Malu Dreyer und Winfried Kretschmann stellen die Bevölkerung auf eine Fortsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen ein. Bei einer zu schnellen Lockerung drohe eine zweite Infektionswelle.
Die sogenannte Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck gerät in die Kritik von Opposition und Wissenschaft. Es geht um die Methodik und das Engagement einer Berliner Agentur.
Inzwischen haben 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet - mehr als zehn Mal so viel wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Arbeitsminister Heil will die Bezugsdauer verlängern.
Stephan Harbarth saß für die CDU im Bundestag, nun soll er der die Präsidentschaftsnachfolge am Bundesverfassungsgericht antreten. Ein Gespräch mit Dieter Grimm über die tatsächliche und empfundene Neutralität des höchsten deutschen Gerichts.
Die CDU verliert in den großen Städten bei Wahlen immer mehr an Boden. Das urbane Publikum wählt dort lieber Grüne oder SPD. Die Großstadtschwäche wird von der Parteispitze seit Jahren verdrängt.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat in ihrer Partei schnell Karriere gemacht. Ein Gespräch über Streit in den eigenen Reihen, die nächste Bundestagswahl und Dinge, die man auch nicht im Scherz sagen darf.
Eigentlich wollte die Verteidigungsministerin Entschlossenheit demonstrieren. Die Corona-Krise macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Die SPD fordert weitgehende Mitsprache bei der Anschaffung von Kampfflugzeugen.
Der auf ein Jahr angelegte Versuch, das nördliche Mainufer zu sperren, bleibt wegen Corona ohne Ergebnis. In der Krise lassen sich keine vergleichbaren Verkehrsdaten erfassen.
In der Corona-Pandemie rächt sich, dass die Digitalisierung der Verwaltung so langsam voran gegangen ist. Aber manche Ministerien sind anderen weit voraus.
Noch im März war davon die Rede, dass die Gruppe der Willigen innerhalb der EU bis zu 1500 Flüchtlingskinder aufnehmen will. Nun wurde bekannt, dass nur fünfzig nach Deutschland kommen dürfen. Warum so wenige?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die EU-Staaten ihren Streit über Finanzhilfen in der Corona-Krise noch in dieser Woche beilegen können.
Das Bundesinnenministerium will 50 minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen und spricht von einem „ersten Schritt“.
Die Luft in Frankfurts Nordend ist so sauber wie nie zuvor. Die aktuellen Messwerte lassen darauf hoffen, dass es für die Friedberger Landstraße keine Fahrverbote geben wird.
Die Welt braucht Masken. China stellt sie her – und verkauft sie ausschließlich per Vorkasse zu hohen Preisen ins Ausland.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will mehr Nachwuchs für die Polizei gewinnen. Die SPD kritisiert die Sofortmaßnahmen und wirft der CDU schlechte Arbeitsbedingungen für Polizisten vor.
Kevin Kühnert hat sich als Juso-Vorsitzender und Gegner der großen Koalition einen Namen gemacht. Jetzt ist er stellvertretender Parteichef – und muss in eine neue Rolle finden. Folge 4 unserer Serie „Jung und politisch“.
Zehn Jahre nach „Deutschboden“ ist Moritz von Uslar nochmal in die brandenburgische Provinz gereist. Auch sein neues Buch ist besessen von der Härte und Melancholie, die die Männer dort angeblich auszeichnet.
Angesichts der drohenden Ausbreitung des Coronavirus müssten Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern schnell in EU-Ländern aufgenommen werden, fordert eine Gruppe von Unionspolitikern.
Künstler in Hessen können nicht mit weiteren Soforthilfen rechnen, um ihre fehlenden Einnahmen wegen der Corona-Krise zu kompensieren. Viele müssten deshalb Hartz IV beantragen. Dagegen regt sich Widerstand.
Zwar will die Bundesregierung über einen Ausstieg aus dem derzeitigen Stillstand noch nicht reden. Trotzdem wird es ihn geben müssen. Fraglich ist nur, was an dessen Stelle tritt.
Hat Amerika wegen der Corona-Krise der deutschen Hauptstadt 200.000 Atemschutzmasken weggeschnappt? Das sagt der Berliner Senat. Das Weiße Haus stellt die Sache anders dar.
Werder Bremen stellt einen Antrag, um trotz der Corona-Krise wieder eingeschränkt trainieren zu dürfen. Ulrich Mäurer lehnt das ab. Nun reagiert der Verein mit deutlicher Kritik auf das Verhalten des Innensenators.
Erstmals seit September 2018 stehen die Sozialdemokraten wieder vor ihrem ehemaligen Juniorpartner, den Grünen. Die beiden Regierungsparteien profitieren von der Corona-Krise – ihnen werden die besten Krisenrezepte attestiert.
In Bangkok sollen Hunderttausende für Berlin bestimmte Atemschutzmasken nach Amerika umgeleitet worden sein. Innensenator Geisel beklagt „Wildwest-Methoden“.
Das Rennen Richtung CDU-Vorsitz ist wegen Corona auf Monate eingefroren. Friedrich Merz und Norbert Röttgen konzentrieren sich auf das Thema, das beide seit langem beschäftigt und sie nun Alarm schlagen lässt: den Zusammenhalt in Europa.
Der Profi-Fußball in Deutschland erobert sich mit der langsamen Rückkehr in den Trainingsbetrieb ein Stück Normalität zurück. Im Amateurbereich dürfen die Spielzeiten verlängert werden.
Wenn es um die Bewältigung der Krise geht, nimmt die Bevölkerung vor allem die Union wahr. Von der SPD kann allenfalls Olaf Scholz punkten. Macht ihn das zum Kanzlerkandidaten?
Im Kampf gegen das Coronavirus soll eine App helfen. Für Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, steht hierbei die Freiwilligkeit der Bürger im Fokus.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhofft sich von der Corona-Pandemie einen Impuls für mehr Naturschutz. Die Ausbreitung des Coronavirus sei „ein echter Weckruf“, dass hier mehr getan werden müsse, sagte sie in Berlin.
Unternehmer benötigen ihre Reserven, um ihre Firmen irgendwie durch den wirtschaftlichen Stillstand zu bringen. Und was will die SPD-Spitze nun? Ihnen in den Rücken fallen.
Nur ein Tag ist vergangen, seitdem sich die Start-up-Szene mit einem Hilferuf an die Regierung gewandt hat. Jetzt stellt der Staat Geld in Aussicht. Bald soll sogar noch mehr kommen.
„Unsere Wirtschaft lebt davon, dass immer wieder Neues entsteht“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung.
Wenn es nach der Führung der Sozialdemokraten geht, dann dürften schon bald besonders wohlhabende Bürger zur Kasse gebeten werden. Laut Parteichefin Saskia Esken sollten sich zur Finanzierung der Krise „starke Schultern“ auch „stark beteiligen“.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt. Nur für ein Land wurde er umgesetzt.
In Nordrhein-Westfalen plant die Koalition im Schnellverfahren ein bedenkliches Epidemiegesetz. Kritiker erinnert es an die Notstandsgesetzgebung im Kriegsfall. Die Opposition lehnt eine schnelle Verabschiedung ab.
Wie steht es um den Neubau der Städtischen Bühnen Frankfurt? „Wir können zwar die Planung in diesem Jahr fortführen“, meint der Oberbürgermeister. Von einer Investition will er wegen der Corona-Krise vorerst aber nichts wissen.