Nachdem Jörg Kemmerich sein Amt nach nur einem Tag niedergelegt hat, sollen, nach einem Vorschlag der Union, Ersatzkandidaten für Bodo Ramelow von SPD und Grünen aufgestellt werden. Linken-Fraktionschef Bartsch macht hingegen deutlich, dass Ramelow baldmöglichst wieder in die Erfurter Staatskanzlei einziehen solle.
Den Ehrentitel Bundesliga-Rekordspieler trägt Karl-Heinz Körbel schon seit einer gefühlten Ewigkeit. Nun ist er um eine neue Ehrung reicher: die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt. Damit ist ein Novum verbunden.
Nach dem Konflikt um Christian Hirte war das wichtigste Ziel bei der Neubesetzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung dessen klare Abgrenzung nach rechts. Dieses Kriterium erfüllt Marco Wanderwitz – was er gerne mit einer Geschichte belegt.
Der zutiefst verunsicherten letzten deutschen Volkspartei mutet Annegret Kramp-Karrenbauer ein fast zehn Monate währendes Schaulaufen um Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu. Das kann nur schiefgehen.
Nach Kramp-Karrenbauers Rückzug will Ministerpräsident Bouffier Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur wieder in einer Hand sehen.
CDU wie auch FDP können gar nicht reaktionär genug erscheinen, um SPD, Linke und Grüne als einzige Vertreter der richtigen Demokratie dastehen zu lassen: Was Erfurt über die Planspiele im Bund verrät.
Wenn die Christdemokraten nicht herausfinden, wofür sie stehen, schlägt ihnen die letzte Stunde. Für den Untergang fehlt nicht mehr viel.
Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirbelt auch das ARD-Programm kräftig durcheinander. Der „Brennpunkt“ verpasst allerdings die beste Frage. Und bei „Hart aber fair“ ist Frank Plasberg wieder zurück – und verkörpert alte Probleme.
Die CDU brauche den Verein am rechten Rand nicht, sagt Saarlands Ministerpräsident. Ob der Rückzug von Kramp-Karrenbauer der Partei wieder Aufwind verschafft, ist aber noch unklar – bei der Sonntagsfrage legt eine andere Partei zu.
Friedrich Merz hat in der Wirtschaft viele Anhänger. Der Favorit für den CDU-Vorsitz ist er aber nicht. Andere sind beliebter und bringen sich für eine mögliche Kanzlerkandidatur in Position.
Die Wirtschaftskompetenz gehört zum sträflich vernachlässigten Markenkern der CDU. Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer bietet die Chance, sich zukunftsträchtiger aufzustellen – personell und inhaltlich.
In Erfurt wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow wieder zum Regierungschef wählen. Die CDU gibt sich nach dem angekündigten Rückzug der Chefin in Berlin gesprächsbereit, lehnt eine aktive Wahl aber weiter ab.
Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt ihr das die Wende?
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans sagt, er halte die Entwicklung für besorgniserregend. Zwei Kräfte zerrten jetzt in der CDU in unterschiedliche Richtungen. Wichtig sei aus Sicht der SPD, dass die CDU in der politischen Mitte bleibe.
Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Gerich und den Unternehmer Kuffler ist auch Haus des früheren Stadtrats Bendel durchsucht worden. Die Ermittler sichten nun viele Unterlagen.
Die CDU-Vorsitzende hat überraschend angekündigt, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen und auf die Kanzlerkandidatur der Union zu verzichten. Wie erklärt sie ihre Entscheidung? Verfolgen Sie ihr Statement im Livestream.
Muffige Kabinen, undichte Dächer: Turnhallen und Sportstätten müssen dringend renoviert werden. Nun soll ein milliardenschwerer neuer „goldener Plan“ für Abhilfe schaffen.
Kramp-Karrenbauer hat am Montag überraschend angekündigt, sich vom CDU-Parteivorsitz zurückzuziehen und auf die Kanzlerkandidatur der Union zu verzichten. Wie reagiert der Koalitionspartner? Verfolgen Sie die Pressekonferenz der SPD im Livestream.
Stefan Wolf ist Präsident des Arbeitgeberverbands Südwestmetall – und CDU-Mitglied. Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hielte er Jens Spahn für einen guten Parteivorsitzen – und warnt vor einem Prozedere wie bei der SPD.
Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit AfD-Hilfe werden Vertreter seiner Partei bundesweit angefeindet. Für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen verweigert die CDU dem Linkspolitiker Ramelow weiterhin die Unterstützung.
Nach dem faktischen Zerfall der Sozialdemokraten droht dieses Schicksal durch die Diskussion um Thüringen jetzt auch der Union. Sie hat Prinzipien durch symbolischen Aktionismus ersetzt.
Die Thüringen-Krise zeigt: Nicht nur SPD und CDU haben ein massives Führungsproblem. Die FDP auch.
Die Bundesfamilienministerin Giffey will den Jugendschutz verstärken. Die Spieleindustrie warnt vor Regulierungschaos.
In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.
Die Staatspraxis am Beispiel Thüringen zeigt: Die demokratische Form muss gewahrt bleiben.
Hanau möchte eine Großstadt werden und nicht mehr zum Main-Kinzig-Kreis gehören. Jetzt wurde das geplante Austrittsdatum verschoben. Mehr Zeit für eine bessere Planung kann jedenfalls nicht schaden.
Ein Youtuber hat sich am Telefon als neu gewählter thüringischer Ministerpräsident ausgegeben und Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow einen Kabinettsposten angeboten. Die Politikerin bedauert nun, den Vorfall nicht stärker hinterfragt zu haben.
Was hat die Arbeiterwohlfahrt mit dem IOC zu tun? Sylvia Schenk, frühere Läuferin, Frankfurter Stadträtin und Sportfunktionärin, spricht über die Anfälligkeit ehrenamtlicher Verbände für Korruption und über mögliche Gegenmittel.
Die Union hat AfD und Linke lange gleichgesetzt. In der Thüringer Krise aber kommen alte Dogmen ins Wanken.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?
Nach heftiger Kritik an seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hat Thomas Kemmerich seinen sofortigen Rückritt erklärt. Linke-Politiker Bodo Ramelow stehe bereit, um sich noch im Februar einer neuen Ministerpräsidentenwahl zu stellen, heißt es von dessen Fraktion.
Schon nächstes Jahr soll es losgehen: In Berlin bereitet man sich auf die Grundrente vor. Doch wer finanziert die zusätzlichen Kosten von circa 1,6 Milliarden Euro? Der Kompromiss von Union und SPD löst diese Frage nicht.
Wegen seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde Christian Hirte heftig kritisiert. Nun drang die Kanzlerin auf seine Entlassung. Die SPD begrüßt die Entscheidung, hat aber noch „viele schwerwiegende Fragen“ an die CDU.
In der Aufklärung der Awo-Affäre kommen weitere Details ans Licht: Als Revisorin will Ulli Nissen schon früh auf Probleme hingewiesen haben. Nur zugehört habe ihr keiner.
Führende Sozialdemokraten werfen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Krise Führungsversagen vor: „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“
Am Tag nach einer langen Nacht liegt Thüringens CDU in Scherben. Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring tritt bald ab – und auch Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen.