Die SPD kritisiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Forderung nach einer Aufweichung der Rüstungsexportregeln für europäische Projekte. Sie lasse sich vor den Karren der Industrie spannen, beklagen die Sozialdemokraten.
„Jetzt rächt sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzministers“, sagt Bayerns Kassenwart Füracker der F.A.Z. – und bringt einen Vorschlag ins Gespräch, für den sein Land schon länger wirbt.
Weil auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind, gibt es aus London und Paris Kritik am deutschen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Der dürfte nach einem Medienbericht verlängert werden.
Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.
Seit dem Einzug der AfD ins Parlament klagen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen über Pöbeleien und Drohgebärden durch AfD-Mitarbeiter. Jetzt denkt die Bundestagsverwaltung offenbar über Konsequenzen nach.
Provokation allein macht noch keine gute Klima-Politik. Nichts anderes aber ist das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesumweltministerin. Ein Kommentar.
Bürger hatten zuvor gegen die massive Grundsteuererhöhung protestiert. Und auch gegen die geplante Grundsteuerreform der Bundesregierung regt sich neuer Widerstand.
Der Tunnel, in den die Autobahn 661 eingehaust werden soll, soll schon 2028 fertig sein. Die Römer-Koalition freut sich über den Entschluss. Doch das Projekt sei keine städtische Privatsache.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glaubt, amerikanische Zölle auf Autos aus der EU können noch verhindert werden. Bei einem Besuch der Autostadt Detroit trifft er Gleichgesinnte.
Politiker der Christlichen Union und der Grünen gehen in der letzten Zeit besonders nett miteinander um. Aber wenn es um Inhalte geht, wird es schon etwas schwieriger.
Die Bundesagentur für Arbeit stellt sich gegen die Pläne der SPD zum Arbeitslosengeld. Vorstandschef Detlef Scheele warnt vor einer längeren Bezugsdauer – und präsentiert ein Alternativmodell.
Im Römer stellt sich die Frage nach dem Grund für rote Zahlen trotz boomender Konjunktur und die Helaba könnte bald zur Super-Landesbank werden. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Deutschland stößt seine Partner bei Rüstungsexporten immer wieder vor den Kopf. Nun fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Regeln zu lockern. Bislang scheitert das an der SPD.
Die Pannenserie um die Regierungsflieger geht weiter. Nach Merkel, Müller und Steinmeier hat es nun den Außenminister erwischt. Heiko Maas nimmt die Verzögerung gelassen.
Durfte der baden-württembergische Jusos-Landesvorsitzende mit Hilfe einer SPD-Mitgliederliste ein Stimmungsbild über einen Antrag zum Thema Wohnungsbau ermitteln? Nein, die zweckwidrige Nutzung kostet Hahn nun 2500 Euro.
Grundrente, Maklergesetz, Klimaschutz: Die SPD nutzt aktuell eine neue Taktik, um den Koalitionsvertrag nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren – und folgt dabei einem ausgefeilten Drehbuch.
Der einzige Landwirt im Landtag will ökologische und konventionelle Betriebe versöhnt sehen. Er selbst ist Öko-Bauer. Dennoch will er den Schritt zur Öko-Landwirtschaft nicht erzwingen.
Alterspräsidentschaft, plötzlich mehr Geld für Parteien und eine fehlende Konfrontation mit der Opposition: Jüngste Entscheidungen der großen Koalition erodieren unsere Demokratie. Ein Jurist erklärt in einem Gastbeitrag, wie das passieren konnte.
Während der Erbprinz von Hannover versucht, seinen Stammsitz loszuwerden, will das Land Niedersachsen, dass die Marienburg auch künftig für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. In Hannover ringt man um eine Lösung.
Der Wiesbadener Oberbürgermeister gibt einen vierstelligen Betrag zunächst aus der Stadtkasse für ein Abendessen aus. Zwar hat er die Rechnung inzwischen privat beglichen aber es bleiben Fragen zu ähnlichen Fällen offen.
Friedrich Merz will nicht länger Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Atlantik-Brücke sein. Nachfolgen soll der ehemalige Außenminister Gabriel. Der fühlt sich „sehr geehrt“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann sich in diesem Jahr über eine deutlich höhere Milliardenüberweisung der Bundesbank freuen – und Jens Weidmann über eine zweite Amtszeit.
Die Bundesregierung tut sich schwer damit, bei den Verteidigungsausgaben die Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato zu erfüllen. Dabei gibt es eine günstige Alternative, mit der Berlin den Verbündeten dienen könnte – und sich selbst. Ein Gastbeitrag.
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Am Donnerstag wird wieder verhandelt. Verdi-Chef Bsirske hat wenig Hoffnung, die Bundesländer bleiben optimistisch. Doch die Gewerkschaftsforderung finden sie unbezahlbar.
Die SPD forciert weiter ihr Vorhaben, dass alle Beschäftigten ein Recht auf Homeoffice bekommen sollen - und das Arbeitsministerium bereitet ein Gesetz vor. Dabei ist höchst umstritten, ob das für die Mitarbeiter wirklich gut ist.
Der Aufstieg der Grünen zur hippen Volkspartei ist bisher weitgehend ein westliches Phänomen. Aber das reichte schon, um der SPD den Rang abzulaufen – und den Unterschied zur CDU nahezu unsichtbar zu machen.
Die SPD geht mit einem populären Vorschlag auf Wählerfang: Der Verkäufer einer Immobilie soll den Makler bezahlen. Doch die Politik macht es sich hier zu einfach.
Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
Die Bevölkerungszahlen in Frankfurt und Umgebung wachsen an. Doch die Schmerzgrenze ist bald erreicht. Denn immer mehr Bürger und Politiker wenden sich gegen Neubaugebiete.
Die Grundrente verteilt das Geld mit der Gießkanne. Der Arbeitsminister rechnet mit irreführenden Zahlen. Fragt in Berlin eigentlich noch jemand, was für Deutschlands Zukunft wichtig ist?
Hunderttausende Männer drücken sich vor dem Unterhalt für ihre Kinder. Die Steuerzahler kostet das Milliarden. Trotzdem fasst die Politik die Sozialschmarotzer nur mit Samthandschuhen an. Jeder Autokratzer wird schärfer geahndet.
Der deutsche Rekordüberschuss ist Geschichte. Plötzlich ist Sparen angesagt – dabei brauchen viele Projekte viel Geld.
Der Käufer bezahlt den Makler, obwohl der Verkäufer ihn beauftragt hat – so läuft es häufig ab, meint Justizministerin Barley. Und will das Prinzip ändern.
Eine gerührte Barbara Stamm und Markus Söder ohne Verkleidung: Bei der „Fastnacht in Franken“ 2019 war einiges anders als sonst. Eine Überraschung hielt die Show dennoch bereit.
Obwohl die CDU vor wenigen Jahren für die Abschaffung der Stelle des Ersten Stadtrats in Mühlheim eintrat, wird diese nun auch von ihr neu ausgeschrieben. Wie glaubwürdig ist Politik in solch einem Fall? Ein Kommentar.
Eine Koalition aus Union und den Grünen im Bund? Das sei durchaus vorstellbar, finden Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt.