Die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz will ihre missliebige Abgeordnete Helga Lerch ausschließen. Die knappe Mehrheit der Ampelkoalition schrumpft damit auf eine Stimme.
Die SPD kann derzeit machen, was sie will. Sie gewinnt keine Wahlen mehr. Im zerrissenen Leipzig hat der CDU-Mann Gemkow nun gute Aussichten, Amtsinhaber Jung zu schlagen.
Zwar wirkte die steuerpolitische Debatte an diesem Abend bisweilen wie von gestern. Aber dafür bewies der SPD-Parteivorsitzende die erstaunliche Fähigkeit seiner Partei, sich selber ins Knie zu schießen.
Seit 30 Jahren regieren die Sozialdemokraten im Leipziger Rathaus. Das könnte sich bald ändern: CDU-Politiker Sebastian Gemkow setzt sich im ersten Wahlgang durch. Nun kommt es darauf an, wie sich die anderen Kandidaten positionieren.
Weiter geht’s im Dauerstreit um das Tempolimit auf Autobahnen. Die CSU startet online eine Unterschriftenaktion, ein SPD-Politiker wirft ihr daraufhin „Realitätsverlust“ vor. Die Grünen wittern „Populismus“.
Politiker von Union, SPD und Grünen könnten auf 1-Cent- und 2-Cent-Münzen verzichten. Die Linke warnt vor Preiserhöhungen. Die FDP sieht im Bargeld „geprägte Freiheit für den Einzelnen“.
Die Gegner eines Tunnels unter dem Frankfurter Grüneburgpark für die U-Bahn-Linie 4 formieren sich. Sie befürchten, dass dem Park das Wasser abgegraben wird.
Die Hafenstadt Hamburg ist Deutschlands Testlabor für die Mobilität der Zukunft. Reicht das, um Berlin und München als Standort für die IAA 2021 auszustechen? Stimmen Sie ab!
Die Regierung will die Besteuerung von Zinsen ändern. Doch das stellt das gesamte Konzept der Abgeltungsteuer in Frage. Der Solidaritätszuschlag könnte dabei eher entfallen als geplant.
Der Bundesfinanzminister erwartet, dass Deutschlands Gewicht in der EU nach dem Austritt der Briten zunimmt. Es gehe nun darum, Verantwortung zu übernehmen.
Nach Angaben der Awo wurde die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters 2015 angestellt, um ein Konzept für eine deutsch-türkische Kita in Wiesbaden zu erarbeiten. Doch diese Darstellung widerspricht nach F.A.Z.-Recherche den tatsächlichen Ereignissen.
Franziska Giffey will den Berliner Landesverband der SPD führen und Regierende Bürgermeisterin werden. Aber das Berliner Pflaster ist schwierig.
Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel ist wegen der Nürburgringaffäre zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Damit droht ihm tatsächlich Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension.
Seit Monaten ringen die Fraktionen um eine Änderung im Wahlrecht. Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann fordert nun, die Abstimmung frei zu geben – und behält sich vor, für den Antrag der Opposition zu stimmen.
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Lange galt Armin Laschet als Softie. Auf einmal sehen ihn sogar Manager als den wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten. Wie hat er das angestellt?
Die Stadtverordneten diskutieren über einen Neubau für die Städtischen Bühnen. Eine Sanierung der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz kommt nicht in Frage – das ist nun beschlossen.
Eigentlich soll es im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre um die Vergabe von Aufträgen gehen. Aber er ist eher ein Lehrstück: darüber, wie einige verhindern wollen, dass sich in der Bundeswehr etwas ändert.
Die Aufklärung der Awo-Finanzaffäre geht voran: Nun verlangt der Revisionsausschuss Auskunft von SPD-Stadtrat Manjura. Kritiker werfen dem Sozialdezernenten Unglaubwürdigkeit vor.
