Die Vorschläge zur Grundrente und der Erhöhung des Mindestlohns scheinen der SPD zu nutzen: Im Deutschlandtrend legt die Partei um zwei Punkte zu. Doch zugleich wächst der Unmut über die Arbeit der Bundesregierung.
Die SPD beharrt weiter auf Zuschlägen zur normalen gesetzlichen Rente. Dagegen setzen sich die CDU und CSU für höhere Vermögensfreibeträge ein – diese würden dem Koalitionsvertrag auch schon näher kommen.
Jetzt, wo es heißt, neue Sozialausgaben seien „zu teuer“, beginnen die Verteilungskämpfe, die auch durch die Migration heraufbeschworen werden. Da ist nichts zu teuer.
Ein Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn hilft auch den Gewerkschaften nicht weiter. Wie wollen sie noch Mitglieder gewinnen? Gewerkschaftsvertreter selbst warnen.
Bisher haben Gewerkschaften ablehnend auf das SPD-Ziel reagiert, den Mindestlohn anzuheben. Die IG Bau zieht mit einer Forderung nun nach. Eine Stiftung hat schon Gründe dafür gefunden. Die aber sind mit Vorsicht zu sehen.
Die Funke-Mediengruppe will „eine Versorgung der Leser in ländlichen Gebieten mit digitalen Angeboten“ etablieren. Sie könnte in Thüringen das Ende der Papierzeitung einläuten.
Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?
Der CDU-Arbeitsmarktfachmann Kai Whittaker will die Abkehr von Hartz IV verhindern. Er schlägt vor, von Arbeitslosen mehr zu fordern. Darüber wird in der Unions-Fraktion jetzt diskutiert.
Wer wählt wen? Das haben Experten beim Statistischen Landesamt genauer untersucht. Junge Frauen entscheiden sich demnach oft anders als ältere Männer.
Der Außenminister fordert von den westlichen Partnern, sich mit den Sicherheitsherausforderungen der Zukunft zu beschäftigen – und nicht auf ein neues nukleares Wettrüsten zu setzen.
Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.
Zum ersten mal tagt das Spitzen-Gremium in der Besetzung mit den drei neuen Parteichefs Andrea Nahles (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). Zunächst trafen sich die Vertreter der Union zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt.
Misstöne am Valentinstag: In Spanien wollen die katalanischen Separatisten Regierungschef Sánchez eins auswischen, und im Kabinett kassiert Merkel den Entwurf ihres Ministers. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Im Osten haben die meisten Männer und Frauen 35 Jahre gearbeitet. Viele dürfen nun auf Zuschläge hoffen. Frauen im Westen gehen allerdings leer aus. CDU und CSU folgen bisher einem anderen Modell als Sozialminister Heil.
Die Kanzlerin wendet sich gegen die „Doppelverbeitragung“ und verweist auf den Koalitionsvertrag. In ihrer eigenen Fraktion stößt sie damit auf deutlichen Widerstand.
Die Stadt sucht fieberhaft nach einem neuen Standort für die Europäische Schule. Die Erweiterung des bisherigen Gebäudes soll nun noch einmal geprüft werden.
Berlin bekommt den Wohnungsmarkt nicht in den Griff. Die Politik verfällt auf immer radikalere Ideen. Droht in der Hauptstadt die Verstaatlichung von Wohnungen?
Arbeitsminister Hubertus Heil macht sich abermals für seine Grundrente stark. Eine Einigung mit der CDU gebe es aber noch nicht. Der Chef der Wirtschaftsweisen warnt unterdessen: Die Sozialdemokraten würden frühere Fehler wiederholen.
Die Rückkehr der Sozialstaatsritter: Die SPD kann endlich wieder streiten – und auch der frühere Innenminister kommt aus der Deckung. Was sonst noch wichtig ist, lesen Sie hier im FAZ.NET-Sprinter.
Das Innenministerium will überprüfen, wie man mit radikal gesinnten Beamten umgehen soll – die AfD zeigt sich betont gelassen.
Die SPD will den Mindestlohn perspektivisch bei zwölf Euro festschreiben. Die Gewerkschaften mahnen jedoch zur Vorsicht – aus einem ganz bestimmten Grund.
CSU-Chef Markus Söder hat die Ideen der SPD zu Sozialreformen und Grundrente scharf kritisiert. Er sieht in der Agenda 2010 und den einhergehenden Hartz-Reformen ein „Erfolgsmodell“.
Andrea Nahles fordert seit längerem, die Marktmacht von Digitalkonzernen wie Facebook und Google einzuschränken. Dafür will die SPD nun ein Gesetz, das bestimmte Daten als Gemeingut deklariert.
Frank Plasberg diskutiert über die Vorschläge des Arbeitsministers zur Grundrente. Sie soll den gesellschaftlichen Frieden wahren und die SPD retten. Wie viel ist das wert?
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Nur über bestimmte Vorschläge könne man „noch mal reden“. Einen Koalitionskrach fürchtet sie deswegen aber nicht.
Die SPD wird mit ihrem neuen Kurs die Basis beruhigen – sie wird damit aber jederzeit auch den Bruch der Koalition rechtfertigen können. Und die CDU? Die wartet ab, was kommt. Ein Kommentar.
Nach langen und ergebnislosen Verhandlungen in der EU strebt Finanzminister Olaf Scholz bei der Finanztransaktionssteuer nun einen fragwürdigen Kompromiss an. Die FDP hat mit dem Projekt bereits abgeschlossen.
Politisch sollen höhere Gehälter für Geringqualifizierte erzwungen werden. Den Vertrauensbruch nimmt die SPD in Kauf. Die Kampfansage könnte der Partei noch leid tun.
In Püttlingen trinken stolze Europäer, Konservative kaufen flache Schuhe, Muslime reden wie Katholiken. In Lebach steht das berühmte „Ankerzentrum“. Und an der Grenze marschieren „Gelbwesten“. Eine Reise in die Welt, aus der Annegret Kramp-Karrenbauer kommt.
Mit den beschlossenen Vorschlägen für einen Ausbau des Sozialstaats ist den Sozialdemokraten ein politischer Paukenschlag gelungen. Die politischen Gegner kritisierten die Ideen prompt.
Schluss mit internen Lenkungsgruppen im Willy-Brandt-Haus und Besinnungsrunden in den Ortsvereinen: Nach Monaten der Selbstverzwergung hat die SPD wieder etwas vor. Das ist aber erst die halbe Miete.
Trotz breiter Kritik aus der Union will Andrea Nahles an den Beschlüssen der SPD zur Reform des Sozialstaats festhalten. Auch über den Verbleib in der großen Koalition äußert sie sich.
Die SPD hat teure Pläne für den Sozialstaat. Wenn das Geld knapp wird, will der SPD-Generalsekretär den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer erhöhen. Auf einen Bruch der Koalition laufe das aber nicht hinaus, beteuert er.
Nichts ist neu an den Reformplänen der SPD: Wieder zahlt die Mitte für den Ausbau der sozialen Sicherung. Doch die SPD täuscht sich: Die Wähler wissen, wer die Kosten trägt.
Annegret Kramp- Karrenbauer scheint angesichts der Neusortierung der SPD ganz verwirrt. Bei ihrer Rede auf dem Werkstattgespräch der CDU am Wochenende, leistete sie sich einen verbalen Fauxpas.
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.