Heute gilt die verdiente Aufmerksamkeit den Notfalleinsätzen der Feuerwehr – und den internen Diskussionen von SPD und CDU über jene Themen, die ihnen wie ein Klotz am Bein hängen. Was heute noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Die SPD sucht wieder Boden unter die Füße zu bekommen und kehrt dafür in ihre traditionelle Rolle zurück. Den Sozialdemokraten blieb auch nichts anderes übrig.
Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum Trauma wird. Beim „Werkstattgespräch“ spricht sie nun eine weitere Warnung aus.
Noch ist der Protest gegen die Diesel-Fahrverbote in Deutschland klein. Aber er hat Folgen. Auf einmal sprechen alle Parteien viel freundlicher über das Auto.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), spricht im Interview über den Begriff der Leitkultur und über kulturelle Meinungsverschiedenheiten im Alltag.
Die SPD lässt sich nicht lumpen und legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ vor. Die Sozialdemokraten wollen länger Arbeitslosengeld zahlen und weniger Sanktionen – und das ist längst nicht alles.
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.
Die SPD will Minirenten deutlich aufstocken. Doch ihr Vorschlag hilft den Armen kaum. Andere Ideen bringen mehr. Heils „Respektrente“ steckt voller Ungerechtigkeiten, wie fünf Beispiele zeigen.
Heiße Luft oder ein ernstzunehmendes Konzept? Bei ihrerer Klausurtagung beschließt die Partei die Abkehr der Schröderschen- Reformen und möchte zukünftig mehr Geld für Kinder, einen höheren Mindestlohn und ein Bürgergeld.
Erholungsgebiet, auch Wirtschaftsraum: der Wald. Seine Besitzer hatten jahrelang beim Holzverkauf nicht viel Arbeit. Das ist vorbei, die Marktwirtschaft zieht ein.
Die SPD prescht mit kostspieligen Großprojekten voran. So wollen die Sozialdemokraten wieder mehr Profil gewinnen. Doch ihre Strategie birgt zwei Risiken.
Vier Jahre lang soll des Gesundheitsministerium laut eines Zeitungsberichts jeweils 1,25 Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die SPD sagt, es sei „ein Skandal, für solchen Unsinn Millionen auszugeben“.
Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Grünen „Kuschel- und Wohlstandspopulismus“ vor. Deren Fraktionschef Mathias Wagner wehrt sich massiv. Ein Kommentar.
CSU-Chef Söder weist die SPD-Pläne für eine Grundrente als nicht finanzierbar zurück. Hessens Ministerpräsident Bouffier wirft der SPD vor, die soziale Marktwirtschaft beerdigen zu wollen.
In Ostdeutschland ist alles bereit für die Inbetriebnahme der neuen Pipeline. Dort ist man froh über den Einsatz der Kanzlerin. Doch wie groß ist die Abhängigkeit von Moskau?
Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen am Boden. Olaf Scholz glaubt dennoch, er und seine Partei können es im Herbst 2021 ins Kanzleramt schaffen. Ein Märchen.
Uwe Hück, ehemaliger Gewerkschafter, Betriebsratsvorsitzender bei Porsche und Europameister im Thaiboxen, will die SPD retten – und damit im Gemeinderat von Pforzheim anfangen.
Die Pläne der Sozialdemokraten für eine Grundrente sind populär. Gegen Altersarmut helfen sie jedoch wenig. Denn das viel größere Problem bleibt ungelöst.
Dass die SPD mit einem großen Sozialprogramm ihr Umfragetief überwinden will, hält Olaf Scholz für eine gute Idee. Ein Vorgänger von Andrea Nahles an der SPD-Spitze warnt dagegen.
Der niedersächsische Kultusminister will die Lehrer von unnötigen Aufgaben entlasten. So sollen die zeitaufwendigen Vera-Tests, mit denen Lernstandserhebungen durchgeführt werden, nicht mehr verpflichtend sein.
Das Kindergeld steht im Verdacht, für nicht wenige Familien Migrationsanreiz und zentrale Einkommensquelle zu sein. Nicht zu Unrecht.
Er war Berliner Innensenator und später Innenminister in Brandenburg. Jetzt ist der CDU-Politiker Jörg Schönbohm im Alter von 81 Jahren gestorben.
Der frühere SPD-Vorsitzende bezweifelt, dass die große Koalition die richtigen Antworten auf die Herausforderungen von morgen hat. Er rät seiner Partei deshalb, einen Ausstieg in Erwägung zu ziehen.
Mehr als sechzig Prozent der Befragten geben in einer Umfrage an, mit der Arbeit der Regierung zufrieden zu sein. Das ist der beste Wert für die Koalition seit vielen Monaten. Von den Parteien konnte nur die SPD zulegen.
Dass die Gäste von Maybrit Illner zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen hatten, konnte niemanden überraschen. Tatsächlich geht es aber gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rentensystems.
In Pforzheim will Uwe Hück bei den Kommunalwahlen antreten – ohne die SPD. Die Partei will den zurückgetretenen Porsche-Betriebsratsvorsitzenden aber unbedingt halten. Er soll die Sozialdemokraten vor einem Debakel retten.
Firmen mit Tarifvertrag bekommen vom Fiskus Rabatt – so stellt sich die SPD die Zukunft vor. Es soll ein Kompromiss zwischen sozialen und wirtschaftlichen Interessen sein. Im Zweifel sollen Unternehmen auch gezwungen werden können.
Amerika und Russland haben den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung ausgesetzt. Bis der endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit. Die will Jens Stoltenberg nutzen.
Vor Hubertus Heil haben sich schon zwei andere Bundessozialminister an einer „Grundrente“ versucht. Worin sich der Vorschlag des SPD-Politikers von den früheren unterscheidet – eine Analyse.
Die Linken-Fraktion in hessischen Landtag hat die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gefordert. Frauen stünden Informationen und Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen zu.
In seiner Regierungserklärung stellt der hessische Ministerpräsident die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit vor. In der Debatte darauffolgenden Debatte attackiert die SPD vor allem die Grünen.
Mit der „Respektrente“ sollen Millionen Geringverdiener einen Aufschlag von bis zu 447 Euro monatlich erhalten. Das mag manchen „gerecht“ erscheinen, doch die Rentenkasse darf keine Fürsorgestelle werden, die politische Wohltaten verteilt.
Im Tagestakt prescht die SPD mit neuen Sozialvorschlägen vor: Außer einer Grundrente und längerem Arbeitslosengeld wollen die Sozialdemokraten nun auch ein Recht auf Heimarbeit und mehr Geld für Kinder durchsetzen.
Die SPD will Hartz IV abschaffen. Trotz Warnungen des SPD-Finanzministers sieht sie „volle Kassen“. Die Union und die Arbeitgeber stellen sich gegen die Pläne und sehen „falsche Anreize“.
Vier Jahre lang war der Frankfurter S-Bahntunnel immer wieder gesperrt. Dort wurde ein neues Stellwerk montiert. Jetzt trifft es im kommenden Sommer die wichtigste U-Bahnstrecke der Stadt.
Die SPD legt im Hessischen Landtag abermals einen Gesetzentwurf für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Unterstützung kommt von Bürgerinitiativen und Verbänden.