1900.000.000.000 Euro?
Der deutsche Staat hat im Kampf gegen das Virus gigantische Summen mobilisiert. Doch die Wirtschaftskrise könnte noch schlimmer werden als von der Regierung erwartet. Höchste Zeit für einen Kassensturz.
Der deutsche Staat hat im Kampf gegen das Virus gigantische Summen mobilisiert. Doch die Wirtschaftskrise könnte noch schlimmer werden als von der Regierung erwartet. Höchste Zeit für einen Kassensturz.
Die Unternehmen werden womöglich deutlich weniger ausbilden. Auf dem Spiel steht die Zukunft Hunderttausender Schulabgänger – und die Sicherung der Fachkräfte von morgen.
In der Corona-Krise geraten gemeinnützige Betriebe in Bedrängnis. Dass sie keine Rücklagen haben, wird ihnen jetzt zum Verhängnis
Steuer-Spitzenplatz in Hessen: Für einen ausgeglichenen Etat soll der Hebesatz der Grundsteuer in Lorch auf 1285 Prozent steigen. Der Haushaltsentwurf stößt auf Widerstand.
Bei geöffneter Schranke erfasst ein Zug in Frankurt-Nied mehrere Menschen. Eine Sechzehnjährige kommt ums Leben. Anwohner klagen seit Jahren über die Gefahrenstelle.
Die Glaubensgemeinschaft der Bahai fühlt sich durch den Bau der Rotoren an ihrem Tempel in ihrer Religionsfreiheit beschnitten fühlen. Unterstützung bekommt sie dabei von den Hofheimer Kommunalpolitikern.
Arbeitgeberpräsident Kramer verteidigt die Staatshilfen und fordert im F.A.Z.-Interview, den europäischen Binnenmarkt wiederherzustellen. Sorgen bereiten ihm die Pläne des linken SPD-Flügels.
Zum ersten Mal diskutieren die Stadtverordneten ausführlich über die Corona-Krise und die Folgen für Frankfurt. Vieles bleibt vage. Es dominieren Appelle und Danksagungen. Der Debatte geht eine Absage mit Ansage voraus.
Der SPD-Generalsekretär sieht organisierte Versuche, mit Hilfe der Pandemie die Gesellschaft zu spalten. Risse seien bereits sichtbar.
An einer „kleinen“ Personalentscheidung zeigt sich eine große Entwicklung: Der linke SPD-Flügel droht die Sozialdemokraten wieder einmal in eine Wahlniederlage zu treiben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen sagt, sollte die SPD auf Kurs gegen die atomare Beteiligung gehen, könne man auf dieser Basis nicht mehr regieren und koalieren. Der „Comebacker“ des Jahres, Gregor Gysi, würde anders mit Russland umgehen.
Der Bundestag wählt Eva Högl als Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels zur neuen Wehrbeauftragten. Eine respektable, aber truppenferne Abgeordnete, die sich ihr Ansehen bei den Männern und Frauen der Bundeswehr erst verdienen muss.
Amerikanische Atomwaffen tragen zur Abschreckung bei, sagt die CDU-Vorsitzende. Wer die nukleare Teilhabe in Frage stelle, untergrabe sie. Der SPD fehle es derzeit an strategischer Weitsicht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellt die Dinge auf den Kopf. Amerikanische Nuklearwaffen in Europa sind ein wesentlicher Teil der Nato-Strategie. Deutschlands Ausstieg wäre ein fatales Signal. Ein Gastbeitrag.
Reaktionen auf den Bundesliga-Neustart: Bremens Innensenator Mäurer warnt vor Fan-Zusammenkünften. Ein Virologe hätte länger gewartet. Rekord-Nationalspieler Matthäus glaubt an „Medizin für die Psyche“.
Die Zeit der Corona-Lockerungen ist gekommen. Im Bundestag wird Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt. Und Sigmar Gabriel mischt sich in die Nato-Debatte der SPD ein. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Nur in einem Bundesland dürfen sich bis zu fünf beliebige Personen treffen. Wie nutzen die Länder ansonsten ihre neuen Freiheiten? Was die Ministerpräsidenten am Mittwoch angekündigt haben.
Sein politisches Leben bestand aus einer endlosen Reihe von Geschäften auf Gegenseitigkeit. Doch bei seiner eigenen Karriere gingen die Pläne des SPD-Politikers am Ende nicht auf. Eine Rekonstruktion.
Das Wirtschaftsministerium sieht in dem geplanten Frauenquotengesetz einen Verstoß gegen die Koalitionsabsprachen. Außerdem sei die Corona-Krise nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Gesetz.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Forderungen der Automobilindustrie nach Prämien beim Autokauf eine Absage erteilt.
Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert die Koalition seit Langem. Eine Ausweitung der Briefwahl will die Koalition nun ganz schnell ermöglichen.
In Deutschland lagern amerikanische Atomwaffen. Im Ernstfall würden deutsche Piloten sie abwerfen. Die SPD stellt diese "nukleare Teilhabe" in Frage. Welche Konsequenzen hätte ein Ausstieg Deutschlands? Darüber sprechen wir mit dem ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Der Frankfurter Zoo hat nach der Corona-Zwangspause wieder seine Pforten geöffnet. Doch Besucher müssen mit Einschränkungen rechnen.
Die Menschen in Ostdeutschland stecken sich seltener mit Corona an, auch sterben dort deutlich weniger an dem Virus. Die Gründe dafür sind klar: Vieles, was sonst ein Nachteil ist, erweist sich nun als vorteilhaft.
Gerade für Vorschulkinder seien die letzten Wochen vor der Einschulung wichtig, so die Familienministerin. Auch Grünen-Chefin Baerbock erwartet, dass jedes Kind bald zumindest stunden- oder tageweise in seine Kita oder Schule zurückkehren könne.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, war Hessens Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall könnte alte Wunden aufreißen.
Seit Sachsen-Anhalts Vorstoß zu den Corona-Maßnahmen hat Angela Merkel das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Das Kanzleramt will weitere Lockerungen an die Zahl der Neuinfektionen binden. Doch die Positionen sind längst ins Rutschen geraten.
Mit einem Pass wollte die Bundesregierung jene ausstatten, die Corona bereits durchlitten haben. Doch bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag kam, ist das Vorhaben schon wieder Geschichte; die Kritik daran kam von mehreren Seiten.
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs verlässt mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Er begründet seinen Schritt damit, dass er bei der Nominierung des Wehrbeauftragten nicht berücksichtigt wurde.
Über die Verlängerung der Frankfurter U2 bis zum Bad Homburger Bahnhof wird schon länger diskutiert. Jetzt haben sich die beiden Städte geeinigt: Bad Homburg baut den Lückenschluss, Frankfurt finanziert den Betrieb, wenn von 2028 an die Züge fahren.
Der SPD ist der interne Kampf um Ämter und Mandate wichtiger geworden als das Land und die Loyalität seiner Streitkräfte. Und die Union macht dabei mit!
Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen setzen die Länder vermehrt eigene Akzente. Was ist wo erlaubt? Ein Überblick.
Masken hin, Hygienekonzept her: Geht es nach SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, fällt normaler Unterricht „für mindestens“ ein Jahr aus. An die Eltern denkt er dabei nicht.
Der Umgang der SPD mit ihrem Wehrbeauftragten sorgt für Empörung. Markiert die Ablösung von Hans-Peter Bartels eine scharfe Linkswende in der Sicherheitspolitik der SPD?
Die SPD-Führung träumt wieder von einem atomwaffenfreien Deutschland. Sicherer wäre es nicht. Denn Moskau würde dem deutschen Beispiel so wenig folgen wie bei der Energiewende.
Auch in Zeiten von Abstandsregelungen soll es Kindern nicht verwehrt werden, sich mit Spielkameraden zu treffen. Das fordert die Frankfurter SPD.