Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend kann die Regierung über viel Geld entscheiden. Vom Ende der Koalition ist indessen keine Rede mehr – von großen Beschlüssen aber auch nicht.
Auch mit der neuen Führung kommt die SPD nicht aus ihrem Umfragetief: Die Bürger vermissen bei den Sozialdemokraten die Leistungs- und Zukunftsorientierung. Ihr Themenspektrum ist zu verengt.
Die ersten Länder haben damit begonnen, ihre Bürger aus Wuhan auszufliegen. Für die politische Führung in Peking wird die Lage kritisch, viele Chinesen rufen nach Konsequenzen. Dafür geht es dem ersten deutschen Erkrankten besser.
Nie zuvor seit Einführung der EEG-Umlage wurden so wenig neue Windräder gebaut wie im vergangenen Jahr. Die Branche schimpft, die SPD steht ihr bei.
Der neue Turm der Hessischen Landesbank im Frankfurter Bankenviertel soll nicht nur Büros beherbergen. Im Sockel des geplanten Gebäudes könnte ein Dependance des Frankfurter Ausstellungshauses entstehen.
Der CDU-Vorsitzende Jan Schneider möchte für Oper und Schauspiel ein gemeinsames Gebäude errichten. Der Baudezernent für Frankfurt schlägt einen Beirat von Fachleuten vor, um die Vorschläge der Politik zu prüfen.
Von 2001 bis 2010 stand er selbst der Hansestadt vor. Mit Blick auf die kommende Wahl in Hamburg hegt CDU-Mann Ole von Beust nun Sympathien für eine politische Gegnerin.
Der Deutsche Bundestag platzt schon jetzt aus allen Nähten. Dennoch droht er weiterzuwachsen. Doch die Aufblähung des Bundestages kann noch verhindert werden. Die Parteien müssen nur wollen.
Nach einem Treffen mit den Frankfurter Fraktionsspitzen steht fest: Der Plan von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die Sitzungen der Stadtverordneten zu verlegen, ist gescheitert.
1000 Meter Abstand zu Siedlungen ab fünf Häusern für jedes neue Windrad? Dieser Plan von Wirtschaftsminister Altmaier sorgte für viel Kritik. Nun gibt es aus der Union eine neue Idee.
Kleiner Zettel, große Aufregung – und jetzt dürfte die Bonpflicht auch Thema im Koalitionsausschuss werden. Doch die SPD stemmt sich gegen Änderungen.
Die Bundesregierung hat laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Pläne zur Rückholung aller ausreisewilligen Deutschen aus der chinesischen Region Wuhan. Dort grassiert gerade ein neuartiges Coronavirus.
Die Union verliert die Geduld mit der SPD. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt eine Entlastung der Mitte von Steuern und Stromkosten.
Um keine Erwartungen zu hegen, die man nicht erfüllen könne: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, denkt über eine Verschiebung der Grundrente bis Juli nach.
Einkommensmillionäre will die Linke mit einem sechsstelligen Betrag zusätzlich zur Kasse bitten. Die Pläne sind fatal, dass die SPD sich wegduckt, ist nicht viel besser.
Janine Wissler, Vorsitzende der Linken im Landtag von Hessen, über Schwarz-Grün, ihre persönliche Zukunft und Wunschpartner beim Wandern.
Die linke Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig schockiert den Oberbürgermeister der Stadt. Auf diese „Kriminellen“ könne es nur eine Antwort geben, sagt Burkhard Jung.
Der ehemalige SPD-Chef kann die Kritik am geplanten Einzug in den Aufsichtsrat der Bank nicht nachvollziehen – und geht zum Gegenangriff über.
Vor der Bürgerschaftswahl ändern die Grünen in Hamburg ihren Kurs: Sie wollen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen nun doch nicht mehr aufweichen. Auch sonst schaut die Berliner Politik gespannt auf die Hansestadt: Ein knappes Duell deutet sich an.
Thilo Sarrazin soll ausgeschlossen werden, will aber unbedingt bleiben. Der SPD steht noch eine jahrelange juristische Auseinandersetzung bevor.
Angst vor dem „Überwachungsstaat“: Obwohl die Union der Gesichtserkennung positiv gegenüber steht, musste Innenminister Seehofer die Notbremse ziehen. Die Opposition applaudiert.
Der frühere Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seinen in vorherigen Ämtern erworbenen Fähigkeiten eine gute Ergänzung für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Aber kann er das, was die Bank derzeit braucht?
Nur kein Neid: Nicht allen Politikern fällt die Erhaltung der eigenen Art so leicht wie dem russischen Präsidenten.
In Frankfurt sollen Oper und Schauspielhaus in getrennten Neubauten untergebracht werdend. Dabei sucht Dezernentin Ina Hartwig neben dem Willy-Brandt-Platz nach einem zusätzlichen Areal.
Künftig dürfen sich Verträge mit Verbrauchern zudem nur noch um drei Monate verlängern. Damit hat sich Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) in der Koalition durchgesetzt.
Die Landesschiedskommission der SPD hat am Donnerstag bestätigt, dass die Partei den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Der Buchautor will gegen die Entscheidung vorgehen.
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union und Grüne dem „Deutschlandtrend“ nach zusammen auf 50 Prozent. Die große Koalition hätte mit 40 Prozent hingegen keine Mehrheit mehr.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Das Geldinstitut nominierte Gabriel für den Sitz in dem Kontrollgremium, wie es in Frankfurt am Main mitteilte.
Es müssen nicht immer Klimaschützer oder Präsidenten sein: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sind Gäste aus Frankfurt ebenfalls gefragte Gesprächspartner.
Laut einer Berliner Schiedskommission darf die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt nun die Entscheidung – und widerspricht dem umstrittenen Autor in seiner Kritik an der Urteilsfindung.
Situationen wie in Thüringen wird es künftig öfter geben: Es findet sich keine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Dadurch wird die Politik unübersichtlicher. Aber das muss nicht schaden – im Gegenteil.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel wird neues Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Er werde sich bei der nächsten Hauptversammlung zur Wahl stellen, teilte die Deutsche Bank am Freitag mit.
Wie soll die Zukunft der Städtischen Bühnen aussehen? Frankfurts Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) tritt für den Neubauten von Oper und Schauspiel ein – an unterschiedlichen Orten der Innenstadt.
Zum zehnten Mal reist die Kanzlerin zum türkischen Präsidenten. Erdogan konfrontiert sie immer wieder mit Zumutungen – aber man respektiert einander.
Es ist der dritte Versuch der SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Entscheidung, ob er die Partei verlassen muss, ist noch nicht endgültig. Geschadet hat der frühere Berliner Finanzsenator der SPD durch die Wirkung seiner Thesen.
Sanierung oder Neubau? Die Frankfurter Kulturdezernentin hat zu erkennen gegeben, welche Zukunftsvariante sie für die Städtischen Bühnen vorzieht. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.