Die Verschwörungstheorien zum Ursprung des Coronavirus würden immer wieder mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden, warnt die Bundesjustizministerin Lambrecht. Dennoch soll die gezielte Verbreitung von Falschinformationen auch künftig nicht belangt werden.
Ist die Sisyphosarbeit der Skyliners mit Langano für den vorerst geplatzten Bau der Multifunktionshalle am Kaiserlei vergebens gewesen? Die Löwen und die Volleys bevorzugen das Projekt „The Dome“.
Kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag spitzt sich der Streit um das Vorhaben noch einmal zu. Aus der Union heißt es, der vorliegende Gesetzentwurf sei „nicht zustimmungsfähig.“
Die Corona-Krise reißt eine riesige Lücke in den Staatshaushalt. Norbert Walter-Borjans findet: An höheren Steuern und Abgaben führt deshalb kein Weg vorbei.
Im Schlepptau von Regierungschef Volker Bouffier verzeichnet die hessische Union in einer Umfrage starke Gewinne. Die Grünen verlieren, die AfD hofft auf die Zeit nach der Krise.
Laut einer repräsentativen Befragung liegt der Anteil des Radverkehrs in Frankfurt derzeit übers Jahr gesehen bei mindestens 19,8 Prozent. Das ist sogar mehr als in der vermeintlichen Radfahrermetropole Berlin.
Das Ansehen der Union ist in der Corona-Krise gestiegen, das der SPD kaum. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, stellvertretender Parteichef, über Krisenmanagement, Rettungspakete und großzügige Regierungsversprechen.
Deutschland solle jetzt den Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommen, fordert Richard Grenell. Die Debatte um die nukleare Teilhabe untergrabe die Solidarität, „die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet“.
Rund um die Uhr mit „Taktversprechen“ unterwegs: Frankfurt baut den Nahverkehr mit Metrobussen, Expresslinien und täglichem Nachtverkehr aus – schon in wenigen Monaten soll es soweit sein.
Im Mai 1970 gründete sich die „Rote Armee Fraktion“. Geschichte ist sie nicht. Noch immer harren zahlreiche Morde der Aufklärung. Aber die Propaganda verfing niemals. Ein Essay.
Die Heilige Corona feiert Namenstag, der Bundestag beschließt eine Honorierung der Pflegekräfte und Olaf Scholz tritt mit den Steuerschätzungen vor die Presse. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wer noch Fragen dazu hatte, wie die AfD zur Pressefreiheit steht, kam im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nun auf seine Kosten: Fraktionschef Nikolaus Kramer verglich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit NS-Propaganda.
Mit deutlichen Worten kritisiert SPD-Politiker Karl Lauterbach das Hygienekonzept der Fußball-Bundesliga. Dabei äußert sich der Gesundheitsexperte auch zum früheren deutschen Nationaltorwart.
Von einem traurigen Tag für den Profisport spricht der Frankfurter Fachdezernent. Denn die erhoffte Multifunktionshalle am Kaiserlei rückt in weite Ferne.
Paul Hudson kämpft für den Corona-Impfstoff. In der EU stößt der Chef des französischen Pharmakonzerns Sanofi dabei aber oft an Grenzen.
In der Fußball-Bundesliga soll der Ball bald wieder rollen. Der ehemalige Spitzenpolitiker Martin Schulz sieht das aber durchaus kritisch. Im schlimmsten Fall drohten sogar weitreichende Konsequenzen.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Neben Sachsen-Anhalt und Sachsen kommt jetzt auch Widerstand aus Thüringen.
Das tödliche Bahnunglück empört Bürger im Frankfurter Stadtteil Nied. Auf den Bau einer Unterführung warten sie schon seit Jahrzehnten.
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat nach eigenen Angaben ihre Brustkrebs-Erkrankung besiegt. In einem emotionalen Video bedankte sie sich für die Unterstützung während ihrer Therapie.
Der Chef der Unionsfraktion macht klare Ansagen an die Sozialdemokraten – auch mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise.
Vergangenen Herbst machte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ihre Krebserkrankung öffentlich. Es sei der schwerste Kampf ihres Lebens gewesen, sagt sie heute. Doch die Therapie war erfolgreich.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen war schon Anfang April über die Zusammenarbeit zwischen dem Bonner Virologen Streeck und der Agentur Storymachine informiert.
Die Union verlangt mehr militärisches Engagement in der Sahelzone, inklusive Drohnen, um den Kampf gegen islamistische Terrormilizen zu verstärken. Der Koalitionspartner SPD sieht das anders.
Die SPD ist dabei, sich verteidigungspolitisch zu isolieren. Reden ihr Mützenich und Walter-Borjans die Westbindung aus, blieben ihr nur noch Koalitionen mit den Nationalpazifisten der Linken. Gastbeitrag eines langjährigen Mitglieds.
Steuererleichterungen, Einkaufsgutscheine, Zuschüsse zum Homeoffice: Die Regierung debattiert, wie die Wirtschaft in Schwung gebracht werden kann. Nicht alles muss Geld kosten.
Im Südwesten sind Deutschland und Frankreich längst zusammengewachsen. Hat die Freundschaft in der Pandemie einen Schaden genommen?
Technisch überlegen, ethisch umstritten: Seit Jahren ringt die Bundesregierung um eine Haltung zu bewaffneten Drohnen. Bei einer Debatte im Verteidigungsministerium brechen alte Konfliktlinien wieder auf.
Die ehemalige SPD-Vorsitzende soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Der Verwaltungsrat muss der Berufung noch zustimmen.
Der Rücktritt des Innenministers von Schleswig-Holstein kam durch Berichte der Staatsanwaltschaft an den Justizminister ins Rollen. Welche Wucht sie entfalten können, zeigte schon der Fall Edathy.
Nach zwei Monaten Corona-Pandemie warten viele auf erste Talkshows zu anderen Themen. Immerhin wurde bei Anne Will ein Problem der SPD deutlich. Ein Virus ist wohl nicht dafür verantwortlich.
Bundesweit wurde am Wochenende in mehreren Städten gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert, dabei wurden wiederholt Auflagen missachtet. Politiker verschiedener Parteien sprechen nun gleich mehrere Warnungen aus.
Einen Rückschlag in der Corona-Krise hält Saarlands Ministerpräsident für wahrscheinlich. Doch die Grenzen müssten dann offen bleiben, sagt er der F.A.Z. Kontrollen sollten Stichproben weichen.
Norbert Walter-Borjans möchte die Eckkneipen retten. Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Gaststätten kritisiert der SPD-Chef jedoch.
Die Frankfurter SPD im Römer hat Ideen, wie der gesperrte Mainkai aussehen könnte, würden dort nie wieder Autos fahren. Doch einige fordern die Aufhebung der Sperrung.
Im Zank um den Posten des Wehrbeauftragten führt die SPD beispielhaft vor, wie Politik nicht sein sollte.
Der Fraktionschef der SPD fordert ein Land ohne Atomwaffen. Manche sagen jetzt: Er greift nach der Führung – und fürchten, es könne auf Kosten der Partei gehen.