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Vor dem SPD-Parteitag:

Drohung? Welche Drohung?

Die Union kann den Sozialdemokraten nicht drohen – weil sie die Koalition unbedingt retten und Angela Merkel Kanzlerin bleiben möchte.

Jasper von Altenbockum

03.12.2019 18:00 Uhr

Entwurf für Leitantrag:

Walter-Borjans und Esken planen kein schnelles Groko-Aus

Vor dem Parteitag am Wochenende hat das erweiterte SPD-Präsidium einen Leitantrag entworfen – und verzichtet darin auf harte Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition, heißt es aus Parteikreisen.

03.12.2019 17:32 Uhr

Streit um „Leitkultur“:

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Migranten, die die deutsche Sprache nicht erlernen wollen, sollten bestraft werden. Das verstößt gegen die Landesverfassung, urteilt das höchste Gericht in München.

03.12.2019 10:45 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Lindner: „FDP vor und nach Wahlen gesprächsbereit“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dazu bereit erklärt, mit der Union über eine Zusammenarbeit zu sprechen, sollte die Groko auseinanderbrechen.

Eckart Lohse, Peter Carstens, Berlin

02.12.2019 18:25 Uhr

Wie weiter mit der Groko?:

Im Bermudadreieck der Demokratie

Die Koalition hat Führungswechsel in CSU und CDU überstanden. Der in der SPD ist aber die größte Herausforderung. Wie geht es nun weiter mit dem Bündnis?

Peter Carstens, Eckart Lohse

02.12.2019 18:17 Uhr

Folgen der Kita-Affäre:

Mehrere SPD-Politiker lassen Ämter bei Frankfurter Awo ruhen

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des Awo-Kreisverbands wegen Betruges und Untreue. Nun haben gleich mehrere SPD-Politiker Konsequenzen aus der Affäre gezogen.

02.12.2019 16:52 Uhr

Bei Groko-Bruch:

Friedrich Merz für Minderheitsregierung

Sollten die designierten SPD-Vorsitzenden die Groko verlassen wollen, plädiert Merz dafür, ohne sie weiterzuregieren. Auch wenn dieser Schritt Risiken berge.

02.12.2019 16:45 Uhr

Nach Landtagswahl:

Linke, Grüne und SPD wollen Minderheitsregierung in Thüringen

Eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD wird in Thüringen immer wahrscheinlicher. Die Parteispitzen bekundeten nun ihren Willen dazu. Das letzte Wort haben aber andere.

02.12.2019 14:39 Uhr

F.A.Z.-Leser äußern sich:

Wie soll es mit Peter Feldmann weitergehen?

Rücktritt fordern? Auf Aufklärung warten? So reagieren F.A.Z.-Leser auf die Kita-Affäre um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.

02.12.2019 14:00 Uhr

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Malu Dreyer steht für die SPD-Parteispitze nicht mehr zur Verfügung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kehrt zurück nach Mainz. Kanzlerin Angela Merkel will den Koalitionsvertrag mit der SPD weiterhin nicht neu verhandeln.

02.12.2019 13:03 Uhr

Folgen der Feldmann-Affäre:

Die Frankfurter Awo und eine „Unverschämtheit sondergleichen“

Zwei Frankfurter Awo-Ortsverbände wehren sich gegen den Druck aus dem Bundesverband. Dieser hatte weitreichende Forderungen gestellt und heftige Kritik geübt.

Matthias Alexander

02.12.2019 09:40 Uhr

Volatilität voraus:

Was geht noch im Dax?

Eine Richtungsfindung am deutschen Aktienmarkt dürfte in der neuen Handelswoche schwieriger werden. Das bislang erzielte Jahresplus im Dax liegt schon teils deutlich über den Schätzungen vieler Analysten. Vieles spricht nun für größere Schwankungen.

02.12.2019 08:26 Uhr

Meinungsfreiheit:

Was haben Autonome gegen de Maizière?

Im Alten Rathaus in Göttingen liest der frühere Innenminister Thomas de Maizière aus seinem Buch übers Regieren. Ein paar Meter weiter sitzen zwei Autonome, die das verhindern wollten. Im Namen der Revolution.

