Die große Fehlkalkulation
Das Bundesgesundheitsministerium hat 20 Millionen Masken gekauft. Selbst das reicht noch nicht einmal für das medizinische Personal. Warum gab es keinen Vorrat? Und was sollen einfache Bürger tun?
Das Bundesgesundheitsministerium hat 20 Millionen Masken gekauft. Selbst das reicht noch nicht einmal für das medizinische Personal. Warum gab es keinen Vorrat? Und was sollen einfache Bürger tun?
Das Robert-Koch-Institut arbeitet an einer App, die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten warnen soll – angeblich ganz ohne die Privatsphäre zu verletzen. Auch diese Lösung hat ihre Tücken.
Um schnell eine eigene Maskenproduktion aufzubauen, will die Bundesregierung Unternehmen vor finanziellen Risiken schützen. Innenminister Seehofer forderte indes ein Gesetz, das die Produktion wichtiger medizinischer Güter in Deutschland sichert.
Mit einer Handy-App ließen sich Infektionsketten besser nachverfolgen. Bundesjustizministerin Lambrecht stellt klar, dass sie ausschließlich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden soll.
Für mittelgroße Betriebe reichen die Hilfen des Staates nicht, beklagen Verbände und Politiker. Einige Bundesländer bessern schon nach.
Adidas wird heftig kritisiert, weil es die meisten Mieten für seine Läden stunden will. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat deshalb sogar ein T-Shirt verbrannt. Im F.A.Z.-Interview spricht er über die Aktion.
CSU und SPD müssen in der Fläche Verluste hinnehmen, die Grünen verlieren einen Landratsposten. Doch alle bayerischen Parteien finden nach den Kommunalwahlen auch etwas, das sich als Erfolg verkaufen lässt.
Unter außergewöhnlichen Umständen haben die Bayern in den Stichwahlen ihre kommunalen Vertreter gewählt. In Nürnberg muss SPD-Bürgermeister Thorsten Brehm seinen Posten räumen – dafür verliert die CSU in Ingolstadt das Rathaus.
In zwei deutschen Altenheimen sterben 27 Bewohner am Coronavirus, Dutzende sind infiziert. Warum sich die Krankheit dort so leicht ausbreitet – und wie Deutschlands Senioren besser geschützt werden können.
Wegen der Corona-Krise kann Mietern bis Ende Juni aufgrund von Zahlungsrückständen nicht gekündigt werden. Daraufhin stoppten auch Unternehmen wie Adidas und H&M ihre Mietzahlungen. In der Politik sorgt das für scharfe Kritik.
Die Krise ist die Stunde der Exekutive – und damit auch von Olaf Scholz. Doch sollte man besser von Tagen und Wochen sprechen, in denen es auf den Finanzminister ankommen wird.
Adidas ist wegen des Mietenstopps ins Visier der Regierung geraten. Vorstandschef Kasper Rorsted bemängelt eine Debatte auf Basis falscher Fakten. Die Lage sei auch für ihn ernst.
Das wichtige Treffen auf dem Weg zum diesjährigen UN-Klimagipfel in Glasgow soll trotz der Corona-Krise wie geplant Ende April stattfinden – allerdings als Videokonferenz.
Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler spricht sich gegen eine Abwägung der Corona-Maßnahmen mit deren wirtschaftlichen Folgen aus. Bonuszahlungen bis 1500 Euro will er indes steuerfrei stellen.
Jörn Kubicki, der Lebensgefährte von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, ist am Samstag gestorben. Über die Todesursache machte Wowereits Anwalt keine Angaben.
Vorher werde es keine Lockerung geben, stellt Kanzleramtsminister Braun klar. Justizministerin Lambrecht erklärt, dass die Einschränkungen aber „auf das unbedingt Erforderliche begrenzt bleiben, auch zeitlich“. Derweil geht die Debatte um die richtige Exit-Strategie weiter.
Die neuen Vorschläge spiegeln die Planlosigkeit einer Regierung, die sich seit langem weigert, über den rentenpolitischen Horizont zu schauen. Dabei dürften die Verteilungskämpfe schon in naher Zukunft härter ausfallen.
