Die SPD legt im Hessischen Landtag abermals einen Gesetzentwurf für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Unterstützung kommt von Bürgerinitiativen und Verbänden.
Frankfurt plant mit neuem Konzept mehr gebührenpflichtige Parkzonen einzuführen. Die Ausweitung der Ticketpflicht ist für viele weitere Stadtteile geplant. Das Konzept soll Pendler zum Umsteigen bewegen.
Frankfurts Oberbürgermeister möchte die sanierungsbedürftige Paulskirche stärker als Zentralort der Demokratie inszenieren. Die Gelegenheit, gleich die nähere Umgebung aufzuwerten, ist günstig.
Acht Prozent mehr Treibhausgase als geplant dürften nächstes Jahr in der Bundesrepublik ausgestoßen werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will für mehr Verbindlichkeit sorgen.
Wo fängt das Rhein-Main-Gebiet an und wo endet es? Ist die Parkplatzsuche in Frankfurt bald nicht mehr so schlimm? Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Auch in Deutschland wird die Beteiligung des chinesischen Tech-Riesen Huawei am 5G-Ausbau immer mehr zum Politikum. Jetzt gibt es offenbar ein Treffen auf höchster Regierungsebene.
Hubertus Heil steht für teure Sozialprogramme. Sie sollen den Anspruch der SPD als Partei der Gerechtigkeit untermauern. Als Wahlkampfleiter war der heutige Sozialminister aber meist erfolglos.
Der Arbeitsminister soll sagen, wie teuer die Grundrente sein soll, und der Finanzminister, wer das zahlt: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Finanzminister Scholz hat ein riesiges Haushaltsloch entdeckt, Arbeitsminister Heil eine große Gerechtigkeitslücke in der Alterssicherung. Was die beiden SPD-Politiker daraus folgern, ist gruselig.
Die FDP spricht sich gegen die „Respektrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil aus – und macht direkt einen Gegenvorschlag: Je höher die Beitragszahlungen, desto mehr darf jeder Einzelne im Alter davon behalten. FAZ.NET hat nachgerechnet.
Um die „Respektrente“ vor Widerspruch zu schützen, hat Hubertus Heil die Latte nicht besonders hoch gehängt. Die SPD überlässt den bürgerlichen Parteien den professionellen Blick für das große Ganze.
Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium bringt viele unter unter Rechtfertigungsdruck. In der Branche der Unternehmensberater rumort es.
Vor den Landtagswahlen wenden sich CDU und SPD dem Osten zu. Doch die Probleme dort mit ein paar materiellen Sofortmaßnahmen lösen zu wollen, ist im besten Fall naiv – im schlechtesten einfach zynisch.
Der Arbeitsminister schlägt eine neue Rentenleistung für Geringverdiener vor. Nach Kritik aus Wirtschaft und von Rentenexperten äußert sich nun auch die Kanzlerin unmissverständlich zu einem zentralen Punkt des Konzepts.
Die Verteidigungsministerin will nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückfallen. Russland warnt derweil die Nato-Länder, dass das Ende des Vertrages „weitreichenden Auswirkungen“ haben werde.
Die Pläne des Bundesarbeitsministers, kleine Renten erheblich aufzustocken, stoßen auf geteiltes Echo. Rentenexperten üben harsche Kritik, doch es gibt auch viel Lob – teils von überraschender Seite.
Das SPD-Vorstandsmitglied sagt, keiner verstehe es, wenn Politiker hochgejubelt und dann „quasi über Nacht“ fallen gelassen würden. Die Partei müsse an „politischen Schwergewichten auch einmal festhalten“.
Die „Organisation Gehlen“ wollte Bundesnachrichtendienst werden. Dafür hatte sie dem Kanzler allerlei anzubieten.
Bundesfinanzminister Scholz tritt Wünschen seiner Kabinettskollegen nach mehr Geld immer entschiedener entgegen. Der Grund: Er erwartet offenbar bis 2023 eine Haushaltslücke von fast 25 Milliarden Euro.
Unter den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ist keiner, dem ein Wahlsieg zuzutrauen wäre. Eine Urwahl, auf die wohl alles hinausläuft, ändert daran nichts.
Die Vorstellungen von Union und SPD für die Zeit nach dem INF-Vertrag driften auseinander. Jetzt wirft der CDU-Generalsekretär dem Koalitionspartner Naivität vor.
Der Bundesaußenminister will, dass die Briten den geplanten EU-Austritt überdenken. Für wahrscheinlich hält er dies jedoch nicht. Theresa May kündigt an: „Ich werde in Brüssel für Großbritannien und Nordirland kämpfen.“
Deutsche Außenpolitiker geben den INF-Vertrag noch nicht auf. Um Amerika und Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, treten sie mit einem neuen Vorschlag an Moskau heran.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der SPD angesichts des INF-Vertragsendes Naivität vor. Die Partei schüre Misstrauen gegenüber der Nato.
Der Bundesarbeitsminister hat sein Konzept für die Grundrente vorgelegt. Er will die Renten von bis zu vier Millionen früheren Geringverdienern erhöhen. Das Programm soll eine Milliardensumme kosten.
Sinkende Stickoxid-Werte und die Tatsache, dass Frankfurt viel für saubere Luft tut, stimmen Verkehrsstadtrat Oesterling optimistisch. „Wir sehen das Ziel, den EU-Grenzwert einzuhalten, langsam vor uns.“
Mit seinem Lob für Sigmar Gabriel hat Altkanzler Gerhard Schröder eine Führungsdebatte in der SPD angestoßen. Nun erhält die Parteivorsitzende Unterstützung.
Europas neue Zweckgesellschaft bietet keinen Schutz: Im Streit um die Iran-Sanktionen sitzen die Vereinigten Staaten am längeren Hebel.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Parteienfinanzierung, Strafzahlungen stehen im Raum. Die Wiesbadener CDU wappnet sich und verpflichtet teure Anwälte.
„Bürokratiemonster“ oder guter Kompromiss? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer.
Es seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden, das erfordere neue Regeln, sagt der Bundesaußenminister. In Europa sind laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg keine neuen Atomwaffen geplant.
Nach einer neuen Erhebung könnte die SPD nur noch die Hälfte ihres Ergebnisses von 2014 erreichen, profitieren würden vor allem die AfD, die Grünen und die FDP. Jeder vierte Wähler ist jedoch noch unentschlossen.
Bund und Länder einigen sich nach langem Ringen auf Elemente der erzwungenen Grundsteuerreform. Dabei spielt die Nettokaltmiete eine entscheidende Rolle.
Lange war es ruhig um Sigmar Gabriel – doch jetzt wirft sich Gerhard Schröder für den ehemaligen Außenminister in die Bresche. Der frühere Kanzler findet zudem vernichtende Worte für Andrea Nahles.
Mit einem potenten Boliden auf 180 oder doch lieber mit ruhigem Öko-Gewissen im Low-Carbon-Panda auf der linken Spur? Die SPD will sich nicht festlegen – warum hat sie so ein Haltungsproblem?
Umweltministerin Schulze will die anderen Ministerien verpflichten, auf eigene Kosten die Vorgaben für geringere CO2-Emissionen zu erreichen. Das empört die Union. Fraktionsvize Nüßlein warnt vor einer Sollbruchstelle für die Koalition.