Gestern machte die Bundesbildungsministerin neue Vorschläge zur Mindestvergütung für Azubis und für einen neuen „Berufsbachelor“ und „Berufsmaster“. Jetzt mehrt sich die Kritik.
Erst wurde der für heute geplante „Trauermarsch“ verboten, jetzt dürfen die Rechtspopulisten doch in Berlin demonstrieren. Eine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung wurde schon angekündigt.
Die Pannen im Frankfurter Wahlamt haben Auswirkungen auf die Beratungen über die künftige Landesregierung in Hessen. Schwarz-Grün liegt vorerst auf Eis – und SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel lockt Grüne und FDP mit einem Angebot.
Das Staatsbudget wächst um 13 auf 356,4 Milliarden Euro. Davon profitieren vor allem die Ressorts Verteidigung, Entwicklung und Soziales. Kritik kommt von der Opposition.
Die Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden nimmt in den Talkshows Formen an. Den Anfang machte gestern Abend Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie bemühte sich um ihr Image als Christdemokratin.
In Hessen könnte es nach Fehlern beim Auszählen womöglich doch nicht zu einer Koalition von CDU und Grünen, sondern zu einer von der SPD geführten Landesregierung kommen. Jetzt steht fest, wie viele Stimmen die SPD zu wenig und die Grünen zu viel erhalten haben.
Die hessische CDU will erst einmal das amtliche Ergebnis der Wahl abwarten, bevor sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Das Ergebnis soll am 16. November vorliegen – die Koalitionsoptionen könnten sich danach verändern.
Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft um den CDU-Vorsitz. Ein Interview über Merkels Flüchtlingspolitik, den Erfolg der AfD, Steuerentlastungen und ihre zwei Mitbewerber.
Ein Stadtteilzentrum, welches neu gebaut wird, soll das Quartier aufwerten. Das soll auch die geplante Nachverdichtung. Bei den Bewohnern ist sie jedoch umstritten.
Vor allem die SPD tut sich mit Forderungen hervor, welche die ökonomische Tragfähigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz des umlagefinanzierten Rentensystems auf mittlere Sicht massiv gefährden.
In Frankfurt hat es bei der Hessenwahl noch gravierendere Pannen gegeben als bisher vermutet. Stadt und Land geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Folgen könnten jedenfalls eklatant sein.
Die aufgedeckte Computerpanne während der Hessen-Wahl entscheidet über das künftige Machtverhältnis im Landtag. Nun wollen Grüne mit der FDP über ein mögliches Bündnis diskutieren.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet, dass die SPD nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Arbeitslosengeld ziehen will.
Die Anhebung des Verteidigungshaushaltes will Andrea Nahles nicht unterstützen. Wirklich illusorisch ist es, mehr Selbständigkeit in Sicherheitsfragen zu wollen und sich gleichzeitig den Kosten dafür zu verweigern.
Mehr Mütterrente, stabiles Rentenniveau und mehr: Das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung ist nun Gesetz. SPD-Chefin Nahles versucht noch einmal, eine Sorge zu nehmen.
Was wird aus dem Diesel? Der Verkehrsminister trifft Spitzenmanager der Autoindustrie. Eine wichtige Gesetzesänderung ist indes erst einmal verschoben.
Die vollen Kassen werden geplündert, das Ende des Booms verdrängt: Diese Koalition hat keinen Respekt vor denen, die das Rentensystem in der Zukunft tragen sollen.
Recherchen der Rhein-Main-Zeitung haben es ans Licht gebracht: Mindestens 2000 Stimmen sind bei der Landtagswahl falsch oder nicht erfasst worden. Auch bereitet das Wetter Sorgen - in Sachen Sprit. Das und was sonst noch wichtig ist, steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Drei Windräder waren in Butzbach geplant – mit Unterstützung der Politiker. Doch plötzlich ist die Mehrheit dahin. Das dürfte für die Stadt unangenehme Folgen haben.
Mit der Ankunft von aufständischen Matrosen am 7. November 1918 siegte auch in Frankfurt die Revolution. Doch der Arbeiterrat im Frankfurter Hof konnte sich nicht lange halten.
Ein Jahr lang tun und lassen, worauf man Lust hat – und dafür bezahlt werden: Geht es nach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, soll ein „Grundeinkommensjahr“ genau das den Arbeitnehmern ermöglichen.
Der geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen lässt die AfD abblitzen. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, vor dem Innenausschuss zu erscheinen. Die Opposition schäumt.
Mehr als die Hälfte der Befragten gibt sogar an, sich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. Rund sechs Prozent haben eine rechtsextreme Weltsicht. Insbesondere AfD-Wähler äußern sich ausländerfeindlich.
Nach der Landtagswahl in Hessen treffen sich Ministerpräsident Bouffier und SPD-Chef Schäfer Gümbel zu einem zweiten Gespräch. Doch um ein Sondierungsgespräch soll es sich nicht handeln.
Jetzt steigt auch Annegret Kramp-Karrenbauer ins öffentliche Rennen um den CDU-Vorsitz ein. Sie will die Partei wieder in die Lage versetzen, Wahlen zu gewinnen. Den Mitgliedern verspricht sie mehr Einfluss auf die Regierungsarbeit.
Der Rentenbeitrag könnte auf 18,2 Prozent sinken. Doch weil Union und SPD ihr Rentenpaket mit der erweiterten Mütter- und Erwerbsminderungsrente finanzieren müssen, bleibt diese Entlastung aus.
Dreimal pro Jahr, so das Versprechen der Groko, werde die Kanzlerin sich künftig den Fragen der Abgeordneten stellen. Bislang steht noch nicht einmal ein zweiter Termin.
Amerika, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen den UN-Migrationspakt ab – auch die AfD kritisiert ihn scharf. Nun wollen Union und SPD im Bundestag ein klares Bekenntnis zu dem Abkommen ablegen.
Am Wochenende soll feststehen, welche Parteien in Hessen ernsthaft eine Regierungskoalition anstreben. Bis dahin werden die Gesprächsrunden in wechselnder Besetzung fortgesetzt. Zwischen CDU und SPD geht es zunächst nicht um ein Bündnis.
Mehrere Abgeordnete der SPD fordern einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung bis Ende November. Ansonsten solle mit „reformwilligen“ Fraktionen eine Lösung gesucht werden.
Der Fall der schwangeren und kranken Iranerin, die Mitte Oktober aus dem Krankenhaus abgeschoben werden sollte, sorgte für einigen Unmut. Nun äußern sich mehrere Politiker dazu.
Zuerst wollte die FDP weiterhin je zwei Spuren für Autos auf der Friedberger Landstraße. Nun schlägt sie eine Lösung vor, die Autofahrern und Radlern gefallen könnte.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat „linksradikale Kräfte“ in der SPD ausgemacht. Nun setzt sich SPD-Politiker Carsten Schneider zur Wehr.
Das Bamf hat Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise gezogen: Jüngst eingesetzte Technologien, etwa zur Erkennung arabischer Dialekte, bringen erste Erfolge – das sorgt auch im Ausland für Aufsehen.
Nach 18 Jahren Merkel wird sich in der CDU bald viel ändern. Das hat auch Auswirkungen auf die SPD. Die Sozialdemokraten brauchen aber ebenso eine Selbsterneuerung. Sind Neuwahlen der einzige Ausweg aus der Koalitionsmisere?
Maaßen wollte seine Sicht der Dinge klarmachen, ließ die Rede vor internationalen Geheimdienstlern später ins Deutsche übersetzen – und wartete wohl darauf, dass sie durchgestochen wird.