Die CDU im Labyrinth
Die Krise, in die sich die CDU manövriert hat, hat ihren Grund darin, dass es eine einfache Antwort auf AfD und Linkspartei nicht gibt. Thüringen ist nur ein Symptom.
Die Krise, in die sich die CDU manövriert hat, hat ihren Grund darin, dass es eine einfache Antwort auf AfD und Linkspartei nicht gibt. Thüringen ist nur ein Symptom.
Mit ihrem Vorschlag will die SPD eine Brücke bauen. Die Wahlkreise will sie nicht reduzieren. „Jede Partei wird eine Kröte schlucken müssen“, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Annegret Kramp-Karrenbauer versucht sich in Thüringen an einer Schadensbegrenzung, die ihre schwierige Lage eher noch deutlicher macht. Auch in Berlin haben viele den Eindruck: Die CDU-Vorsitzende steckt in der Klemme.
Wie steht es um die Zukunft der SPD? Eine Gruppenschau in der Galerie Zwinger in Berlin beschäftigt sich mit dieser schwierigen Frage.
Annegret Kramp-Karrenbauer fordert von der SPD, einen eigenen Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten in Thüringen zu stellen. Laut der CDU-Chefin geht es jetzt darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen.
Nach dem Rückzug von Thomas Kemmerich wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass Grüne oder SPD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernennen. Der bisherige CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt sein Amt derweil ab.
Die CDU will sich einer Rückkehr von Bodo Ramelow womöglich nicht mehr in den Weg stellen: Generalsekretär Walk stellt eine Enthaltung seiner Fraktion in den Raum, sollte Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und Ramelow wieder kandidieren.
Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Die CDU stürzt nach der Wahl von Thomas Kemmerich hingegen um zehn Prozentpunkte ab – und die FDP käme nicht mehr in den Landtag.
Die deutsche Industrie steckt in der Krise. Die Unternehmen scheinen vermehrt ins europäische Ausland abzuwandern. Wirtschaftsminister Altmaier bringt das in Erklärungsnot.
Opel will an seinem rheinland-pfälzischen Standort künftig Batteriezellen für Elektroautos fertigen. Opel-Chef Michael Lohscheller erklärt im Gespräch mit der F.A.Z., wie schwer eine verlässliche Nachfrageprognose ist.
Für die Hamburger FDP ist die Aufregung um die Wahl ihres Parteifreundes Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen ein Schock. Vor allem weil in zwei Wochen die Bürgerschaftswahl ansteht.
Weil zuletzt nur noch wenige neue Windräder gebaut wurden, fordern die Grünen jährliche Überweisungen der Betreiber an die betroffenen Kommunen. Das soll die Akzeptanz vor Ort erhöhen.
Eigentlich wollte Thomas Kemmerich Ministerpräsident bleiben. Dass er trotzdem Neuwahlen zustimmte, hat mit Christian Lindner zu tun. Der FDP-Chef hatte Kemmerich keine Wahl gelassen.
Der Finanzminister bringt eine Entlastung ins Spiel. Andere wollen noch viel weiter gehen.
Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hatte das Potential, die Groko in Berlin platzen zu lassen. Nun ist der ganz große Spuk erst einmal vorbei.
Nach nur einem Tag im Amt kündigt der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um Neuwahlen herbeizuführen.
FDP-Politiker Thomas Kemmerich will das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen wieder „zur Verfügung stellen“. Aber was sagt die Verfassung dazu?
Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen das schier Undenkbare vorzuschlagen: Eine wirklich umfassende Reform einschließlich höherer Steuersätze für höhere Einkommen.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Sie fordert eine Korrektur. FDP-Chef Lindner reist nach Thüringen.
Die Erfurter Ereignisse bieten der SPD Gelegenheit, zügig das Ende der Berliner Koalition zu betreiben. Schnell raus könnte aber auch bedeuten: noch schneller rein in die Bedeutungslosigkeit.
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten sind in ganz Deutschland Tausende Menschen auf die Straße gezogen. Sie warnen vor Weimarer Verhältnissen.
Die Bundesvorsitzende der CDU warnt ihren Thüringer Landesverband vor einer Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten Kemmerich. Sein Vorgänger Ramelow zitiert gar Hitler.
Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
In Hessen hat die AfD wegen des Widerstand der anderen Fraktionen bislang keine Chance auf einen Posten als Landtagsvize. Entsprechend drastisch fällt das Urteil vieler Spitzenpolitiker zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus.
Die SPD will die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Koalitionsausschuss thematisieren. Das CDU-Präsidium fordert einstimmig eine Neuwahl des Landtags, doch die Thüringer Fraktion will sie vermeiden.
In Erfurt waren alle darauf vorbereitet, dass Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird. Doch dann fehlte ihm eine Stimme – und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde vereidigt. Der berichtet später von Drohanrufen.
Nach seiner überraschenden Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten bietet der FDP-Politiker Thomas Kemmerich CDU, Grünen und SPD eine Zusammenarbeit an. Mit der AfD will er „keinerlei Politik“ machen. Aus Berlin und Bayern kommen Forderungen nach einer Neuwahl.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unterliegt Amtsinhaber Bodo Ramelow überraschend Thomas Kemmerich. Zahlreiche Politiker zeigen sich schockiert. Die thüringische Staatskanzlei teilt mit, zunächst würden keine Minister ernannt.
In der Thüringer Zwangslage empfiehlt es sich für die CDU, nicht das Abenteuer zu suchen, sondern eine möglichst stabile Regierung zu gewährleisten. Das spricht dafür, Bodo Ramelow zu „dulden“.
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen warnen Politiker von SPD, Grünen und Linken die CDU davor, Bodo Ramelow mit Stimmen der AfD zu stürzen. Aber auch der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel mahnt seine Partei zur Vorsicht.
Einst musste der Konsens der Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei PDS beschworen werden. Heute beschwört die Linkspartei den Konsens der Demokraten gegen die AfD. Ein Gastbeitrag über eine bemerkenswerte Metamorphose.
Kaum jemand weiß, wie viel er eigentlich im Alter bekommen wird. Zwei Initiativen wollen das ändern. Nur der Gesetzentwurf fehlt noch.
Im Streit um die Frankfurter Paulskirche brechen alte Fronten auf. Es geht um die Frage, wie sichtbar die Symbole der Demokratie sein sollen.
Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich bei der Landtagswahl 2022 nicht noch einmal um ein Mandat bemühen. So neigt sich die politische Ära Kraft gänzlich glanzlos ihrem Ende entgegen.
Er „will nicht der Schlauschnacker aus dem Westen sein“, sagt CDU-Politiker Daniel Günther. Trotzdem hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident einen Rat an seine Partei im Umgang mit Linken und AfD in Thüringen.
Das Elend bei der Truppe beginnt das Ansehen der Ministerin zu belasten. Nun reagiert Annegret Kramp-Karrenbauer. Gelingt ihr die Trendwende?