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Kommt das Lobbyregister?:

Staatlich anerkannte Flüsterer

Lobbyismus hat einen ziemlich üblen Ruf. Dabei geht es um nichts Schlechtes – wenn Regeln beachtet werden.

Frank Pergande, Berlin

29.06.2020 06:25 Uhr

Politischer Zankapfel:

SPD signalisiert Zustimmung für bewaffnete Drohnen

Die Fachpolitiker der Sozialdemokraten gehen auf die Union zu. Für den Einsatz bewaffneter Drohnen definieren sie „strenge Bedingungen.“

28.06.2020 13:41 Uhr

„Schlicht inakzeptabel“:

Auswärtiges Amt beklagt Rückschritte bei LGBTI-Rechten

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) kritisiert vor Wahl in Polen Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten. Deutschland werde sich für ihre Rechte stark machen.

28.06.2020 12:30 Uhr

Krisengespräch mit Klöckner:

Ist unser Fleisch zu billig?

Tönnies und die Folgen: Was muss sich ändern in Ställen, Schlachthöfen und im Supermarkt? Die Agrarministerin lädt zum Krisengespräch.

26.06.2020 08:32 Uhr

Blockierte Kartellrechtsreform:

Internetkonzerne bleiben vorerst ungeschoren

Die Marktmacht der großen Online-Anbieter nimmt zu. Dagegen möchte das Wirtschaftsministerium mit einer Kartellrechtsreform vorgehen. Der Entwurf ist längst fertig – doch das Justizministerium stellt sich quer.

Christian Geinitz, Berlin

26.06.2020 07:51 Uhr

75 Jahre CDU:

Die Volkspartei

Die CDU ist vor 75 Jahren angetreten, um eine bürgerliche Sehnsucht zu stillen: nach einer überparteilichen Partei. Wie konnte das nur gutgehen?

Jasper von Altenbockum

26.06.2020 06:57 Uhr

Frankfurter Drogenszene:

„Stadt soll Zahlen von Konsumenten nennen“

Die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel stoßen verstärkt auf Unmut. Gastronomen und Gewerbetreibende haben nun einen offenen Brief verfasst. Unterdessen fordert der zuständige Ortsvorsteher für das Viertel härteres Durchgreifen.

Katharina Iskandar

25.06.2020 21:48 Uhr

Olaf Scholz:

Wirecard-Skandal muss ein „Weckruf“ sein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard als „Weckruf“ für mehr „Aufsicht und mehr Kontrolle“ über die Finanzmärkte.

25.06.2020 20:11 Uhr

Nukleare Abschreckung:

Kirchen gehen auf Distanz zu Atomwaffen

Kann der Besitz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, wenn sie der Kriegsverhütung dienen, moralisch vertretbar sein, obwohl deren Einsatz moralisch verwerflich ist? Die Kirchen ändern dazu gerade ihre Meinung.

Thomas Jansen

25.06.2020 19:57 Uhr

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Wo welche Urlauber willkommen sind

Beherbergungsverbot, Quarantänepflicht, Bitte um Urlaubsverschiebung: Zu Beginn der Sommerferien reagieren einzelne Bundesländer auf regionale Corona-Hotspots. Auch Österreich verfolgt das Infektionsgeschehen aufmerksam. Ein Überblick.

25.06.2020 13:58 Uhr

Jüngste Ortsvereinsvorsitzende:

„Mach es einfach!“

Viele junge Menschen wollen heute lieber Aktivisten sein, als in die Politik zu gehen. Das wird vor allem im Lokalen zum Problem. Zu Besuch bei einer, die es anders macht.

Johanna Christner, Mannheim

25.06.2020 16:13 Uhr

Frankfurter Platz der Republik:

Großbaustelle zwischen Messe und Bahnhof

Am Platz der Republik in Frankfurt wird es in den Sommerferien vermutlich eng. Die Verkehrsgesellschaft erneuert das Gleisdreieck der Straßenbahn, und das bedeutet auch für Autofahrer Nachteile.

Ralf Euler, Mechthild Harting

25.06.2020 08:00 Uhr

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Was wir von Paul Löbe lernen können

Vor 100 Jahren wurde Paul Löbe als erster Sozialdemokrat zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt. Sein Beispiel zeigt: Die Verfassung muss von einer wehrhaften Demokratie geschützt werden. Ein Gastbeitrag.

Thomas Oppermann

25.06.2020 07:45 Uhr

Einwegplastik:

Mein Müll – euer Problem

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Julia Löhr, Berlin

25.06.2020 07:15 Uhr

Bußgeld bis 500 Euro:

Wie Berlin gegen Maskenmuffel vorgeht

In der Hauptstadt verweigern sich viele Fahrgäste in Bussen und Bahnen einem Mund-Nasen-Schutz. Nach wochenlangem Streit hat der Senat reagiert. Von heute an droht ein Bußgeld von 50 bis 500 Euro.

Markus Wehner, Berlin

24.06.2020 14:24 Uhr

Corona-Ausbruch bei Tönnies:

SPD wirft Laschet Führungsschwäche vor

Im Düsseldorfer Landtag sieht sich Laschet massiver Kritik wegen seines Krisenmanagements ausgesetzt. Der Ministerpräsident fordert, Menschen aus dem Kreis Gütersloh Urlaub zu ermöglichen. Die stehen derweil Schlange für einen Corona-Test – viele vergeblich.

24.06.2020 13:33 Uhr

Corona-Krise:

Regierung beschließt Milliarden-Entlastung für Kommunen

Ein Teil der weggebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird ersetzt, der Anteil an den Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger erhöht. Das hat das Kabinett beschlossen.

24.06.2020 12:39 Uhr

F.A.Z.-Hauptwache:

Kekse, Wein, Fingerspitzengefühl

Bei der Messe Frankfurt ist Fingerspitzengefühl gefragt. Die Regierungsfraktionen streiten sich. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.

Marie Lisa Kehler

24.06.2020 06:15 Uhr

Streit um neue Schulden:

Kein gutes Signal für Hessen

Im Hessischen Landtag hat es wegen der geplanten milliardenschweren Corona-Schulden geknallt. Weil die Folgen der Krise erst richtig spürbar werden, ist das kein gutes Signal für Hessen.

Robert Maus

23.06.2020 17:50 Uhr

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Die Fleischer beugen sich

Ob Tönnies, Wiesenhof oder Westfleisch – die großen Fleischbetriebe wollen Werkvertragsarbeiter fest anstellen. Die Politik sieht sich bestätigt.

Jonas Jansen, Christian Müßgens

23.06.2020 16:57 Uhr

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Schwarz-Grün in Hessen will Schuldenaufnahme erleichtern

„Brutalstmögliche Aushebelung von Parlamentsrechten“: Die Opposition im hessischen Landtag kritisiert Schwarz-Grün scharf für das Vorgehen bei der Aufnahme neuer Schulden.

Julian Staib, Wiesbaden

23.06.2020 16:28 Uhr

Milliardenschweres Programm:

Streit um Hessens Corona-Finanzhilfen spitzt sich zu

Bei einem halben Dutzend Gesprächen versuchten Regierung und die Opposition von SPD und FDP, sich auf Corona-Finanzhilfen zu einigen. Vergeblich. Nun wird der Streit erbittert im Parlament ausgetragen.

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Julia Löhr

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