In der Finanzplanung der großen Koalition steckt zu viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft: Mehr als die Hälfte des Haushaltes ist für Soziales verplant – Gelder für Digitalisierung sind indes zu knapp bemessen. Ein Kommentar.
Alter schützt vor Krise nicht. Das erfährt die SPD gerade schmerzhaft
Von Stalking über Vergewaltigung bis hin zu Mord – für tausende Frauen ist ihr Zuhause nicht sicher. Grund dafür: Der eigene Partner. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht deutliche Zahlen.
In Deutschland müssten die Reformen vorangetrieben werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019.
Künftig soll jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügt. Der Entwurf des Innenministeriums ist nun in der Abstimmung mit anderen Ressorts.
Niedersachsens Innenminister hat Horst Seehofers Pläne für erleichterte Abschiebungen kritisiert – genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Nun reagiert das Bundesinnenministerium.
Als Millionär aus der Finanzindustrie in die hohe Politik? Dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ist das nicht geheuer. Er kritisiert Friedrich Merz auch wegen dessen Äußerungen zur Flüchtlingskrise.
Friedrich Merz bewirbt sich für den CDU-Vorsitz. Die Diskussion über sein Einkommen ist trotzdem vollkommen absurd. Ein Kommentar.
Nach 35 Jahren macht die Lindenstraße Schluss – und das ist gut so! Vom Ende einer Serie, deren Aus die natürliche Konsequenz für einen Mikrokosmos aus privatem Drama und nationalen Fragen ist.
Nahles braucht dringend einen Befreiungsschlag – und die SPD erst recht. Gelingt der Parteivorsitzenden das längst überfällige Manöver mit dem „neuen Sozialstaat“?
Sexy E-Autos, gesprengte Fesseln und halbwegs gute Eindrücke: Warum bei Peter Altmaier, der SPD und dem DFB-Team zu Beginn der Woche trotzdem längst nicht alles gut ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die laufende Debatte sieht nur auf den ersten Blick wie ein sozialstaatlicher Überbietungswettbewerb in einem vorgezogenen Wahlkampf aus. Sie lohnt sich.
Auf dem Weg zur Uni liest er Sitzungsanträge, im Bett schon die Zeitung von morgen: Silas Gottwald ist Juso-Mitglied – und glaubt noch immer an seine SPD. Ein Gespräch über Motivation, Vorbilder und die Zukunft der Sozialdemokratie.
Wohl aus Sorge vor amerikanischer Vergeltung tritt der Bundesfinanzminister bei der EU-Digitalsteuer auf die Bremse. In einer anderen europäischen Frage wirft er Friedrich Merz vor, seine Meinung abrupt geändert zu haben.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen gab es Pannen bei der Auszählung. Aber warum waren alle so misstrauisch?
Grüne und SPD wollen Hartz IV abschaffen – beide legten Konzeptpapiere zu Alternativen vor. Nun versucht auch die Linke, auf den Zug aufzuspringen. „Die drei nominellen Sozialstaatsparteien“ müssten an einem Strang ziehen.
Für die SPD ist Hartz-IV nicht mehr haltbar, ein Bürgergeld soll stattdessen ausgezahlt werden. Bürgerinnen und Bürger dürften nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden, erläutert Parteichefin Andrea Nahles.
Nach der Neuauszählung der Stimmen bleibt die Gewissheit bestehen. Hessen wird von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Doch einfacher wird es dadurch nicht für alle Beteiligten. Ein Kommentar
Die SPD versucht, wieder auf die Beine zu kommen. Im Interview versucht auch der SPD-Politiker Ralf Stegner, Hoffnung zu verbreiten. Ein Gespräch über Hartz IV, die Gegner seiner Partei und darüber, was passiert, wenn Flügel der Sonne zu nahe kommen.
Dass Kanzlerin Merkel jetzt nach Chemnitz fährt, darf nicht wie eine Art Entwicklungshilfe für den Osten des Landes verstanden werden. Die Lage ist kein Grund für eine innerdeutsche Fremdenfeindlichkeit.
Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Die Sanktionen gegenüber ihren Beziehern wirken, als würde ihnen unterstellt, betrügen zu wollen. Das ist für alle ehrlichen Personen frustrierend. Ein Gastbeitrag.
Die hessische SPD bleibt in der Opposition. Bleibt aber auch Thorsten Schäfer-Gümbel ihr Vorsitzender?
Der frühere Bundeskanzler kritisiert Washington und den amerikanischen Botschafter in Deutschland scharf. Und erklärt, warum Berlin sich eher China annähern sollte.
Eine Ampelkoalition ist damit ausgeschlossen.Die Neuauflage der schwarz-grünen Regierungskoalition steht bevor.
Kramp-Karrenbauer, Merz – oder doch Spahn? In der CDU zeigen sich Basis wie Führung entschlossen, ihren Auftrag wieder mit Lust und aller Ernsthaftigkeit zu erfüllen. Ein Kommentar.
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. An der Sitzverteilung, nach der die amtierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit von einem Mandat hat, ändert sich nichts.
Drei Monate nach den Ausschreitungen besucht Angela Merkel Chemnitz. Sie trifft auf eine tief verunsicherte Stadt, die noch lange nicht verarbeitet hat, was dort im Sommer geschah.
Fehler beim Auszählen, ungewöhnliche Muster bei ungültigen Stimmen. Nicht nur in Frankfurt zeigen sich Auffälligkeiten bei den Ergebnissen der hessischen Landtagswahl. Auch Wahlhelfer sind ein großes Problem.
Der Amtsverzicht der CDU-Parteivorsitzenden scheint eine neue politische Dynamik auszulösen. Bei Maybrit Illner geht es aber auch um die Frage, was das für die Grünen und die AfD bedeuten könnte.
Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch der Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten. Das Ergebnis: Alle drei Parteien sehen weiterhin Gesprächsbedarf.
Drei Milliarden Euro und 100 neue Professuren sind nur zwei Elemente der neuen deutschen KI-Strategie. Die Kanzlerin macht klar, was der Anspruch ist.
In Lübeck stellen sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz am Abend bei der ersten von acht Regionalkonferenzen der Parteibasis. Wer kann wie punkten?
Langsam kann man die Lust verlieren. Kaum ist der Diesel in einer hysterischen Debatte um ein paar Mikrogramm eines schlecht gemessenen Schadstoffs abgetötet, zündet die umtriebige Umweltministerin den nächsten Böller.
Grünen-Chef Robert Habeck erklärt, wie er Hartz IV überwinden will. Das könnte jedoch viele Milliarden Euro kosten. Experten sprechen bereits von einem „Überbietungswettbewerb“.
An einer Grundschule in Berlin ist ein Konflikt über das Neutralitätsgebot entzündet. Anlass ist ein Brief gegen das AfD-Portal „Neutrale Schule“.
Frankfurt wächst. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, plant die Stadt einen neuen Stadtteil. Dafür hat man sich nun passende Grundstücke gesichert.