Umweltministerin Schulze will die anderen Ministerien verpflichten, auf eigene Kosten die Vorgaben für geringere CO2-Emissionen zu erreichen. Das empört die Union. Fraktionsvize Nüßlein warnt vor einer Sollbruchstelle für die Koalition.
Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Pakt soll der Rechtsstaat handlungsfähig erhalten blieben. Der Bund beteiligt sich demnach an den Kosten für die dringend benötigten 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte.
Der Offenbacher Kämmerer Peter Freier kämpft um einen genehmigungsfähigen Etat. Ein schneller Wachstum zwingt die hochverschuldete Stadt zu Investitionen. Doch es gibt Widerstände.
Der Brandenburger Landtag betritt rechtliches Neuland: Per Gesetz sollen im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sein. Die CDU-Opposition lehnt das ab.
Auch wenn der Chef der Hessen-SPD das anders sieht: Finanzminister Schäfer ist politisch unangefochten. Jahr um Jahr konnte er die Tilgung von Altschulden vermelden und gleichzeitig Wahlgeschenke verteilen.
Die Stadt Frankfurt will Gratis-Eintritt für Kinder und Jugendliche in Schwimmbädern, im Zoo und in nichtstädtischen Museen. Doch es gibt Zweifel, dass sich die hochverschuldete Stadt sich das leisten kann.
Finanzminister Olaf Scholz hält eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für gerecht – und wird prompt von Wirtschaftsminister Altmaier in die Schranken gewiesen. Die OECD bringt einen neuen Vorschlag ein.
CDU und CSU fordern eine Deckelung der Ertragssteuer bei 25 Prozent. Doch der Koalitionspartner SPD hat auch noch ein Wörtchen mitzureden – und ist ganz anderer Meinung.
Sandra Maischberger lädt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Soloauftritt ein. Was dabei rauskommt ist erschreckend.
Zeit für ein neues Netzwerk zur Verwaltung der sozialdemokratischen Geschichte: Was folgt auf die abgewickelte Historische Kommission der SPD?
Nach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini fordern nun auch Deutschland und Frankreich freie und faire Neuwahlen in Venezuela. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Bundestag, Maduro sei kein demokratisch gewählter Präsident.
Der Austrittsvertrag sei nach wie vor die einzige Lösung für einen geordneten Brexit, so der Außenminister. Man sei aber zu Gesprächen bereit. May will am Mittwoch mit EU-Ratspräsident Tusk telefonieren.
Das geplante Gesetz zur Einschränkung befristeter Arbeit hat den falschen Adressaten. Die SPD sollte schon aus Eigeninteresse davon ablassen.
Die Industrie stellt den öffentlichen Dienst für seine Befristungs-Praxis an den Pranger – und warnt vor einem geplanten Gesetz, das befristete Arbeit in der Privatwirtschaft einschränken soll.
Aller guten Dinge sind drei? Zum jetzt schon dritten Mal trifft sich der Verkehrsminister an diesem Mittwoch mit einer Bahn-Delegation. Von der Koalition und Opposition kommen klare Worte – und kreative Ideen.
Hat der Wiesbadener Oberbürgermeister nach seinem Rückzug finanziell ausgesorgt? Warum fliegt ein Rentner für Ersatzteile um die Welt? Konnte Matthias Schweighöfer in der Alten Oper stimmlich überzeugen? Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zeigt: Trotz Aufstockung der Gelder fehlt es der Bundeswehr noch immer an Ausrüstung. Von der Leyens Beschlüsse werden allerdings gelobt.
Der Gesundheitsminister möchte unter Betriebsrentnern punkten und sie um 2,9 Milliarden Euro entlasten. Woher das Geld kommen soll, sagt er auch.
„Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort“, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2018. Besorgt äußerte er sich auch über den Personalmangel bei der Bundeswehr, der die Truppe altern lasse.
Zuerst verzichtet der SPD-Rathauschef von Wiesbaden auf eine neue Kandidatur, nun nimmt der örtliche CDU-Fraktionschef seinen Hut. Immerhin für einen von beiden steht ein Nachfolger fest.
Polizei und Ordnungsmitarbeiter sollen mit Elektroschockpistolen ausgestattet werden. Doch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Elbing zweifelt den Nutzen der Waffen in den Städten an.
Union und SPD haben sich im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen offenbar geeinigt: Ärzte sollen über Abtreibungen informieren dürfen, Werbung soll weiterhin verboten bleiben.
In Brandenburg sollen künftig gleich viele Frauen und Männer in den Landtag einziehen. Die CDU hält das Gesetz für verfassungswidrig.
Die Koalition im Frankfurter Rathaus Römer hat so einige Ideen, wie die Stadt mehr Geld ausgeben kann. Auf ihrer Wunschliste stehen etwa ein „Nachtbürgermeister“, mehr Verkehrskontrollen, ein „Lesepark“ und noch ein Theaterfestival.
Den Kommunen geht es in Hessen finanziell viel schlechter als jenen im Freistaat, mit dem man sich doch so gern misst. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik des hessischen Finanzministers falsch wäre.
Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt: Information über Abtreibungen wird erlaubt, Werbung dafür bleibt verboten. Die FDP spricht von einem „Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten“.
Vor 40 Jahren veränderten konservative Revolutionäre die Welt. Papst Johannes Paul II., Ajatollah Chomeini, Deng Xiaoping und Margaret Thatcher prägten nicht nur ihre eigenen Länder nachhaltig.
Bis 2038 will Deutschland keinen Strom mehr aus Kohle erzeugen. Was kommt in den nächsten Jahren auf die Steuerzahler und Stromkunden zu?
Nach den Worten von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde die Debatte um Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub die Menschen verunsichern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte die in Deutschland erhobenen Werte hinterfragt.
Der Regierungssprecher ist dagegen, die Umweltministerin offenbar dafür: In der Regierung ist ein offener Streit um das Tempolimit entbrannt. Auch bei den Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub sind die Positionen unvereinbar.
Die Kanzlerin beklagt am Holocaust-Gedenktag Antisemitismus und Hetze und Außenminister Maas forderte neue Ansätze der Gedenkkultur. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet legte derweil in Auschwitz einen Kranz nieder.
Ein Erdbeben in Wiesbaden: Der Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) tritt nicht zur Wiederwahl an. Fehltritte und ungute Nähe zu Unternehmern wurden ihm zum Verhängnis.
Die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 ins Europaviertel kommt die Stadt Frankfurt teurer zu stehen als gedacht. Das hat eine Reihe von Gründen.
Die Schrebergarten-Idylle ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie hat sich längst vom Privatvergnügen zur politischen Verpflichtung gemausert. Und in NRW hat hat es das „Kleingartenwesen“ sogar in die Verfassung geschafft.
Eine enge Zusammenarbeit mit Amerika, die Außenminister Maas stärken will, ist unabdingbar. Für Deutschlands und Europas Sicherheit bleibt sie auch unter Präsident Trump zentral. Ein Kommentar.
Wiesbadener Oberbürgermeister Gerich tritt nicht erneut zur Wahl an, Peter Feldmann reist nach Davos und Opel kommt nicht zur Ruhe. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.