Weil sie nur eine Momentaufnahme seien, will Hessen nach wie vor keine Corona-Reihentests in Altenheimen machen lassen. Der Opposition stößt das übel auf.
„Take a Chill-Pill“ hatte Til Schweiger an die Adresse Christian Drostens und Karl Lauterbachs via Instagram geschrieben, nachdem diese Drohpakete erhalten hatten. Nun rudert der Schauspieler zurück und entschuldigt sich.
Verkehrsdezernent und Bahn-Bevollmächtigter haben Pläne für die Bahnunterführung in Frankfurt Nied vorgestellt. Noch fast zehn Jahre müssen Anwohner auf die Fertigstellung warten.
Die Kriminalität in Deutschland sinkt, aber die Zahl politisch motivierter Taten nimmt zu.
Im Streit um den richtigen Umgang mit dem Virus schrecken manche nicht vor Morddrohungen zurück. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt, so sollen missliebige Stimmen aus dem Diskurs verschwinden.
Hessens Oppositionsparteien fordern eine möglichst schnelle Wiedereröffnung der Kitas. Dabei wird vor allem an Kritik gegen Gesundheitsminister Kai Klose nicht gespart. Schon werden Rufe nach seinem Rücktritt laut.
Schrittweise sollen die Kitas in den Regelbetrieb zurückkehren. Doch verlässliche Daten über die Infektionsgefahr sind weiter rar. Die Bundesfamilienministerin will nun mit einem Register Überblick schaffen.
Die Verteidigungsministerin stellt eine ranghohe Arbeitsgruppe zusammen. Sie soll binnen eines Monats vorschlagen, wie das Kommando Spezialkräfte extremismusfest werden kann.
Die Autohersteller drängen auf Kaufanreize. Doch für welche Modelle diese eigentlich gelten soll und ob eine „Mobilitätsprämie“ nicht besser wäre, ist umstritten.
Hessen Oppositionsparteien fordern eine möglichst schnelle Wiedereröffnung der Kitas. Sozialminister Klose und Ministerpräsident Bouffier mahnen jedoch zur Vorsicht.
Die Bundesregierung wird sich an diesem Mittwoch nicht wie geplant mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa befassen. Die Entscheidung wurde auf den 3. Juni verschoben.
Im Herbst will die Römerkoalition entscheiden, wie sie auf Steuereinbruch und Haushaltsloch reagiert. Gedanken machen müssen sich Magistrat und Stadtverordnete aber jetzt schon.
In der Corona-Krise musste die Kinderbetreuung bei den meisten Frankfurtern zuhause stattfinden. Betroffene Eltern fordern eine stärkere Unterstützung durch die Stadt.
Der SPD-Politiker und der bekannte Virologe bekommen in der Coronakrise Drohungen zugeschickt. Lauterbach beklagt, dass sich die Hetze im Netz massiv verstärkt habe.
Der Chef der Eliteeinheit droht Rechtsextremisten in seinem Verband. Dafür bekommt er Unterstützung aus allen Fraktionen. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung aber Versäumnisse vor.
Thüringens Regierungschef muss sich im Kabinett der Kritik stellen. Dann erklärt er, was er mit seinen Äußerungen zum Ende des „Lockdowns“ eigentlich meinte. Maskenpflicht und Abstandsgebot jedenfalls bleiben.
Die SPD hat zuletzt einen Marsch nach links angetreten. Nun nähren die Sozialdemokraten Spekulationen über einen Kanzlerkandidaten, der zum neuen Kurs passen würde.
Kaufanreize für Autos, Hilfe für Familien, Geld für Gemeinden: Vieles am geplanten Konjunkturpaket von 50 bis 100 Milliarden Euro ist umstritten. Die CDU-Vorsitzende will nun den Mindestlohn nicht antasten.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will den generellen Lockdown am 6. Juni beenden und überrumpelt damit seine Partner. Dafür wird er auch in Berlin und in anderen Ländern scharf kritisiert.
Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr fast 400 Mal im Einsatz gegen Clankriminalität. In diesem Jahr will Berlin den Kontrolldruck auf alle Bezirke der Stadt ausdehnen.
„Empfindliche Geldstrafen“ kündigt Niedersachsens Gesundheitsministerin nicht nur für den Betreiber des Restaurants in Leer an – falls sich der Verdacht bestätigen sollte, dass gegen Corona-Auflagen verstoßen wurde.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dämpft die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zum Normalzustand in Schulen und Kitas. Nach dem Vorpreschen Sachsens und Thüringens hagelt es Kritik vom deutschen Lehrerverband.
Die Verantwortlichen in Thüringen sollten ihre Lockerungspläne überdenken, bittet Bayerns Ministerpräsident. Auch, weil die Länder aneinander grenzen. Die Bundesregierung will Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen derweil offenbar beibehalten.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die Krise zu überbrücken. Dabei fordern einige Politiker eine Begrenzung der Neuverschuldung.
Langsam öffnen die Kitas wieder. Kinder und Eltern haben das herbeigesehnt. Doch wie soll das praktisch funktionieren? Vielerorts ist man verärgert über die politischen Vorgaben.
Die Pläne der Thüringer Landesregierung, den allgemeinen Lockdown wegen der Corona-Pandemie vom 6. Juni an aufzuheben, stößt nicht nur bei Gesundheitsexperten auf scharfe Kritik. Doch in der Bevölkerung erfährt Bodo Ramelows Vorstoß auch Zustimmung.
Der Biosphärenregion im Westen Hessens droht das Aus. Eine Niederlage, die sich die Befürworter selbst zuzuschreiben hätten. Schon beim Start trug das Projekt den Keim des Scheiterns in sich.
Die Staatstheater in Wiesbaden, Darmstadt und Kassel haben einen erheblichen Sanierungsbedarf. Nun will Hessen insgesamt 78 Millionen Euro bis 2024 investieren, um die Häuser zu modernisieren.
Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Seit einigen Wochen wird in Thüringen diskutiert, ob und wie das Land helfen kann. Jetzt wurde die geplante Aufnahmezahl halbiert.
Die Kanzlerin habe Deutschland bislang gut durch diese Krise geführt, lobt der Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne. Sorge bereitet ihm etwas anderes.
Profitieren Eltern oder Autokäufer? Viele Milliarden sollen fließen, um die Folgen der Krise abzumildern – da sind sich Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften einig. Doch wenn es um die Verteilung geht, hören die Gemeinsamkeiten schnell auf.
Was Bundesarbeitsminister Heil gesetzlich verankern will, hält der Wirtschaftsminister für unnötig: Ein Recht, von zu Hause aus zu arbeiten. Die FDP bekräftigt einen Vorschlag, um Betroffene bei der Steuer zu entlasten.
Laut dem Lufthansa-Konzernbetriebsrat ist es „katastrophal und auch peinlich“, dass in dem Hilfsplan der Bundesregierung praktisch kein Wort zur Sicherung der Arbeitsplätze zu finden ist. Beim größten Arbeitgeber in Hessen sind 10.000 davon in Gefahr.
Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschließen. Der Kreis der potentiell Begünstigten ist groß.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Politikerin zur Hüterin der Landesverfassung gewählt, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – die Gruppierung tauchte schon in einem Verfassungsschutzbericht auf.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar eine Zahlung von 300 Euro für jedes Kind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat noch mehr im Sinn.