Die AfD will Andreas Kalbitz loswerden, die FDP hadert mit Thomas Kemmerich, die Grünen mit Boris Palmer. Warum sind Parteiausschlüsse eigentlich so schwer?
Der CDU-Verkehrspolitiker Martin Daum lässt keinen Zweifel: Der Versuch, das nördliche Mainufer zu sperren, ist gescheitert. Er setzt andere Prioritäten für Frankfurts Verkehr.
Wegen der rasant steigenden Ausgaben für Kurzarbeiter und Arbeitslose muss die Regierung schon kurzfristig mit mehr als 10 Milliarden Euro helfen. Aber wer kommt dafür auf?
Die Sicherheitsbehörden glauben, dass Linksextremisten über eine Klimaschutz-Gruppe anschlussfähig werden wollen. Das sehen auch die Geheimdienste in anderen Ländern so. Das Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich gegen die Einstufung.
Rumäniens Präsident hätte heute den Aachener Karlspreis bekommen sollen. Es heißt, er schütze Minderheiten. Wie passt das zu seiner Hetze gegen Ungarn?
Viele Länder halten den Grenzwert von fünfzig wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern eines Landkreises für zu hoch. Müssen vorher Einschränkungen angeordnet werden? Ein Überblick.
Keine Zigarettenwerbung mehr an Bushaltestellen oder auf Plakaten, und E-Zigaretten trifft es auch: Nach längerem Zögern wollen Union und SPD nun ernst machen.
Seit Wochen verhandelt die Lufthansa mit der Regierung darüber, wie ein Hilfspaket für den schwer angeschlagenen Konzern aussehen könnte. Ein Plan steht nun, die Gespräche sind kurz vor dem Abschluss.
Auf der Hauptversammlung des größten deutschen Kreditinstituts ist der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat gewählt worden. Die Personalie hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt.
Frankfurt steht wegen der Corona-Krise vor einem riesigen Haushaltsdefizit. Die CDU ist dennoch strikt gegen Steuererhöhungen.
Angesichts zahlreicher osteuropäischer Arbeiter, die in Sammelunterkünften unter teils problematischen Bedingungen leben, steht die Fleischindustrie schon lange in der Kritik. Das Kabinett beschließt nun eine scharfe Neuregelung.
Am 13. September sollen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattfinden – trotz Corona. CDU, SPD und FDP haben sich auf Sonderregeln geeinigt. Die sollen kleineren Parteien helfen.
Familienministerin Giffey und Gesundheitsminister Spahn bestätigen: Eltern sollen in der Corona-Krise bis zu 20 Wochen Lohnersatz bekommen können, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen.
Merkels und Macrons Milliarden-Plan soll nicht nur wirtschaftlich helfen, er ist ein deutsch-französisches Signal. Aber noch braucht die Kanzlerin auch die Unterstützung der Unions-Fraktion im Bundestag.
Die Unternehmen werden in der Rezession weniger verdienen. Anteilseigner müssen mit geringeren Ausschüttungen rechnen. Doch: Für einige Branchen gibt es Hoffnung.
Die Marine soll mit ihren Schiffen nun nicht mehr nur helfen können, sondern auch kämpfen. Aber bleibt angesichts von Corona noch genug Geld dafür?
Weil sich zahlreiche Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten, musste das Unternehmen Westfleisch in Coesfeld eine Woche schließen. Nun soll es weitergehen.
In mehreren Fleischbetrieben haben sich etliche Leiharbeiter mit dem Coronavirus infiziert – die Arbeits- und Lebensbedingungen dürften eine Rolle gespielt haben. Arbeitsminister Hubertus Heil will nun in der Branche „aufräumen“.
Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württember hat ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt. Die SPD befürchtet einen schweren Rückschlag für die Bürgerbeteiligung in dem Land auch in künftigen Verfahren.
Die Bundesregierung vertagt einen Beschluss über strenge Regeln für Schlachthöfe zwar auf Mittwoch. Doch Arbeitsminister Heil macht mächtig Druck.
Binnen der nächsten vier Wochen wollen die Europäer einheitliche Kriterien dafür entwickeln, wie das Reisen innerhalb Europas wieder möglich sein kann. Völlige Normalität werde es aber weiter nicht geben, so Außenminister Maas.
Kitas und Schulen sind im Notbetrieb: Wenn Eltern keine Kinderbetreuung haben, können sie Lohnersatz vom Staat bekommen. SPD und Union wollen diese Hilfe verlängern.
Als ihn ein Kinderreporter auf einer Pressekonferenz zu möglichen Reisezielen für diesen Sommer befragt, gibt sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückhaltend: Für konkrete Aussagen dazu sei es noch zu früh.
SPD und Union wollen mehr Ökostrom und dafür den Förderdeckel für Solaranlagen aufheben und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Auch zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern gibt es einen Kompromiss.
Baden-Württembergs SPD wollte mit dem Vorhaben die Grünen vor sich hertreiben. Sie verspricht, das Thema im Wahlkampf weiterzuverfolgen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann sie nicht nachvollziehen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas Sommerurlaub möglich sein wird. Wie die Reisebeschränkungen gelockert werden können, wollen heute die EU-Außenministern beraten.
Müssen wir die Sorgen der besorgten Bürger ernst nehmen? In der Talkshow von Anne Will geht es um Analogien zur Flüchtlingsdebatte – wo es doch eigentlich um ganz anderes gehen sollte.
Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, appelliert an die Nato-Bündnistreue der SPD. Die verteidigt sich – Trump sei der „Spaltpilz“.
Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Der sächsische Ministerpräsident warnt jedoch vor einer pauschalen Diskreditierung der Demonstranten. Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis.
Gegen die Beliebtheit von CDU und CSU kommen die anderen Parteien momentan nicht an. Koalitionspartner SPD sowie eine Oppositionspartei verlieren Punkte.
Der Finanzminister holt ein Konzept wieder aus der Schublade, mit dem er bei der Union schon einmal abgeblitzt war. Im Corona-Handstreich will er mit ihm auch ein altbekanntes Problem lösen – ohne dass es inzwischen eine Einigung gäbe.
Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hält von Steuererhöhungen dennoch nichts. Die Linkspartei wirft ihm kaltherzige Klientelpolitik vor.
Die Wahlrechtsreform kommt nicht voran. Die SPD will alle Wahlkreise per Mehrheitswahl bestimmen lassen. Der Bundesinnenminister hat damit ein Problem.
Taktisch zeigt sich die SPD der Union bei der Grundrente überlegen. Ob sich ihr absehbarer Triumph beim Wähler auszahlt, ist indes fraglich – dazu ist die ganze Idee schlicht zu schlecht.
Eigentlich hätte der Bundesrat am Freitag zwei neue Bundesverfassungsrichter wählen sollen. Doch die SPD kann sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Wird es erstmals ein früherer DDR-Bürger?
Der digitale Unterricht stößt auch an Grenzen, weil Schüler keine digitalen Endgeräte haben. Nicht jede Familie kann sich Laptop oder Tablet leisten. Bund und Länder stellen nun mehr Geld zur Verfügung, damit die Schulen sie ausstatten können.