Zwei selbstgesteckte Ziele hat die AfD in Sachsen deutlich verfehlt: Weder hat sie mehr als 30 Prozent erreicht, noch ist sie stärkste Kraft geworden. Die stärkste Kraft ist weiter die CDU und das hat sie vor allem Michael Kretschmer zu verdanken.
Was bedeuten die Erfolge in Sachsen und Brandenburg für die AfD? Zuallererst eine Stärkung des rechtsradikalen „Flügels“ – die könnte sich jedoch als Bumerang erweisen.
SPD und CDU atmen auf, aber sie schauen beide in einen Abgrund rechts und links von ihnen. Der ist am Sonntag nicht kleiner, sondern größer geworden.
In der Bundespolitik hieß es seit Wochen, schlechte Ergebnisse in den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg seien „eingepreist“. Doch dieser Sonntag wird Folgen haben.
Bis zuletzt gab der Satiriker sich optimistisch, spontan Kandidat für den SPD-Vorsitz werden zu können – scheiterte aber an den formellen Hürden. Ganz aufgeben will er die Sozialdemokratie aber noch nicht.
Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen werden nach den Landtagswahlen nicht weitermachen können. Die bisherigen Regierungsparteien ziehen Zuversicht aus der Tatsache, dass sie immer noch vor der AfD liegen.
Sorge mache ihm das starke Abschneiden der AfD, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Offenbach will seinen historischen Kern teils rekonstruieren, teils neu entwickeln. Die Stadtverordneten haben einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Die SPD hält dagegen.
Die AfD gewinnt stark hinzu, wird aber nicht stärkste Partei in Sachsen und Brandenburg. CDU und SPD können wahrscheinlich weiter regieren. Dennoch geht eine Ära zu Ende.
Brandenburg hat einen neuen Landtag gewählt – und die derzeit regierende Koalition aus SPD und Linken muss um ihre Mehrheit bangen.
Das Berufsrecht muss modernisiert werden: Das Justizministerium plädiert für eine Zusammenarbeit mit vielen anderen Berufen. Ist die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr?
Die seit fast 30 Jahren regierende SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg ersten Prognosen zufolge trotz Verlusten als stärkste Kraft behauptet. Mit 27,5 Prozent erzielte sie laut ARD-Prognose allerdings ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Kräftig zulegen konnte die AfD.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Bürger die Regierungen abgewählt. AfD und Grüne gewinnen deutlich hinzu.
Fast alle wollen SPD-Chef werden. Ich jetzt auch – irgendwie.
Der deutsche Anti-IS-Einsatz sollte eigentlich im Oktober auslaufen. Doch nun zeigen sich auch Führungspersonen der SPD für eine Mandatsverlängerung offen. Gleichzeitig sind einige Sozialdemokraten verärgert.
Heute ist Wahltag bei zwei Nachbarn im Osten. Die haben schon Kriege gegeneinander geführt – aber sie haben auch manches gemeinsam. Hier wie dort geht eine Ära zu Ende.
Seit 21 Jahren ist Michael Roth Abgeordneter im Bundestag. Jetzt kandidiert der Nordhesse für den Vorsitz der Bundes-SPD. Seine Partei, sagt er, brauche Teamgeist und Orientierung.
Woidke sagte am Sonntag nach der Stimmabgabe, dass er insgesamt ein sehr gutes Gefühl habe und glaube, dass er am Abend die Nase vorn haben werde.
Große Parteien gibt es in Brandenburg nicht mehr – dafür gleich fünf mittlere, die bei der Landtagswahl zwischen 15 und 25 Prozent erreichen könnten. Noch verzwickter werden die Kräfteverhältnisse wahrscheinlich durch FDP und Freie Wähler.
Bei der sächsischen Landtagswahl gehe es nicht um Berlin oder Brüssel, sondern um das Bundesland selbst, sagt CDU-Spitzenkandidat Kretschmer. Dabei weisen die Wahlen in Brandenburg und Sachsen weit über Potsdam und Dresden hinaus.
In Brandenburg und Sachsen haben die Wahllokale geöffnet. Zwei Landtage sind neu zu besetzen. Die Abstimmungen in den beiden Ost-Ländern haben auch eine hohe bundespolitische Bedeutung.
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) berechnet Mehrumsätze für Ärzte, die sie durch Honorare von Privatpatienten erzielen und stellt fest, dass diese in ländlichen Regionen etwas höher sind als in Ballungsgebieten. Erleichtert die Aussicht auf den Umsatz den Ärzten die Standortentscheidung?
Ob CDU/CSU oder SPD - die jeweiligen Parteienvertreter in den Landesregierungen sind sich zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht einig. Im Hessischen Landtag reichte die Opposition sogar zum dritten Mal einen zuvor abgelehnten Gesetzesentwurf ein - um erneut zu scheitern.
Brandenburg und Sachsen haben jeweils ein sehr kompliziertes Wahlrecht. Das könnte dazu führen, dass das Ergebnis für die Parteien gegenüber den Zweitstimmenanteilen verzerrt wird.
Die Mehrheit des Hessischen Landtages hält an dem bestehenden Gesetz über Straßenausbaubeiträge fest. Bürgerinitiativen sammelten zwar 30.000 Unterschriften, da Eigenheimbesitzer ihre Existenz bedroht sehen. Der Beschluss über eine Gesetzesänderung gilt jedoch bereits als gefasst.
SPD-Fraktionschef Mützenich im F.A.S.-Interview über höhere Steuern, neue Schulden, die Zukunft der Koalition. Und die Frage was die Sozialdemokraten von Millionären fordern.
Seit der Wiedervereinigung waren Brandenburg und Sachsen die politisch stabilsten Länder im Osten, denn SPD und CDU regierten unangefochten – doch zu „Staatsparteien“ wurden sie nicht. Sonntag endet eine Ära der Illusionen.
In vier Jahren soll allen Polizisten in Hessen ein internetfähiges Telefon zur Verfügung stehen. Das dauert viel zu lange, finden Kritiker. Schließlich würden die Geräte die Arbeit erleichtern. Doch würden dadurch auch Dienststellen reduziert?
Auf seinem Weg zur Kandidatur für den SPD-Vorsitz muss Jan Böhmermann einige Punkte abhaken – den ersten will er nun geschafft haben. Der SPD-Ortsverein Köthen hat den Satiriker aufgenommen. Doch der Landesverband widerspricht.
Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) glaubt, Fahrverbote verhindern zu können. Doch die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) ist pessimistisch und liefert entsprechende Stickoxid-Werte. Was wird das Verkehrsdezernat nun unternehmen?
Dicke Luft im Römer: Die Frankfurter Stadträte streiten sich auf offener Bühne, eine Dezernentin gerät unter Beschuss aus den eigenen Reihen, und ein Fraktionschef stellt das Ende des schwarz-rot-grünen Bündnisses in Aussicht.
Die Pläne der Bundesregierung über den Solidaritätszuschlag sind sehr wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Einschätzung vertritt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.
Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg könnten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) trotz Verluste im Amt bleiben. Dennoch droht ein politisches Beben.
Der NRW-Landesverband der SPD hat Norbert Walter-Borjans einstimmig als Kandidaten für den Bundesvorsitz bei den Sozialdemokraten nominiert. Der frühere NRW-Finanzminister will gemeinsam mit Saskia Esken den Vorsitz übernehmen.
Die Zweier-Koalitionen in Dresden und Potsdam werden nach den Wahlen am Sonntag wohl keine Mehrheit mehr haben. Die amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke warben am Freitag noch einmal für sich – und warnten vor einem Erfolg der AfD.
Am Sonntag geht in Sachsen wohl auch die Zeit der Zweier-Koalitionen zu Ende. Um an der Macht zu bleiben, gibt es für die CDU nur eine realistische Option. Doch die Hürden sind hoch – und es könnte alles noch schwieriger werden.