Der Bundessozialminister möchte die Empfehlungen der Rentenkommission rasch umsetzen. Bis zum Herbst sollen konkrete Vorschläge vorliegen. Deutschlands Rentensystem sieht dabei gleich mehreren Problemen ins Auge.
Ende Januar hätte wohl niemand geglaubt, dass wir heute in unseren Wohnungen sitzen. Insofern lohnte sich bei „Maybrit Illner“ das Nachdenken über die Frage, warum wir das eigentlich tun.
Zwei Jahre lang beriet eine Zehner-Runde im Auftrag der Regierung über die Zukunft der Rente. Nun legt sie ihr Ergebnis vor. Der Beitragssatz dürfe demnach künftig auf bis zu 24 Prozent steigen.
Die Corona-Pandemie führt dazu, dass in Hessen frühestens für den 1. November wieder Wahlen angesetzt werden können. Betroffen sind auch Bürgerentscheide.
Deutschland will bis zu 90 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge beschaffen. Das amerikanische Modell sei wichtig für die nukleare Teilhabe. Der Plan soll Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren.
Geringverdiener seien gerade jetzt in der Krise die Helden, sagte der Arbeitsminister. Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, forderte hingegen ein „Belastungsmoratorium“.
Die 154. Sitzung des Parlaments steht im Schatten der Corona-Krise. In ernstem Ton und Eile geht die Beratung der Maßnahmen gegen die Krise vonstatten. Die große Koalition erstreckt sich nun auch auf die Opposition.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Unternehmen, denen der Staat in der Krise hilft, ihre Manager nur mit deren Grundgehalt entlohnen.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sieht vor, dass Kurzarbeiter bis zu 100 Prozent ihres vorherigen Lohns dazuverdienen können, ohne dass das Kurzarbeitergeld gekürzt wird. Eltern können indes auf Entschädigungen hoffen.
Die Regierung muss nach dem am Montag vorgestellten Maßnahmenpaket und dem 156 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt den nächsten Schritt gehen. Peter Altmaier will, dass die Gelder den Unternehmen schnell zukommen.
Frank Plasberg präsentierte den Zuschauern eine Servicesendung zur Corona-Krise. Mit kritischem Journalismus hatte das wenig zu tun. Wenigstens ein Virologe warf unbequeme Fragen auf.
Das Kabinett hat dem Bund mehr Kompetenzen im Epidemiefall zugebilligt. Ziehen die Länder mit? In einem wichtigen Punkt jedenfalls konnte sich Jens Spahn nicht durchsetzen.
Falschmeldungen und Verschwörungen sind im Netz schon lange ein Problem. Doch in der Corona-Krise erreicht das eine völlig neue Dimension. Soziale Netzwerke werden geradezu mit Fake News überflutet. Darüber sprechen wir mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.
Die Bundesregierung muss sich umstellen, auch die Kanzlerin regiert nun von zuhause aus: Statt im Ministerium trifft man sich in Videokonferenzen. Kann Politik so funktionieren?
Politiker der großen Koalition sehen die Aufforderung der AfD, den rechtsextremen „Flügel“ aufzulösen, mit Skepsis. Die AfD führe die Menschen „an der Nase herum“, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Högl.
Der siebzehnte Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch startet – allerdings verzögert, wegen Corona. Wie organisiert man einen Kontingentwechsel in Zeiten einer Virus-Bedrohung?
Krisensitzungen, Besprechungen, Entscheidungen - und dazwischen kaum Zeit, um durchzuatmen. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) gibt Einblick in seinen Terminkalender in Zeiten der Coronakrise.
Drei Monate lang sollen Mieter weniger zahlen dürfen, so der Plan der Regierung. Vermieterverbände kritisieren das Vorhaben, während manche Konzerne schon selbst reagiert haben.
Das Rettungspaket ist gewaltig, aber es hält den Weg zurück in die Normalität offen. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist da ein wichtiges Signal.