Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder frühere Partnerin zu töten, wie Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen. SPD- und Grünen-Politikerinnen fordern mehr Unterstützung.
Die eine will etwas zeigen, die eine etwas erklären: Zwei Berliner Ausstellungen erzählen die Geschichte der November-Revolution. Man kann sie auch als Hommage an den Fotografen Willy Römer lesen.
Grüne und SPD wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Der Chef der Bundesagentur Detlef Scheele hält dagegen: „Was soll ein Vermittler denn tun, wenn ein Arbeitsloser nicht zum Termin erscheint?“
Deutschland hat sich in den dreizehn Jahren, in denen Angela Merkel regiert, dramatisch verändert. Was davon hat eigentlich mit den Entscheidungen der Bundeskanzlerin zu tun?
SPD und Grüne tun so, als ob Hartz IV Flüchtlinge ins Elend stürzt – nur um noch höhere Sozialleistungen zu verlangen. Das ist unanständig. Man sollte Flüchtlingskinder nicht politisch instrumentalisieren. Ein Kommentar.
Die SPD macht einfach keinen Hartz-Frieden. Jetzt will sie das System abschaffen – und bandelt mit dem Grundeinkommen an. Doch in den Jobcentern sieht man die Sache anders.
Wenn ein Anbieter das Mobilfunknetz abdeckt, reicht das aus, findet die Bundesnetzagentur. Die einen hoffen auf Wettbewerb, die anderen warnen vor einem Flickenteppich. Verbraucher sollen mehr Transparenz kriegen.
Die Zeichen verdichten sich: In Frankfurt läuft es auf einen Neubau für Oper und Schauspiel hinaus. Die Standortsuche läuft – und die Stadt könnte sich an einem prominenten Beispiel orientieren.
Thüringens SPD-Chef Tiefensee möchte Hartz IV abschaffen. Die zentralen Ziele der Reform seien zwar erreicht worden – das ändere aber nichts an den „Schattenseiten“.
Reiche Bescherung zu Nikolaus: Bis zu 25.000 Euro für Tablets und Laptops packen Bund und Länder pro Schule in den Stiefel. Am 6. Dezember soll der Pakt unterschrieben werden. Noch steht das „Geschenk“ aber unter Vorbehalt.
Ausländische Fachkräfte sollen hierzulande leichter arbeiten können – und Ansprüche auf Sozialleistungen bekommen. Merkel mahnt zur Vorsicht, SPD und Grüne rütteln an den Sanktionen.
Die SPD-Landesverbände sind unzufrieden mit der Liste ihrer Partei für die Europawahl. Die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley verteidigt dagegen das Vorgehen der Parteispitze.
In der CDU formiert sich eine Front für das Soli-Aus bis 2021. Führende Politiker der Partei stehen dahinter. Zieht die SPD mit?
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ringen mit dem Urmisstrauen, das Merkels Migrationspolitik hervorrief. Merz kratzt dabei sogar am letzten Tabu. Ein Kommentar.
Die Wahlschlappen haben der Partei auch finanziell stark zugesetzt. Außerdem hat sie sich bei der Beteiligung an Firmen verspekuliert. Jetzt sind harte Einschnitte nötig.
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz tritt dem Eindruck entgegen, er habe einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes in Frage stellen wollen. Er fordert eine europäische Lösung.
Als Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die Abschaffung dieses Grundrechts ist möglich, Probleme würden aber bleiben. Eine Analyse.
Mit der Einführung des Asylrechts hat das Grundgesetz die Lehren aus der NS-Diktatur gezogen. Doch seit Beginn der Bundesrepublik wird immer wieder darüber diskutiert. Nun hat Friedrich Merz abermals die Debatte angestoßen. Ein Blick auf die Geschichte des Gesetzes.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn preisen das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz. Auch aus anderen Parteien schlägt Friedrich Merz, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Kritik entgegen.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält wenig davon, aus Hartz-IV ein bedingungsloses Grundeinkommen zu machen. Damit steht er nicht allein.
Bisher wird nach drei Jahren überprüft, ob die Gründe für eine Asylbewilligung immer noch vorliegen. Diese Frist soll nach dem Willen der Koalition auf fünf Jahre gestreckt werden. Das sei aber keine Dauerlösung, heißt es.
Gelobt, gefördert, in Ungnade gefallen: Christoph Kulenkampff, einst der jüngste Generalstaatsanwalt der Republik, hat viele Jobs gehabt und tut noch immer viel. Er ist schlagfertig und scharfzüngig wie eh und je.
Einige CDU-Politiker würden der Deutschen Umwelthilfe, die für Diesel-Fahrverbote streitet, am liebsten die Gemeinnützigkeit aberkennen. SPD und Grüne sehen das ganz anders: Sie kritisieren „solch schikanösen Umgang mit Umweltverbänden“.
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bleibt bei seiner Forderung, Menschen zu sanktionieren, die Arbeit ablehnen. Zustimmung erhält er von der FDP.
Die Opposition über sich in Kritik an der Koalition, die AfD mit einem Mal in Selbstverteidigung. Die Kanzlerin wirkt, entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen, geradezu befreit.
Unheimlicher Ausflug ins Vertraute: In seinem neuen Buch „Spätdienst“ provoziert Martin Walser wieder einmal mit seiner Sicht auf den Holocaust, baut aber in seinen Text einen Notausgang ein.
Jedes Jahr wird Frankfurt von mehreren hunderttausend Touristen besucht. Viele kommen per Reisebus. Das sorgt oft für Chaos und verärgerte Anwohner. Nun soll eine Lösung her.
Die SPD-Vorsitzende Nahles will weniger Strafen gegen Leistungsbezieher verhängen. Fachleute halten davon nichts: Sie sehen ganz andere Probleme.
Die SPD-Liste für die Europawahl sorgt für Ärger, weil gewählte Kandidaten lediglich auf den hinteren Plätzen landen. Die Parteispitze steckt in einer Zwickmühle.
SPD und Grüne greifen die Basis der Grundsicherung an. Sie sollten jedoch besser über die Punkte im Hartz-IV-System reden, bei denen es tatsächlich Reformbedarf gibt.
Neues aus dem Bundestag: Dort hat sich am Dienstag der „Parlamentskreis Pferd“ gegründet. Er will „über aktuelle Themen zum Pferd und aus der Pferdewelt“ informieren – und hat zwei prominente Mitglieder.
„Der Pkw ist nicht wegzudenken, aber er wird in Zukunft nicht mehr alles sein“ – das sagt sogar der ADAC. Doch der Bedarf, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, wird zunehmen. Mehr denn je kommt es auf Vernetzung an.
Acht Millionen Euro will die Stadt Frankfurt für W-Lan an ihren Schulen aufwenden. Das Programm beginnt zunächst mit 29 Einrichtungen - mehr als zuerst vorgesehen.
Den Kündigungsschutz für Banker lockern – so will Frankfurt attraktiver für Londoner Banken werden, die wegen des Brexits ein zweites Standbein in der EU suchen. Finanzminister Scholz packt das Thema jetzt an.
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl zeigt, dass die CDU nur noch bei älteren Frankfurtern dominiert. Stadtweit liegen die Grünen vor der CDU und der SPD. Die beiden Volksparteien verlieren vor allem in ihren Hochburgen.
SPD-Finanzminister Scholz sei nur denkbar knapp an neuen Schulden vorbeigekommen, kritisiert die Opposition. Auch der Ressortchef selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.