Schluss mit der Berliner Anarchie
Jeder zehnte Jugendliche in Berlin schafft nicht einmal den mittleren Schulabschluss. Quereinsteiger sollen jetzt besser verteilt, der Lehrermangel bekämpft und so die Unterrichtsqualität verbessert werden.
Jeder zehnte Jugendliche in Berlin schafft nicht einmal den mittleren Schulabschluss. Quereinsteiger sollen jetzt besser verteilt, der Lehrermangel bekämpft und so die Unterrichtsqualität verbessert werden.
Der Streit um die Geldforderungen an Menschen, die für Asylbewerber gebürgt hatten, scheint geklärt. Doch wie sieht die Lösung des Problems aus?
Berlin hatte bislang so wenig gesetzliche Feiertage wie kein anderes Bundesland. Nun hat das Abgeordnetenhaus einen neuen freien Tag beschlossen und will damit unter anderem ein Zeichen für die Gleichstellung von Frau und Mann setzen.
Manch Berliner Altbaumieter spart ein paar Euro, dafür kann sich kaum jemand mehr eine Neubauwohnung leisten. Bei beidem spielt die Mietpreisbremse eine Rolle. Bringt die Regel, was sie soll?
Eine Urlaubsreise des Wiesbadener Oberbürgermeisters beschäftigt die Staatsanwaltschaft - nun zieht der SPD-Politiker die Konsequenzen. Seine Partei muss sich einen neuen Kandidaten für die Wahl im Mai suchen.
Spekulationen um eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank machen die Runde. Das Bundesfinanzministerium spricht nach Informationen der F.A.Z. mit beiden Seiten.
Die CDU-Landtagsfraktion in Mainz begrüßt, dass sich Robert Menasse für seine Hallstein-Fälschung entschuldigt hat. Dass er die Carl-Zuckmayer-Medaille erhielt, bleibe aber falsch. Ministerpräsidentin Malu Dreyer müsse sich erklären.
Welche Konsequenzen hat die Debatte einiger Ärzte über Stickoxid-Grenzwerte? Was den Papst heute in Panama und Außenminister Maas in New York erwartet, lesen Sie im Sprinter.
Werner Patzelt erforscht Parteien nicht nur, er berät sie auch. Einige Kollegen und seine Universität werfen ihm vor, das nicht gut zu trennen – zum Beispiel bei der Erforschung von Pegida. Andere meinen: Das macht die Forschung doch besser.
Der SPD-Gesundheitspolitiker warnt vor einer Aussetzung der Grenzwerte für Feinstaub, die von Ärzten angezweifelt wurden. Auch die EU-Kommission hält die Kritik für unberechtigt.
Ist Wiesbaden reif für eine grüne Oberbürgermeisterin? Die politische Großwetterlage allerdings ist so günstig wie nie. Das liegt auch an der eklatanten Schwäche der Konkurrenz.
Brauchen alle Handwerker bald wieder einen Meisterbrief, um sich selbständig zu machen? Wie die F.A.Z. erfahren hat, protestiert gegen diesen Vorschlag jetzt die Monopolkommission – nicht nur im Interesse der Verbraucher.
Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall nähern sich Ost- und Westdeutschland bei Arbeitslosenquote, Produktivität und Lebenszufriedenheit an. Doch es gibt auch scharfe Trennlinien, die für die Landtagswahlen entscheidend werden könnten.
Von zu Hause aus zu arbeiten gilt als modern. Die SPD forderte zuletzt sogar ein Recht auf Heimarbeit. Doch eine neue Studie zeigt, dass die Arbeit im Home-Office dem Wohlbefinden schadet – aus verschiedenen Gründen.
Plötzlich ist die Wiederwahl von Wiesbadens Rathauschef Gerich kein Selbstläufer mehr. Über dem Wahlkampf schwebt das Damoklesschwert einer Anklageerhebung, die Gerich politisch nicht überleben würde.
Manuel Stock, 36 Jahre alt, ist seit 2012 Fraktionschef der Grünen im Römer gewesen. Jetzt verlässt er die erste Reihe und wird Ministerbüroleiter in Wiesbaden. Ein ungewöhnlicher Karriereschritt.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich. Die Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten überschatten seine Kandidatur zur Wiederwahl.
