von nun an beschäftigt sich die CDU noch weniger mit Sachpolitik und noch mehr mit sich selbst. Das reicht von der Vorsitzendenwahl bis hin zur internationalen Politik.

Eckart Lohse, Berlin

30.10.2018 20:30 Uhr

Nach der Hessen-Wahl:

Bouffier lädt zu Sondierungsprächen ein

Ministerpräsident Bouffier würde bei der Regierungsbildung gerne schnell Nägel mit Köpfen machen. Doch die erstarkten Grünen und Avancen der SPD in Richtung der Grünen könnten das erschweren.

30.10.2018 16:27 Uhr

Berlin:

SPD-Rebellen fordern Rücktritt der Parteispitze

In der SPD gibt es den Ruf nach einem Rücktritt der Parteispitze. Nur so könne die Partei Glaubwürdigkeit bei den Wählern zurückerlangen und einen Neuanfang schaffen.

30.10.2018 16:05 Uhr

Bad Homburg:

Stadt sucht Planer für den U-Bahn-Ausbau

Nach dem Votum der Bürger will Bad Homburg nicht zögern. In den kommenden Jahren soll die U-Bahn-Strecke verlängert werden. Die Anwohner setzen auf das Versprechen eines besseren Lärmschutzes an der Strecke.

Bernhard Biener

30.10.2018 15:00 Uhr

Früherer SPD-Vorsitzender:

Gabriel rechnet bald schon mit Jamaika

Auch nach Angela Merkels Rückzug auf Raten werde die große Koalition nicht mehr lange halten, glaubt der frühere SPD-Vorsitzende. Für seine Partei hat er einen klaren Rat.

30.10.2018 14:57 Uhr

Mehr gesetzliche Feiertage:

So sehr nervt das Feiertagsfieber die deutsche Wirtschaft

Der Norden hat am Reformationstag frei, auch andere Länder planen mehr Freizeit. Bezahlen müssen das die Unternehmen.

Dietrich Creutzburg, Berlin

30.10.2018 13:28 Uhr

Grünen-Wahlsiegerin Gronemann:

„Das ist völlig surreal“

Sie ist jung, sie ist Studentin – und hat bei der Hessen-Wahl eines der fünf Direktmandate der Grünen errungen. Im Interview spricht Vanessa Gronemann über schwache Volksparteien und warum ihr Wahlerfolg so überraschend kommt.

Rebecca Lorei

30.10.2018 12:29 Uhr

Merkels Rücktrittsankündigung:

Weidel: „Die Jagd ist erfolgreich“

Die „Alternative für Deutschland“ spielt für die Regierungsbildung in Hessen keine Rolle. Neben einem hohen Stimmungszuwachs, beansprucht die AfD aber noch etwas anderes als eigenen Sieg: Merkels Rückzug.

Johannes Leithäuser, Berlin

30.10.2018 12:07 Uhr

Rückzug von Angela Merkel:

Anders als alle anderen

Angela Merkel war nie wie die Sarkozys, die Berlusconis und die Putins, mit denen sie zusammenarbeiten musste. Das zeigt auch ihre Fähigkeit zur Selbsterkenntnis – und ihre erstaunliche Konsequenz.

Jürgen Kaube

30.10.2018 09:51 Uhr

Kommentar zum Merkel-Abgang:

SPD auf Sinnsuche

Der Kampf um den CDU-Vorsitz lenkt von den Sachthemen ab, zu denen die SPD zurückkehren wollte. SPD-Chefin Nahles flüchtet sich in einen sozialistisch anmutenden Staatsglauben. Ob das der richtige Weg ist?

Heike Göbel

30.10.2018 08:53 Uhr

Merkel-Kommentar:

Ein Abschied auf Raten

Es ist ungewöhnlich und klug, dass Merkel am Parteivorsitz nicht klebt und auch nicht am Kanzleramt. Ihr könnte dadurch ein doppeltes Kunststück gelingen.

Holger Steltzner

30.10.2018 07:47 Uhr

FAZ.NET-Hauptwache:

„Es grünt so grün“

Die Grünen sind tatsächlich zweitstärkste Kraft in Hessen. „Es grünt so grün“ nicht nur im hessischen Landtag, sondern auch im Staatstheater Wiesbaden. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.

Manfred Köhler

30.10.2018 06:51 Uhr

Medien und Merkels Rückzug:

Rührt euch!

Nach der Hessen-Wahl tut sich was in Berlin. Angela Merkel ordnet ihren Rückzug, die Union stellt sich neu auf. Für manche Beobachter in den Medien geht das zu schnell. Sie hängen doch so am Status Quo. Ein Kommentar.

Michael Hanfeld

29.10.2018 21:33 Uhr

Koalitionskrise:

Gabriel warnt SPD vor Kopflosigkeit

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appelliert an seine Partei, nicht in Panik zu verfallen. Man sollte in der Koalition mit der Union bleiben, allerdings einiges anders machen.

30.10.2018 03:24 Uhr

Nach Wahlpleite in Hessen:

Ein SPD-Zeitplan gegen den Schmerz

Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Hessen beschäftigt sich die SPD erstmal mit sich selbst. Es geht um den Schmerz der Niederlage, aber auch um einen „Fahrplan“, der die Partei wieder auf Kurs bringen soll.

Peter Carstens, Timo Steppat

29.10.2018 19:57 Uhr

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