Der Teilplan Erneuerbare Energien sieht im Odenwald gut 2300 Hektar für Windräder vor. Der Kreis will dagegen klagen. Auch im Taunus gibt es Gegenwind.
Die SPD gibt in der Hansestadt viel Geld aus, um den Grünen vor der Wahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Risiko ist enorm.
Kommt es in Hessen wieder zu einer schwarz-grünen Koalition, doch zu „Jamaika“ oder sogar zu einer „Ampel“? Die pannenreiche Landtagswahl bleibt bis Freitag eine politische Wundertüte – und ein Fall für Mathematiker.
Hessens Wahlleiter relativiert die Kritik an der Auszählung – ein Politikprofessor aber hat die Daten analysiert und schlägt Alarm: Auch in anderen Bezirken gibt es Auffälligkeiten.
Die Union verteidigt Hartz IV gegen die SPD. Doch auch sie hat Pläne für gezielte Änderungen.
Das amtliche Endergebnis lässt nach der Landtagswahl noch auf sich warten. SPD, FDP und Grüne wollen sich gleichwohl noch vor der Bekanntgabe treffen.
Die Fehler bei der Auszählung der hessischen Landtagswahl sind so gravierend, dass sie die Regierungsbildung in Frage stellen. Eine Aufarbeitung.
Der DGB will den FH-Professor Achim Truger zum neuen Wirtschaftsweisen küren. Der fordert jetzt eine Quote für bestimmte Ökonomen. Die anderen Wirtschaftsweisen finden das „unglaublich“.
Bei seinem Antrittsbesuch in Peking schlägt Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame Initiative für Abrüstung, Sicherheit und Klimaschutz vor.
Bundeskanzlerin Merkel müsse mit ihrer Rede im EU-Parlament endlich Bewegung in die Gemeinschaft bringen, fordern Martin Schulz und Manfred Weber. Gerade mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr.
Die CDU ist nach wie vor die stärkste Macht in Hessen. Doch die Landtagswahl offenbart starke Verluste. Dabei kann man erkennen, wohin man die Stimmen verloren hat.
Das Familiengesetz entlastet besonders Alleinerziehende, soll Kinder aus ärmeren Haushalten fördern und Anreize für einen beruflichen Aufstieg der Eltern schaffen. Doch trotz guter Ansätze könnte sein Erfolg an einer Kleinigkeit scheitern.
Die EU schaut gebannt nach London, wo Theresa May vor einem wichtigen Schritt steht. Am Ende hänge alles vom Mut der britischen Premierministerin ab, heißt es in Brüssel.
Die SPD fordert einen Mindestlohn von 12 Euro. Ist das sinnvoll? Neuere Studien zeigen nämlich auch negative Beschäftigungseffekte .
Die SPD-Vorsitzende sagte, sie hoffe nun auf mehr Verbindlichkeit und Gemeinsamkeit in der großen Koalition. Horst Seehofers Rückzug sei ein „frischer Start“.
SPD- und Grünen-Politiker kritisieren, dass Horst Seehofer Bundesinnenminister bleiben will. Er sei ein „Störenfried“, sagen die einen, „ein Sicherheitsrisiko“ sagen die anderen.
Zum Bonner „Pegida“-Ableger „Bogida“ kommen nur 300 Demonstranten. Organisatoren und Redner geben sich ungezügelt radikal. NRW-Innenminister Jäger meint: „Die Organisatoren stammen aus dem rechtsextremistischen Spektrum.“
Die CDU hat die Landratswahl im Kreis Limburg-Weilburg gewonnen. In vier Bürgermeisterwahlen setzten sich zwei Parteilose durch. Aber auch die Volksparteien kamen zum Zug.
In Berlin diskutierten die Genossen über die Zukunft der SPD. Die Partei will in die Offensive kommen, fröhlich und zuversichtlich sein. Während die Vorsitzende Andrea Nahles um Zustimmung kämpfen muss, fliegt sie anderen nur so zu.
Die CDU sucht eine neue Führung. Die SPD debattiert über ihre programmatische Substanz. Bei „Anne Will“ zeigte sich, warum die Grünen auf einmal für Vernunft stehen.
CDU und SPD arbeiten ihre Traumata auf. Die Grünen können solange den Ernst des Lebens vergessen – aber Friedrich Merz muss die eine oder andere Volte schlagen.
Dass der Bundestag über die Menschenrechtslage der Uiguren diskutiert, gefällt Peking nicht. Es setzt die Parlamentarier mit einem Brief sogar unter Druck – kurz bevor Außenminister Heiko Maas nach China reist.
Die Partei befindet sich in einer Krise. Schlechte Wahlergebnisse stecken ihr in den Knochen. Nun wollen sich die Sozialdemokraten erneuern und neu aufstellen. Eine innovative Diskussionsplattform sollte dabei helfen.
In einer aktuellen Umfrage steigen die Grünen in der Wählergunst auf 22 Prozent. Dabei spielt auch das Geschlecht der Wähler eine große Rolle.
Friedrich Merz erhält überraschend Unterstützung von der Parlamentarischen Linken der SPD. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz begibt sich indes in die heimatliche Schützenhalle. Ein „Anti-Merkel“ will er nicht sein.
Die SPD will aus ihren Niederlagen lernen. Ein Ausstieg aus Hartz IV ist schon verabredet. Was sie stattdessen will, soll ein „Debattencamp“ klären.
Die Flüchtlingspolitik des Bundes zählt zu den wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Doch die Änderung des Asylrechts stößt in Hessen vor allem durch eine Partei auf Widerstand.
In Berlin wird sich versammelt, protestiert und gestreikt. Zwischen all dem kommt es zu einem historischen Ereignis.
In Berlin und Wuppertal haben Gerichte Demonstrationen rechter Gruppen erlaubt. In der Hauptstadt findet der von Rechten geplante „Trauermarsch“ statt. Jetzt formiert sich Widerstand.
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, kritisiert die Bundesführung seiner Partei im F.A.Z.-Interview scharf. Es gehe darum, die SPD als Volkspartei zu erhalten – als „Juniorpartner der CDU“ sei dies schwierig.
Die hessische SPD klammert sich nach der Zählpanne an die Hoffnung, trotz des Wahl-Desasters eine Ampel-Regierung bilden zu können. Für ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wäre es wohl die letzte Chance. An seinem Kurs gibt es mittlerweile auch erste Kritik.
Hat Thorsten Schäfer-Gümbel in einem vergangenen Jetzt die Zukunft gemacht? Das ist nach neuerlicher Auszählung der Wahlzettel noch unklar. Feststeht allerdings, dass wir dafür dringend eine grammatische Tempusform erfinden müssen.
Kurz bevor die Waffen an der Front schweigen, überschlagen sich in Deutschland die Ereignisse. Mittendrin: Der Kaiser, meuternde Soldaten und Politiker, die nach der Macht greifen.
Warum in einem hessischen Dorf beinahe jeder vierte Bürger die AfD gewählt hat – und daran nicht nur die große Koalition schuld ist. Ein Ortsbesuch.
Gestern machte die Bundesbildungsministerin neue Vorschläge zur Mindestvergütung für Azubis und für einen neuen „Berufsbachelor“ und „Berufsmaster“. Jetzt mehrt sich die Kritik.
Erst wurde der für heute geplante „Trauermarsch“ verboten, jetzt dürfen die Rechtspopulisten doch in Berlin demonstrieren. Eine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung wurde schon angekündigt.