Erst kam die Aussöhnung, jetzt kommt die Arbeit: Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag gilt nicht als visionärer Entwurf, aber als solide Grundlage.
Werner Patzelt soll der Sachsen-CDU beim Wahlprogramm helfen. Seit das feststeht, ist um ihn eine Kontroverse entbrannt – die auch alte Konflikte mit der TU Dresden wieder befeuert.
Die erste Halbjahresbilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei zeigt, wie wenig die Beamten mit Flüchtlingen zu tun haben. Innenminister Joachim Herrmann spricht trotzdem von einem vollen Erfolg.
Wer mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, soll künftig mindestens 100 Euro mehr Rente bekommen als jemand, der nie eingezahlt hat. Allerdings unter einem großen Vorbehalt.
Mit ihrem ersten Anlauf zur Wahl eines Vize-Präsidenten des hessischen Landtags aus ihren Reihen ist die AfD gescheitert. Aber sie lässt nicht locker - und fordert „fair play“ ein.
Kann Theresa May einen chaotischen Brexit noch verhindern? An diesem Montag will sie im Parlament erklären, wie es mit dem EU-Austritt weitergehen soll. Vor allem die Grenze zu Nordirland ist im Brexit-Fall ein Problem.
Im Koalitionsstreit über den Vorschlag, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen, stellen sich Unionspolitiker hinter den Innenminister. Ausreisepflichtige Ausländer seien oft nicht auffindbar, sagte Innenpolitiker Schuster der F.A.Z. Doch die SPD hat Bedenken.
Bei dem Hackerangriff wurden die Daten Hunderter Politiker ins Netz gestellt. Im Bundestag ist die Verunsicherung noch immer groß. Wie geht man als Abgeordneter damit um?
Die Idee eines Außenzoos am Stadtrand stößt in der Mainmetropole auf Ablehnung. Im Umland erwärmt sich dagegen mancher für den Vorschlag.
Wopke Hoekstra, Finanzminister der Niederlande, ist die neue Hoffnung für den Euro. Wer stemmt sich sonst gegen Schlendrian und Schuldenmacherei?
Finanzminister Scholz will starke Banken formen. Hinter den Kulissen kommen sich Deutsche Bank und Commerzbank deshalb näher. Aber wäre diese Ehe eine gute Idee?
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert während seiner Reise nach Russland und in die Ukraine alle Seiten zur Deeskalation auf. Dabei betonte er, dass eine freie Durchfahrt an der Straße von Kertsch notwendig sei.
Wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, welche nur Bestandsbauten betrifft, soll ein staatlicher Mietendeckel sein: Ein Quadratmeter soll damit maximal 6 bis 7 Euro kosten, fordern Berliner Sozialdemokraten. Die CDU hält das für „Sozialismus“.
Politikverdrossen? Mitnichten. Tausende Schüler sind am Freitag bundesweit für wirksameren Klimaschutz auf die Straße gegangen – und haben dafür die Schule sausen lassen. Das gefällt nicht jedem. Einer fordert sogar Konsequenzen.
In Wiesbaden scheint es Vetternwirtschaft gegeben zu haben. Der Oberbürgermeister trägt im Ausschuss mit Erinnerungslücken, Stillschweigen und einem Sprechverbot nicht zur Aufklärung der Vorwürfe bei.
In der Bundestagsdebatte zur Organspendebereitschaft steht die Widerspruchslösung in der Kritik. Mit sanftem Spende-Paternalismus lässt sich der höchstpersönlichen Frage nach dem eigenen Sterben nicht gerecht werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hessische Polizisten wegen rechter Umtriebe. Der Druck auf Peter Beuth wächst. Die Opposition fühlt sich vom Innenminister schlecht informiert.
Bislang hatten sich deutsche Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer aus der britischen Debatte herausgehalten. Nun schreiben sie: „Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben.“
Olaf Scholz ist in Fernost. Es geht um viel für die deutsche Wirtschaft.