Der Austritt eines Essener Politikers aus der SPD wirft ein Schlaglicht auf die Lage der Sozialdemokratie. Die Bundesvorsitzende versucht, ihn in die rechte Ecke zu schieben – und zeigt, wie lässig die Führung den Volksparteianspruch aufgibt.
Es ist noch nicht lange her, da stellte die CSU der großen Koalition kein gutes Zeugnis aus. Jetzt sieht der bayerische Ministerpräsident einen „ordentlichen Start ins neue Jahr“.
Im Hessen fordert die SPD einen höheren Mindestlohn für Angestellte des Landtages. Doch dafür müsste der geltende Tarifvertrag vorzeitig gekündigt werden.
Mit einer Milliarde Euro will die Bundesregierung die Bauern ruhigstellen. Aber das wird nicht funktionieren. Ihr Protest lässt sich nicht mit Geld ersticken.
Die Pflege-Kommission empfiehlt, den Branchenmindestlohn kräftig anzuheben. Was aus dem Projekt eines staatlich festgeschriebenen Tarifvertrags werden soll, sorgt allerdings für Streit.
Der Verlust der IAA ist nicht nur für Frankfurt, sondern für ganz Hessen ein harter Schlag. Nun werden Rufe nach politischen Konsequenzen laut und gehen in Richtung Peter Feldmann.
Union und SPD haben sich auf ein ganzes Paket neuer Hilfsmaßnahmen geeinigt. Es geht nicht nur um die Bauern und das Kurzarbeitergeld.
In einer nächtlichen Sitzung beschließt die große Koalition Milliardenhilfen für Bauern. In der Union ist von einem „Signal der Wertschätzung“ die Rede. Kurzarbeitergeld soll es künftig bis zu zwei Jahre lang geben.
An diesem Donnerstag soll das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel in der Hauptstadt beschließen. Schon jetzt ist klar: Durch die Miet-Obergrenze werden noch mehr teure Eigentumswohnungen entstehen.
IAA buchstabiert sich aus Frankfurter Sicht künftig so: Ist aber anderswo. Der Influenza-Erreger stellt ein viel größeres Risiko in Rhein-Main dar als das Coronavirus. Und dann ist da noch der Wolf von Frankfurt. Die F.A.Z.-Hauptwache.
Die Automobilmesse IAA verlässt Frankfurt, das Coronavirus schadet vor allem der chinesischen Regierung – und Giffey geht für Berlin ins Rennen. Was sonst noch wichtig ist, steht im Newsletter für Deutschland.
Für Familienministerin Giffey könnte die Doppelspitze der Berliner SPD nach mehreren Rückschlägen zum Sprungbrett werden. Ihre Partei macht derweil den ersten Schritt, langfristig in der politischen Mitte wählbar zu bleiben.
Gegen die Berufung des SPD-Politikers Florian Pronold zum Direktor der Berliner Bauakademie hatten zwei Mitbewerber geklagt - zunächst erfolgreich. Doch die Bundesstiftung Bauakademie hält an ihrem Kandidaten fest. Der Rechtsstreit geht in die nächste Instanz.
Der Main-Kinzig-Kreis unterstützt zahlreiche Privatinitiativen im ländlichen Ostteil seines Gebietes. Damit ist der Kreis einmalig in Hessen und kann bereits Erfolge verbuchen.
Der Steuerwettbewerb wird schärfer: Seit 2008 gab es in Deutschland keine umfassenden Entlastungen mehr. Das wirkt sich auch auf die Attraktivität des Standorts aus. Berlin hat diese wachsende Kluft viel zu lange ignoriert.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird Medienberichten zufolge nicht mehr für den Posten des SPD-Landesvorsitzenden kandidieren. Stattdessen soll Familienministerin Giffey antreten.
In Deutschland glaubt man nicht, dass Trumps Plan für nachhaltigen Frieden in Nahost sorgen könnte. Es bleibe außerdem ein fader Beigeschmack.