Friederike Haupt, Göttingen

02.12.2019 07:55 Uhr

Nach dem SPD-Entscheid:

Lehren eines Wochenendes

Der Union mag der Koalitionspartner abhanden kommen, aber ihr bietet sich auch eine große Chance: Sie kann sich als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wieder entdecken.

Gerald Braunberger

02.12.2019 07:22 Uhr

TV-Kritik: „Anne Will“:

Politische Hochseilartistik

Unter Umständen erleben wir in diesen Tagen den endgültigen Zerfall der SPD. Wenigstens gab es zuvor keinen Vorsitzenden, der schon vor seiner Wahl derart an der eigenen Selbstdemontage arbeitete wie Esken und Walter-Borjans bei ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt.

Frank Lübberding

02.12.2019 06:59 Uhr

F.A.Z.-Sprinter:

Die Hoffnung der SPD heißt Nowabo

Die SPD setzt das innenpolitische Mega-Thema der Woche, in Madrid startet die UN-Klimakonferenz – sie will nicht nur Greta Thunberg einen gebührenden Empfang bereiten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Sprinter.

Sven Astheimer

02.12.2019 06:55 Uhr

F.A.Z.-Hauptwache:

Netter Kerl, neue Diesel, elegante Französin

Die Reaktionen aus Wiesbaden auf die künftige SPD-Bundesspitze fielen erwartungsgemäß aus. Und ob es in Frankfurt zu Fahrverboten kommt, entscheidet sich nun vor Gericht. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.

Matthias Alexander

02.12.2019 06:02 Uhr

Groko nach SPD-Führungswechsel:

„Man muss sich unterhalten“

Während der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine den Ausstieg aus der Groko empfiehlt, mehren sich die moderaten Stimmen aus der Partei. Esken und Walter-Borjans bestehen aber auf Nachverhandlungen – sehr zum Ärger einiger CDU-Politiker.

02.12.2019 05:24 Uhr

Unternehmer und Experten einig:

Ende der Groko besser als weitere Hängepartie

Ein „Raus“ sei für die Wirtschaft besser als ein „teures Weiter-so“ glaubt der Verband der Familienunternehmer. Auch der Präsident des Ifo-Instituts meint, dass ein Ende der Groko „für die Wirtschaftsentwicklung kein Nachteil“ sein müsse.

02.12.2019 04:17 Uhr

SPD:

Eine Partei dankt ab

In der Vergangenheit stellte die SPD Kanzler und Vorsitzende. Sie waren Staatsmänner. Das ist Geschichte.

Klaus-Dieter Frankenberger

01.12.2019 21:51 Uhr

Frauenanteil in Vorständen:

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Dank zwei SPD-Politikerinnen wird wieder über eine Frauenquote für Unternehmensvorstände diskutiert. Doch ob sie die grundlegenden Probleme lösen kann, ist zu bezweifeln.

Jessica von Blazekovic

01.12.2019 19:23 Uhr

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Ein Finanzminister auf Abruf

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01.12.2019 14:36 Uhr

Neue Parteiführung:

Ein Trauerspiel für SPD und Koalition

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird es keine neue Morgenröte für die Sozialdemokraten geben. Und die Koalition steht bis auf weiteres vor dem Abgrund.

Jasper von Altenbockum

01.12.2019 14:36 Uhr

Neue SPD-Spitze:

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Groko fortsetzen

Die Entscheidung der SPD-Basis für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mache den Weg zurück zur Sacharbeit frei, so die CDU-Parteivorsitzende. Die AfD sagt, sie sei auf Neuwahlen vorbereitet.

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Feldmanns fatale Fehler

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Matthias Alexander

01.12.2019 11:30 Uhr

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Maas widerspricht Macron in EU-Finanz- und Erweiterungspolitik

Für Bundesaußenminister Maas sind die EU-Ausgaben für Landwirtschaft nicht mehr unantastbar – anders als für Frankreichs Präsident Macron. Dissens besteht auch auf dem Westbalkan.

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Koalitionskritiker setzen sich durch

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01.12.2019 10:53 Uhr

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