Die SPD-Vordenker wollen ihrer Partei einen Perspektivwechsel verordnen. Die Grundwertekommission setzt eine Priorität beim Klimaschutz. Das klingt grün. Was ist daran sozialdemokratisch?
Geht es nach dem Frankfurter Stadtparlament, sind die Tage der Städtischen Bühnen in jetziger Gestalt gezählt. Dagegen tritt nun eine Initiative um einen Architekturtheoretiker an. Sie schimpft über „Geschichtsvergessenheit“.
Die Bundesregierung will Unternehmen in der Corona-Krise flüssig halten und lockert die Regeln für Kurzarbeiter. Sie handelt schnell und mit Augenmaß.
Der Bundesfinanzminister sieht Deutschland gut aufgestellt, sollte es zu einer „richtigen Konjunkturkrise“ kommen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen zeigen sich auch die Koalitionspartner zufrieden.
Die Forderung der SPD, Marcel Fratzscher in den Rat zu berufen, ist verfehlt. Merkel sollte der Neigung widerstehen, bloß um des Koalitionsfriedens willen der Partei ein weiteres Geschenk zu machen.
Bis in den frühen Morgen verhandelten die Spitzen von SPD, CDU und CSU über Maßnahmen, um die Coronavirus-Krise abzufedern. Sie einigten sich auf ein Hilfspaket, das milliardenschwere Investitionen umfasst und Kurzarbeit erleichtert.
Der Bundesgesundheitsminister soll das Virus bekämpfen und erlebt dabei etwas sehr Ungewöhnliches: Alle loben ihn. Das könnte ihm politisch noch nützen.
Wie kann Deutschland Griechenland beim Umgang mit neu eintreffenden Flüchtlingen helfen? Union und SPD könnten sich beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend auf Hilfen für die Kinder auf den griechischen Inseln einigen.
Auf Koalitionsgipfeln beraten die an der Regierung beteiligten Parteien normalerweise über anstehende Projekte und versuchen letzte Streitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Das Treffen an diesem Sonntag wird aber vom Thema Coronavirus dominiert.
In Stuttgart könnte ein SPD-Kandidat gute Chancen bei der Wahl des nächsten Stadtoberhaupts haben. Doch die eigene Partei droht mit Rausschmiss. Was steckt dahinter?
Nach dem politischen Beben in Thüringen gibt es keinen Grund, über das Land zu lästern – aber viele Gründe, aus dem Desaster dort zu lernen.
Wenn am Sonntag die Koalition zusammenkommt, scheint nicht nur der vorgezogene Abbau des Soli-Zuschlages möglich. Auch die Forderungen der Wirtschaft nach Corona-Hilfen übt Druck auf die Regierung aus.
Der CSU-Parteivorsitzende pocht auf ein neues Krisenmanagement des Bundes im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus – und schlägt konkrete Hilfen vor. Auch andere Spitzenpolitiker sprechen sich für Unterstützungsmaßnahmen aus.
Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende. Doch auch andere Äußerungen sorgen für Ärger.
Die CDU trudelt in Umfragen der SPD hinterher. Besserung ist nicht in Sicht. Die Wahl des neuen Vorsitzenden wird zum Vabanquespiel.
Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind schon formal nominiert, bei Armin Laschet soll das am Montag geschehen. Die Namen der 13 weiteren Bewerber machte die CDU noch nicht öffentlich. Die Umfragewerte der Union fielen derweil auf einen Tiefstand.
Bei einer Bundestagswahl würde die Union laut dem „Politbarometer“ derzeit nur noch auf 26 Prozent kommen. Als neuen CDU-Vorsitzenden wünschen sich mehr Deutsche Friedrich Merz als Armin Laschet.
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil richtet klare Worte nach Berlin. „Mir fehlt derzeit ein klarer Plan der Bundesregierung“, sagte er mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bärbel Kofler bezeichnet das Fehlen einer europäischen Lösung als „beschämend“ und fordert eine rasche Lösung für minderjährige Flüchtlinge. Kirchenvertreter sehen die christlichen Werte „Mitgefühl, Barmherzigkeit und Solidarität“ in der EU in Gefahr.
Die Dissertation des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich ist in Teilen textidentisch mit seiner Diplomarbeit. Das hat jetzt den Promotionsausschuss der Uni Bremen auf den Plan gerufen.
Bisher können Städte und Gemeinden etwa Tempo-30-Zonen nur in sogenannten „sensiblen Bereichen“ ausweisen. Dem Hessischen Städtetag genügt das nicht. Er fordert mehr Kompetenzen.
In einer Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich die AfD als „Feind der Demokratie“. Diese weist jede Mitschuld für Gewalttaten von sich.
Die Landtagsabgeordnete Daniela Sommer: „Wir wollen keinen aufs Land zwingen.“ Dennoch spricht aus Sicht der SPD-Politikerin viel für die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für Hausärzte.
In Hanau sendet die Politik eine klare Botschaft an die Menschen im Land. Und einer, der fast alle Opfer gekannt hat, berichtet von seiner Trauer – und von seiner Angst.
Nach dem Rückzug von Björn Höcke ist Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Dem AfD-Chef verweigert er anschließend demonstrativ den Handschlag.
Eine Polizeihauptkommissarin hat das nordrhein-westfälische Innenministerium vor ihrer Pensionierung um die Auszahlung ihrer Überstunden oder eine Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit gebeten – ohne Erfolg. Kritik kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Opposition.
Bodo Ramelow ist am Ziel. Doch der Grund, der Thüringen in die Krise stürzte, bleibt bestehen. Er wird die CDU weiter verfolgen – bis zu Neuwahlen und darüber hinaus.
Auffallend viele Grüne haben zuletzt die Seiten gewechselt und bei Unternehmen und Verbänden angeheuert. Was sie für die Wirtschaft so attraktiv macht – und warum die Partei sich über das Engagement freut.
Im Thüringer Landtag wird an diesem Mittwoch abermals ein Ministerpräsident gewählt. Und nicht einmal das Coronavirus konnte die Wahl stoppen.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wirbt die FDP der SPD öffentlichkeitswirksam Personal ab. Die Partei will ihre „politische und persönliche Bandbreite“ erweitern.
Am Mittwoch wählt der Landtag in Erfurt abermals einen Regierungschef – voraussichtlich, wenn der Corona-Verdacht eines CDU-Mitglieds sich nicht doch noch bestätigt. Vier Szenarien für die Wahl.
Nach der Grenzöffnung der Türkei fordern Politiker von CDU und FDP, die Grenzen von EU und Deutschland stärker zu sichern. SPD und Grüne dagegen halten eine zügige Registrierung und Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU für wichtiger.
Das Wachstum könnte sich wegen des Coronavirus halbieren, warnt die OECD. Rund um den Globus arbeiten Regierungen und Notenbanken an Stützungsmaßnahmen.
Muslimfeindlichkeit müsse bei der Extremismusprävention stärker berücksichtigt werden, sagt die Staatsministerin für Integration. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dringt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung.
Berlin, Hamburg oder München: Wer den Zuschlag als Ausrichter der Automesse IAA erhält, ist noch offen. Am Dienstag soll die Entscheidung fallen. Wer kann womit werben? Eine Übersicht.
Die SPD verteidigt das Oberbürgermeisteramt in Leipzig. Burkhard Jung gewann die Wahl nur knapp gegen den CDU-Bewerber Sebastian Gemkow.