Wer soll die CDU in Rheinland-Pfalz künftig führen und vor allem: wer entscheidet das? Kann sich die Parteiführung mit ihrem Kandidaten Baldauf durchsetzen, oder überrascht die Basis mit einem Mitgliederentscheid?
Im September wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Koalitionsvertrag für eine Regierung von SPD mit CDU und Grünen steht. Nun liegt die Zustimmung der ersten Partei vor.
In Bad Godesberg machten die Sozialdemokraten vor 60 Jahren den ersten Schritt zur Volkspartei. Ein Blick auf die Geschichte der Partei zeigt, dass es einen Grund haben könnte, dass wieder über Vergesellschaftung diskutiert wird.
Höhere Investitionen, mehr Mittel für Soziales – so will die Bundesregierung die Zukunft meistern. Doch ob das reicht, ist umstritten. Das hat auch damit zu tun, dass schon jetzt bestehende Fördertöpfe nicht abgerufen werden.
Die Regierungsparteien können sehr gut damit leben, wenn es immer mehr Abgeordnete gibt. Deshalb bleiben alle Vorschläge für eine Reform so schnell stecken.
Während man sich bei Union und SPD auf eine Fortsetzung der großen Koalition einrichtet, steht in München ein emotionaler Abschied an. Was sonst noch wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z.-Sprinter.
Die Partner richten sich auf eine Fortsetzung des Bündnisses ein, sehen in ihrem Abkommen von 2018 aber keine Grundlage dafür. Deshalb wollen sie nach F.A.Z.-Informationen ein neues Programm aushandeln.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt im Gespräch mit der F.A.Z., warum er den Koalitionsvertrag erneuern will und warum genau jetzt der richtige Zeitpunkt für offenen Streit in der CDU ist.
Die große Koalition behauptet, zu der bloß teilweisen Abschaffung des Soli gebe es keine Alternative. Das stimmt nicht.
Deutschland soll das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 auf bis zu 55 Prozent anheben. Die Bundesumweltministerin lehnt darüber hinaus auch den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.
Ein in Offenbach festgenommener IS-Anhänger sitzt nun in U-Haft. CDU und SPD in Rhein-Main streiten weiter um die Frankfurter „Josefstadt“. Und etwa die Mainova will mehr Geld für Strom. Die F.A.Z.-Hauptwache, unser regionaler Newsletter.
Die Sendung von Sandra Maischberger scheint nun da angekommen, wo die Gastgeberin hin will: auf dem Boulevard, auf dem man den Ball flach halten kann, solange es irgendwie bunt ist und prominente Gäste aus der Patsche helfen.
Von unverbindlicher Empfehlung zum Gesetz: Die Maximalvergütung für Manager ist auf dem Weg. Und Union und SPD reklamieren den Erfolg jeweils für sich.
Darf Frankfurt die umstrittene geplante „Josefstadt“ an der A5 verwirklichen? CDU und SPD in der Rhein-Main-Region sind sich uneins. Sie stellen im Dezember ihre konträren Positionen zur Abstimmung.
Von 2021 an will die Koalition kleine Renten automatisch aufstocken. Doch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Roßbach hat Zweifel, ob das technisch rechtzeitig gelingen kann.
Künftig soll es verboten sein, an einem Unfallort Leichen zu fotografieren. Auch das „Upskirting“ – Fotografieren in den Intimbereich – soll strafbar werden.
Es sei das gute Recht, auf Frankfurter Gebiet für Frankfurter Bürger Wohnungen zu bauen, meint Oberbürgermeister Peter Feldmann. Doch das stimmt so nicht.
Ab 2025 gilt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen. Bis dahin müssen aber noch bis zu einer Million neue Plätze geschaffen werden. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind groß.
Durch den Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen werde das Ziel bei den Erneuerbaren Energien verfehlt, klagen Wirtschaftsverbände. In Niedersachsen gibt es zudem ein Krisentreffen.
Scholz zieht den Säbel, Geywitz sekundiert: Ihre Gegner, Esken und Walter-Borjans, Lieblingskandidaten der Jusos, sehen im direkten Duell der SPD-Spitzenkandidaten blass aus. Ein Abend im Willy-Brandt-Haus.
Rentenfachmann Franz Ruland ist überzeugt, dass die Grundrente in ihrer derzeit verabredeten Form nicht Realität wird. Auch werde es noch teurer, wenn EU-Ausländer neue Leistungsansprüche erhalten.
Joachim Paul wurde als Ausschussvorsitzender in Rheinland-Pfalz abgewählt. Für den AfD-Landesvorsitz will er sich am Wochenende dennoch bewerben.
Arbeitsgeberpräsident Kramer will Deutschland „wetterfest“ machen und die Sozialabgaben deckeln. Kanzlerin Merkel kann sich vorstellen, die Unternehmenssteuern zu senken – Finanzminister Scholz nicht.
In einer „dramatischen Situation“ sieht sich die Windbranche, es werden kaum noch neue Anlagen an Land gebaut. Wirtschaftsminister Altmaier wirft Umweltministerin Schulze deshalb jetzt Blockade und politisches Mikado vor.
Erst gab es das Klimapaket, jetzt auch einen Kompromiss zur Grundrente. Eigentlich sind das gute Nachrichten für die CDU-Vorsitzende. Wenn da nicht Friedrich Merz wäre.
Die Linke muss sich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht nach einer neuen Ko-Vorsitzenden umschauen und auch der CDU könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Stadtmarketingleiter Tarkan Akman verkündet das diesjährige Programm von „Deutschlands schönstem Weihnachtsmarkt“ in Frankfurt. Das Motto: Frankfurt als Stadt der Theater und Museen. Es veredelt vor allem den Glühweingenuss mit einer kulturellen Note.
Das Atomabkommen mit Iran bekommt immer mehr Risse. Laut IAEA wird in Fordo wieder Uran angereichert. Die drei europäischen Vertragspartner könnten nun den Druck erhöhen.
Die Koalition lobt die Grundrente als einen „sozialpolitischen Meilenstein“. Die Wahrheit ist: Die Grundrente wird weder das Vertrauen in den Generationenvertrag stärken, noch taugt sie als Konzept gegen Altersarmut.
Der Kompromiss zur Grundrente steht. Wer bekommt sie, wer zahlt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Eigentlich hätte Deutschland schon im Juni eine neue EU-Richtlinie umsetzen müssen. Jetzt hat sich die Koalition auf einen Deckel für Managergehälter geeinigt. Das geht den Gewerkschaften jedoch nicht weit genug.
Die Präsidien von CDU und CSU haben dem Grundrenten-Kompromiss zugestimmt. Doch im CDU-Vorstand votierten drei Mitglieder gegen die Pläne. Auch der Wirtschaftsflügel der Union zeigt sich unzufrieden.
Zum ersten Mal hat eine deutsche Großstadt einen Oberbürgermeister mit türkischen Wurzeln: Der Grünen-Politiker Belit Onay hat die SPD-Hochburg Hannover erobert. Seine lockere Art hat viele überzeugt.
Olaf Scholz will reinen Frauen- oder Männervereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Die würden dadurch Steuervorteile verlieren. Der bayerische Finanzminister hält das für „absolut überzogen“.
Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung. Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm.
An Spannung hat es im Wahlkampf um den Posten des Rathauschefs von Mainz nicht gemangelt. Der „Hoffnungsträger aller Enttäuschten“ hat es am Ende nicht geschafft. Daraus ergibt sich eine klare Perspektive.